- 6 Ob 61/74
Entscheidungstext OGH 18.04.1974 6 Ob 61/74
- 4 Ob 542/74
Entscheidungstext OGH 11.06.1974 4 Ob 542/74
nur: Ob so schwerwiegende Eheverfehlungen vorliegen, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen (EFSlg 3877 - 3879, 7660, 14765, 16888 uva). (T1)
- 1 Ob 19/75
Entscheidungstext OGH 09.04.1975 1 Ob 19/75
Veröff: EvBl 1976/69 S 131
- 7 Ob 154/75
Entscheidungstext OGH 18.09.1975 7 Ob 154/75
- 1 Ob 501/76
Entscheidungstext OGH 25.02.1976 1 Ob 501/76
nur: Nur wenn sich die Ehegattin besonders schwerer Eheverfehlungen, wie Ehebruches, fortgesetzter empfindlicher Verletzungen der ehelichen Treue, schwerer körperlicher Misshandlungen oder Drohungen, die sich unmittelbar gegen die körperliche oder seelische Integrität des Ehepartners richten, schuldig macht oder wenn sie die häusliche Gemeinschaft ohne zureichende Gründe verlässt, verliert sie, da sie grundsätzlich nur Naturalunterhalt verlangen kann, den Anspruch auf Unterhalt in Form einer Geldrente. (T2)
- 1 Ob 547/76
Entscheidungstext OGH 14.04.1976 1 Ob 547/76
nur T2
- 6 Ob 615/77
Entscheidungstext OGH 23.05.1977 6 Ob 615/77
Vgl auch; Beisatz: Eine Verwirkung des Unterhaltsanspruches dem Grund nach ist nur bei so groben Verfehlungen des anderen Ehegatten anzunehmen, die die Geltendmachung des Anspruches als Rechtsmissbrauch erscheinen zu lassen. (T3)
- 5 Ob 708/78
Entscheidungstext OGH 07.11.1978 5 Ob 708/78
nur T2; Beisatz: Auch nach
§ 94 ABGB nF - Missbräuchlichkeit iSd § 94 Abs 2 2. Satz ABGB. (T4)
- 5 Ob 593/81
Entscheidungstext OGH 05.05.1981 5 Ob 593/81
Auch; nur T2
- 6 Ob 698/81
Entscheidungstext OGH 02.09.1981 6 Ob 698/81
- 5 Ob 698/81
Entscheidungstext OGH 29.09.1981 5 Ob 698/81
Auch; nur T2
- 6 Ob 686/82
Entscheidungstext OGH 14.07.1982 6 Ob 686/82
nur: Nur wenn sich die Ehegattin besonders schwerer Eheverfehlungen, wie Ehebruches, fortgesetzter empfindlicher Verletzungen der ehelichen Treue, schwerer körperlicher Misshandlungen oder Drohungen schuldig macht, verliert sie den Anspruch auf Unterhalt. (T5)
- 1 Ob 521/83
Entscheidungstext OGH 23.02.1983 1 Ob 521/83
Auch; nur T5
- 5 Ob 573/83
Entscheidungstext OGH 19.04.1983 5 Ob 573/83
nur T1
- 6 Ob 823/82
Entscheidungstext OGH 09.06.1983 6 Ob 823/82
Auch
- 6 Ob 550/83
Entscheidungstext OGH 03.11.1983 6 Ob 550/83
nur T5; Beisatz: Die Verwirkung tritt schon durch die Eingehung der Lebensgemeinschaft ein. (T6)
- 5 Ob 600/84
Entscheidungstext OGH 27.11.1984 5 Ob 600/84
- 1 Ob 679/84
Entscheidungstext OGH 26.11.1984 1 Ob 679/84
Beis wie T3
- 5 Ob 1515/85
Entscheidungstext OGH 14.05.1985 5 Ob 1515/85
- 1 Ob 522/85
- 2 Ob 610/85
Auch
- 8 Ob 529/86
- 3 Ob 548/88
nur T1
- 8 Ob 563/90
nur T5; Beisatz: Von dieser Regel kann dann eine Ausnahme gerechtfertigt sein, wenn der andere Ehegatte ausdrücklich oder unzweifelhaft schlüssig die Aufgabe seines ernstlichen Willens, die Ehe ihrem Wesen gemäß fortzusetzen, zu erkennen die andernfalls zur Verwirkung des Unterhaltsanspruches führende schwere Pflichtverletzung seines Ehepartners gebilligt, veranlasst oder gefördert hat. (T7)
- 1 Ob 608/95
Auch; nur T5
- 3 Ob 48/97y
Beis wie T7
- 4 Ob 92/97a
Auch; Beis wie T3
- 8 Ob 307/98z
Auch; nur: Nur wenn die Ehegattin besonders schwere Eheverfehlungen begeht, wie etwa wenn sie die häusliche Gemeinschaft ohne zureichende Gründe verlässt, verliert sie den Anspruch auf Unterhalt. (T8)
- 9 Ob 158/01b
nur T8; nur T1
- 10 Ob 35/02y
Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Verwirkung eines Billigkeitsunterhaltsanspruches gemäß
§ 68 EheG. (T9)
- 1 Ob 171/02g
Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Verwirkung durch ehewidrige Beziehung. (T10)
- 3 Ob 147/04w
Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hier: Verwirkung durch schwere Verfehlungen gegen die wirtschaftliche Sphäre des Ehegatten. (T11)
- 6 Ob 4/05i
nur T5
- 8 Ob 79/07m
Vgl auch; Beisatz: Die Frage, ob bei der Berücksichtigung dieser Grundsätze die Geltendmachung von Unterhalt bei aufrechter Ehe einen Missbrauch des Rechts nach § 94 Abs 2 Satz 2 ABGB darstellt, ist jeweils nach den besonderen Umständen des konkret zu beurteilenden Falles zu beantworten. (T12)
- 10 Ob 106/07x
Auch; nur T1
- 2 Ob 141/10i
Vgl; Beisatz: Keine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs durch eine kurze sexuelle Beziehung zu einem anderen Mann, wenn nicht fest steht, dass sich diese Affäre ehezerrüttend ausgewirkt hätte, und sich die Ehegatten vielmehr damals bereits längst getrennt hatten. (T13); Beisatz: Hier: Es führt zu keiner Verwirkung, nach der Trennung vom Ehepartner die Hilfe eines Bekannten in Anspruch zu nehmen, indem wegen Unbenützbarkeit der eigenen renovierungsbedürftigen Wohnung dessen Wohnung ? auch zum gelegentlichen Übernachten ? benützt wird. (T14); Beisatz: Hier: Das Verbringen einer Urlaubswoche mit einem anderen Mann ohne dass dabei sexuelle Beziehungen feststellbar sind, führt ebenfalls zu keiner Unterhaltsverwirkung, wenn die Ehegatten damals bereits ihre einvernehmliche Trennung vorbereiteten. (T15)
- 7 Ob 105/10g
Auch; nur T1
- 3 Ob 43/11m
Vgl auch
- 5 Ob 249/11w
Entscheidungstext OGH 20.03.2012 5 Ob 249/11w
nur T12
- 10 Ob 7/14y
Entscheidungstext OGH 25.03.2014 10 Ob 7/14y
Vgl auch
- 4 Ob 77/16a
Entscheidungstext OGH 24.05.2016 4 Ob 77/16a
- 3 Ob 152/16y
Entscheidungstext OGH 22.09.2016 3 Ob 152/16y
Vgl; Beis ähnlich wie T7
