Norm: EO §7 Abs1 BaEO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 IIA
Rechtssatz: "Errichtung eines Zaunes" bedeutet in der Regel Beginn und Fertigstellung innerhalb der Paritionsfrist. Entscheidungstexte 7 Ob 428/56 Entscheidungstext OGH 05.09.1956 7 Ob 428/56 8 Ob 564/77 Entscheidungstext OGH 31.01.1978 8 Ob 564/77 Auch ... mehr lesen...
Norm: EO §349 EEO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 IB
Rechtssatz: Es ist begrifflich ohne weiteres möglich, zunächst die Exekution auf Übergabe der Liegenschaft gemäß § 349 EO und, falls die Verpflichtung zur Räumung der Liegenschaft von den darauf befindlichen Objekten des Verpflichteten nicht erfüllt wird, nach Ablauf der hiefür vorgesehenen längeren Leistungsfrist zur Erwirkung der Räumung der Liegenschaft von den dem Verpflichteten gehörigen Objekt... mehr lesen...
Norm: EO §35 AgEO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 VIBEO §353 ABs1 VAEO §353 Abs1 VB
Rechtssatz: Wurde die Exekution nach § 353 Abs 1 EO einmal bewilligt, so ist die spätere Behauptung des Verpflichteten, er sei in der Lage und bereit, an Stelle der betriebenen Vorauszahlung die geschuldete Handlung zu bewirken, unbeachtlich. Doch ist der Verpflichtete auch nach der Bewilligung der Exekution zur Vornahme der urteilsmäßigen Leistung berechtigt, solange ... mehr lesen...
Norm: EO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 IIA
Rechtssatz: Der Anspruch auf Lastenfreistellung wird nur durch die tatsächliche Löschung des Pfandrechtes, nicht aber durch die bloße Möglichkeit ihrer Durchführung befriedigt. Entscheidungstexte 7 Ob 308/55 Entscheidungstext OGH 06.07.1955 7 Ob 308/55 3 Ob 45/70 Entscheidungstext OGH 22.04.1970 3 O... mehr lesen...
Norm: EO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 IBEO §353 Abs1 IVBEO §356 Abs1
Rechtssatz: Die Möglichkeit, einen im Exekutionstitel enthaltenen Anspruch durch Ersatzvornahme durchzusetzen, gibt das Gesetz dem betreibenden Gläubiger nur, wenn der Exekutiongstitel auf die Verpflichtung zur Vornahme einer Handlung lautet. Eine Verpflichtung zu tätigem Handeln kann sich aber für die verpflichtete Partei im Zuge der auf Grund eines auf Duldung oder Unterlassung ... mehr lesen...
Norm: EO §353 Abs1 IA
Rechtssatz: Exekutionsführung zur Wiederherstellung des vorherigen Zustandes (Schotterabbau durch den Verpflichteten bis über die Grundstücksgrenzen des Betreibenden). Entscheidungstexte 3 Ob 122/55 Entscheidungstext OGH 09.03.1955 3 Ob 122/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0004751 ... mehr lesen...
Norm: EO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 IIBEO §381 A
Rechtssatz: Einstweilige Verfügung zum Betriebe einer Zentralheizung durch Ersatzvornahme. Entscheidungstexte 1 Ob 976/54 Entscheidungstext OGH 12.01.1955 1 Ob 976/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0004756 Im RIS seit 15.06.1997 ... mehr lesen...
Mit dem in der Hauptsache vom Rekursgericht bestätigten Endbeschluß des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 14. September 1953 wurde ausgesprochen, der Beklagte (nunmehr Verpflichteter) habe am 23. Juni 1953 dadurch, daß er eine Abrichtmaschine, eine kleine zweirädrige Bandsäge und eine kombinierte Maschine von der Betriebsstätte der Tischlerei Josef P.s Wtwe. auf seinen benachbarten Grund gebracht habe, bzw. bringen habe lassen, der Klägerin (nunmehr betreibenden Partei) den ruhigen Mitbes... mehr lesen...
Norm: EO §346 Abs1EO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 IBEO §353 Abs1 IIB
Rechtssatz: Der Endbeschluß, der Beklagte sei schuldig, eigenmächtig verbrachte Inventarstücke an den vorigen Aufstellungsort zurückzubringen, ist nicht nach § 346 EO durch Abnahme der Sachen, sondern nach § 353 EO zu vollstrecken. Entscheidungstexte 1 Ob 446/54 Entscheidungstext OGH 14.07.1954 1 Ob 446/54 SZ 27/199 ... mehr lesen...
Norm: EO §353 Abs1 VBEO §356 Abs1
Rechtssatz: Der betreibende Gläubiger kann sich auch selbst zur Vornahme der vertretbaren Handlung ermächtigen lassen. Entscheidungstexte 1 Ob 567/54 Entscheidungstext OGH 14.07.1954 1 Ob 567/54 SZ 27/200 = JBl 1955/12, 309 3 Ob 2039/96s Entscheidungstext OGH 13.03.1996 3 Ob 2039/96s ... mehr lesen...
Norm: EO §42 BEO §353 Abs1 IIIEO §353 Abs1 VDEO §353 Abs1 VIB
Rechtssatz: Nach Aufschiebung der Exekution nach § 353 EO kann ein weiterer Exekutionsantrag zur Hereinbringung der vorschußweisen Kostenzahlung nicht bewilligt werden, weil dies ein weiterer Exekutionsschritt wäre, der eben nach der Aufschiebung nicht mehr wirksam gesetzt werden kann. Entscheidungstexte 3 Ob 407/54 Entscheidun... mehr lesen...
Mit dann vom Rekursgericht bestätigtem Endbeschluß vom 14. November 1953 sprach das Erstgericht aus, der Beklagte (nunmehr verpflichtete Partei) habe dadurch, daß er am 3. November 1953 die Eingangstüre der Wohnung im Parterre des Hauses G., B.-Straße 10, aufgebrochen und entfernt habe, den ruhigen Besitz des Klägers am Rechte der Benützung dieser Tür gestört. Der Beklagte sei schuldig, sich einer weiteren derartigen Störung zu enthalten, den früheren Zustand wiederherzustellen und de... mehr lesen...
Norm: EO §7 AcEO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 IIAEO §353 Abs1 IIB
Rechtssatz: Der Exekutionstitel (Endbeschluß) auf Wiederherstellung des früheren Zustandes umfaßt auch die Ersatzvornahme der Anbringung eines unbeschädigten Schlosses und die Wiederherstellung der beschädigten Türe, wenn im Endbeschluß die Besitzstörung durch gewaltsames Eindringen durch eine versperrte Türe festgestellt und der Verpflichtete zur Wiederherstellung des alten Zustande... mehr lesen...
Norm: EO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 IBEO §353 Abs1 IIAEO §356 Abs1
Rechtssatz: Das Gebot, die Störung zu unterlassen, enthält das Gebot, den Zustand, aus dem die fortdauernde Störung entsteht, zu beseitigen (Aufstellung einer Planke und Versperrthalten des Tores durch den Verpflichteten; Exekution durch Aufsperren des Tores zulässig). Entscheidungstexte 1 Ob 990/53 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Norm: EO §346 Abs1EO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 IBEO §353 Abs1 III
Rechtssatz: Die Exekution zur Erwirkung der Leistung beweglicher Sachen bestimmter Gattung ist nicht nach § 353 EO, sondern nur nach §§ 346 - 348 EO zu bewilligen, auch wenn im Exekutionsantrage nicht angegeben ist, in wessen Gewahrsame diese Sachen sich befinden. Der Exekutionsantrag ist abzuweisen, wenn der Gläubiger behauptet, daß der Verpflichtete die Sachen nicht besitze und ... mehr lesen...
Norm: EO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 IBEO §354 IAEO §367 Abs1
Rechtssatz: Die lastenfreie Übertragung kann nicht nach § 354 EO erzwungen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 798/53 Entscheidungstext OGH 16.12.1953 3 Ob 798/53 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0004757 Im RIS seit 15.06.19... mehr lesen...
Das Erstgericht hat gegen die Beklagten wegen Vervielfältigung von zwei Lichtbildern, die vom Kläger deutlich signiert waren, gemäß §§ 81, 82 Urheberrechtsgesetz ein Unterlassungs- und Beseitigungsverbot erlassen, gemäß §§ 86, 87 UrhG. die Beklagten zur Zahlung eines Betrages von 300 S als angemessenes Entgelt und Schadenersatz verurteilt und gemäß § 85 UrhG. dem Kläger die Befugnis zur Veröffentlichung des Urteiles binnen zwei Monaten zugesprochen. Der dagegen vom Beklagten erhoben... mehr lesen...
Norm: EO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 IIAEO §355 Abs1 XIIUrhG §81UrhG §82
Rechtssatz: Der Beseitigungsanspruch nach § 82 UrhG ist nach § 353 EO zu vollstrecken (Urteilsbegehren auf Leistung). Entscheidungstexte 3 Ob 301/53 Entscheidungstext OGH 20.05.1953 3 Ob 301/53 Veröff: GR 1953,67 = SZ 26/131 1 Ob 154/58 Entscheidungstext OGH 11.04... mehr lesen...
Norm: EO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 IIAEO §353 Abs1 IIIEO §358ZPO §226 II A1
Rechtssatz: Ein Exekutionstitel, der auf "Unterfertigung aller Urkunden, welche zur Erlangung des Gewerberechtes der Rückstellungswerber, wie es der geschädigte Eigentümer bis 1938 besessen habe, erforderlich seien" lautet, ist hinreichend bestimmt. Die betreibende Partei ist nicht gehalten, im Exekutionsantrag diese Urkunden genau zu bezeichnen. Im Zweifelsfalle wird vo... mehr lesen...
Auf Grund des Erkenntnisses der Rückstellungsoberkommission beim Oberlandesgericht Wien vom 30. Juni 1952 bewilligte das Erstgericht den betreibenden Parteien folgende Exekutionen: I. durch zwangsweise Übergabe des ehemals von Armin A. im Standorte Wien, II., P.straße 58, betriebenen Bandagistengeschäftes samt Zubehör, der ehemaligen Hausbesorgerwohnung und einer mechanischen Werkstätte samt Maschinen, II. zur Erwirkung der Unterfertigung aller Urkunden, welche zur Erlangung des Gewer... mehr lesen...
Norm: EO §349 AEO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 IB
Rechtssatz: Ein auf Übergabe einer Wohnung lautender Exekutionstitel ist nach § 349 EO vollstreckbar. Entscheidungstexte 1 Ob 105/53 Entscheidungstext OGH 04.03.1953 1 Ob 105/53 JBl 1953,574 2 Ob 103/52 Entscheidungstext OGH 13.02.1952 2 Ob 103/52 MietSlg 2719 ... mehr lesen...
Norm: EO §346 Abs1EO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 IBEO §353 Abs1 IIA
Rechtssatz: Die Leistung beweglicher Sachen ist nur dann nach § 353 EO und nicht nach § 346 EO zu erwirken, wenn gemäß § 7 Abs 1 EO aus dem Exekutionstitel zu entnehmen ist, daß die zu leistenden Sachen nach der Natur des Anspruches vorerst vom Verpflichteten oder auf seine Veranlassung hergestellt werden müssen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §350EO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 IVA
Rechtssatz: Wenn ein Vertragsteil zur Einwilligung in die lastenfreie Abschreibung eines Trennstückes von einer Liegenschaft verpflichtet ist, so ist diese Lastenfreistellung eine vertretbare Handlung, zu deren Erzwingung Exekution nach § 353 Abs 1 EO zu bewilligen ist, da es nicht allein auf die Willenserklärung des Schuldners ankommt, sondern auch die Zustimmung des Hypothekargläubigers erforderlic... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt Zuspruch von 22.231 S samt 5% Zinsen seit dem Klagstag aus dem Titel der Gewährleistung als Kosten der Verbesserung der von der Beklagten mangelhaft erbrachten Leistung. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es stellte fest: Der Beklagten wurde durch die Klägerin am 23. September 1947 der Auftrag erteilt, einen Dachstuhl für das X-Stift in W. zu liefern. Der Dachstuhl wurde auf Grund von Plänen, die der Beklagten übergeben wurden, im Auftrage der Beklagte... mehr lesen...
Norm: EO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 IIA
Rechtssatz: Wenn sich der Unternehmer weigert, die auf Gewährleistung beruhende Verbesserung durchzuführen, ist es nicht mehr erforderlich, ihn auf Vornahme der Verbesserung zu klagen und dann im Wege der Exekution die erforderlichen Kosten vorschussweise hereinzubringen (§ 353 EO). Es kann vielmehr das notwendige Deckungskapital sofort durch Klage begehrt werden, ohne Rücksicht darauf, ob die Verbesserung ... mehr lesen...
Norm: EO §350 Abs1EO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 IIAEO §353 Abs1 IVA
Rechtssatz: Bedarf es zur Durchsetzung eines Anspruches auf Einräumung eines bücherlichen Rechtes der Abtrennung eines Teiles eines Grundbuchskörpers und damit der Anfertigung einer Teilungsurkunde, so ist vorerst zur Beschaffung des Teilungsplanes die Exekution nach § 353 EO zu bewilligen und die betreibende Partei zur Vornahme der Anfertigung des Teilungsplanes durch einen Drit... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat der betreibenden Partei die Exekution zur Erwirkung der Lieferung von dem Quantum und der Gattung nach bestimmten Naturalien durch Erteilung der Ermächtigung bewilligt, diese Naturalien zu beschaffen, wobei der Verpflichteten der Auftrag erteilt wurde, die hiedurch entstehenden und vorläufig mit S 3.144 zu bemessenden Kosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Zwangsfolge zu bezahlen. Dem von der Verpflichteten erhobenen Rekurs wurde Folge gegeben und der e... mehr lesen...
Norm: EO §346 Abs1EO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 IB
Rechtssatz: Wenn die Abnahmeexekution fruchtlos verlaufen ist, weil sich die Annahme des betreibenden Gläubigers, der Verpflichtete habe diese Sachen in seiner Gewahrsame, als unrichtig erwies, kann ein Exekutionsantrag nach §§ 353, 354 EO gestellt werden (entgegen der Entscheidung SZ V 270). Entscheidungstexte 3 Ob 404/52 Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: EO §349 AEO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 IB
Rechtssatz: Die Räumung einer Liegenschaft von einem Überbau (Baracke) ist gemäß § 353 EO durchzuführen. Allenfalls kann dieser Exekution eine Räumung nach § 349 EO vorausgehen, wenn der Überbau bewohnt ist. Entscheidungstexte 2 Ob 277/52 Entscheidungstext OGH 02.05.1952 2 Ob 277/52 Veröff: SZ 25/117 = EvBl 1952/340 S 523 = JBl 1953,16... mehr lesen...
Der Verpflichtete ist mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteile vom 11. Oktober 1951 schuldig erkannt worden, ein von ihm benütztes Grundstück von der darauf befindlichen, ihm gehörigen Wohnbaracke geräumt den betreibenden Parteien zu übergeben. Diese haben zur Hereinbringung ihres Anspruches die Exekution durch ihre Ermächtigung, die Baracke auf Kosten des Verpflichteten zu entfernen, begehrt und im Zusammenhang damit den weiteren Antrag gestellt, dem Verpflichteten die Bezahlung ei... mehr lesen...
