Norm: EO §7 Abs1 BdIIAEO §7 Abs1 BdIIGEO §353 Abs1 IIAEO §353 Abs1 III
Rechtssatz: Auf Grund eines Vergleiches, in dem eine Partei die Verpflichtung übernahm, eine Zaun "dergestalt zu errichten, daß es ihren Hühnern und sonstigen Haustieren unmöglich gemacht wird, in den Garten der anderen Partei einzudringen", kann mangels genauer Bezeichnung der zu erbringenden Leistung nicht Exekution geführt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Auf Grund des Vergleiches vom 10. März 1951, 1 R 75/51 des Oberlandesgerichtes Graz (8 Cg 114/49 des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz) hat Johanna M. sich verpflichtet, der betreibenden Partei zu Handen Dris. W. als Treuhänder zum gänzlichen Ausgleich aller bis 28. Februar 1951 aufgelaufenen Forderungen und Gegenforderungen den Betrag von 18.000 S samt 4% Zinsen seit 1. Juli 1950 bis längstens 1. Juli 1951 zu erlegen mit der Auflage an Dr. W., diesen Betrag der betreibenden... mehr lesen...
Norm: EO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 VCEO §357
Rechtssatz: Die Exekution zur Wiederherstellung eines Weges ist nach § 353 EO zu führen. Ein Widerstand des Grundeigentümers ist durch Beigabe eines Vollstreckungsorganes zu brechen. Entscheidungstexte 1 Ob 722/51 Entscheidungstext OGH 24.10.1951 1 Ob 722/51 SZ 24/282 European Case Law Ident... mehr lesen...
Auf Grund der im Besitzstörungsverfahren erlassenen einstweiligen Verfügung des Bezirksgerichtes Deutschlandsberg vom 30. August 1950, C 200/50-4, mit der a) dem Antragsgegner und nunmehrigen Verpflichteten verboten wurde, weitere Gegenstände in die rechts vom Bodeneingang gelegene Dachzimmerwohnung des Hauses zu bringen, b) das Verbot an den Verpflichteten gerichtet wurde, das an der Tür angebrachte Vorhängeschloß zu entfernen und die von ihm bereits eingebrachten Gegenstände aus die... mehr lesen...
Norm: EO §349 AEO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 IB
Rechtssatz: Ein Anspruch auf Beseitigung eines Vorhängeschlosses und auf Entfernung von Gegenständen aus einem Zimmer ist nicht nach § 349 EO, sondern nach § 353 EO durchzusetzen. Entscheidungstexte 3 Ob 600/50 Entscheidungstext OGH 03.11.1950 3 Ob 600/50 SZ 23/315 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: EO §294 AEO §353 Abs1 IBEO §354 IA
Rechtssatz: Exekution zur Erwirkung des Erlages einer Geldsumme ist nach den Bestimmungen über die Exekution zur Hereinbringung von Geldforderungen zu führen; die §§ 353 oder 354 EO sind hier nicht anzuwenden. Entscheidungstexte 2 Ob 468/36 Entscheidungstext OGH 16.06.1936 2 Ob 468/36 Veröff: SZ 18/104 ... mehr lesen...
Norm: EO §1 IIDEO §1 IIEEO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 IBEO §353 Abs1 IIAMG §8MG §27
Rechtssatz: Vergleiche, die über privatrechtliche, den Mietgegenstand betreffende Ansprüche vor einer Mietkommission geschlossen werden, sind Exekutionstitel. Die in einem solchen Vergleiche vom Vermieter übernommene Verpflichtung, bestimmte durch die Hauptmietzinse gedeckte Herstellungsarbeiten im Hause innerhalb einer gewissen Zeit vornehmen zu lassen, ist nach ... mehr lesen...
Norm: EO §350EO §353 Abs1 IA
Rechtssatz: Zur Durchsetzung des Anspruches der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten, in die Einverleibung des Eigentumsrechtes an einem Drittel seiner Liegenschaft und an einem Viertel des zu dieser Liegenschaft gehörigen Hauses, das zu diesem Zwecke erst von der Grundbuchseinlage abgetrennt werden muß, zu bewilligen, ist Exekution nach § 353 EO zu führen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §7 AcEO §353 Abs1 IAEO §353 Abs1 IBEO §368ZPO §226 IIB9
Rechtssatz: Exekution der urteilsmäßigen Verpflichtung zur Beschaffung einer Dienstbarkeit auf fremdem Grunde. Entscheidungstexte 2 Ob 353/30 Entscheidungstext OGH 24.04.1930 2 Ob 353/30 SZ 12/114 6 Ob 531/78 Entscheidungstext OGH 02.03.1978 6 Ob 531/78 Auch ... mehr lesen...
