Norm: EO §140 Abs3EO §156 Abs3EO §156EO §170 Z5
Rechtssatz: Durch den rechtsbegründenden gerichtlichen Akt des Zuschlages wird im Zwangsversteigerungsverfahren das Eigentum der in Exekution gezogenen Liegenschaft an den Ersteher übertragen. Als ursprüngliche Erwerbsart überträgt der Zuschlag Eigentum selbst dann, wenn der Verpflichtete nicht Eigentümer war, sofern der Ersteher nur gutgläubig war. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Unbestritten ist folgender Sachverhalt: Der Beklagte hat im Zwangsversteigerungsverfahren E 38/71 des Erstgerichtes die im Versteigerungsedikt angeführten Grundstücke Bp. 934 (Wohnhaus Nr. 35 L "Cafe Tyrol") im Ausmaß von 404 m2 und Gp. 4073/2 Acker (als Parkplatz) im Ausmaß von 435 m2 der KG K, welche bis dahin je zur Hälfte im Eigentum von Mario und Hilde D standen, samt "Zubehör laut Schätzungsprotokoll" durch Zuschlag erworben. Die Klägerin ist grundbücherliche Eigentümerin der ... mehr lesen...
Norm: EO §156 IEO §156 IIC
Rechtssatz: Durch die Versteigerung wird immer nur das Eigentum an der Liegenschaft und erst damit an den festverbundenen Teilen wie Gebäuden übertragen. Entscheidungstexte 3 Ob 612/78 Entscheidungstext OGH 05.09.1978 3 Ob 612/78 SZ 51/117 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0002... mehr lesen...
Die Kläger begehrten mit der am 15. Mai 1975 eingebrachten Klage die Räumung der im Erdgeschoß des Hauses H, B-Straße Nr. 5 gelegenen Räume des Baugeschäftes, und zwar einmal 2 und einmal 3 Räume, letztere mit Vorraum und Garderobe. Die Kläger brachten vor, sie seien je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 656 KG H, auf der sich dieses Wohnhaus befinde. Die Beklagte habe keinerlei Rechtstitel zur Benützung dieser Räumlichkeiten; sie sei einer Räumungsaufforderung nicht nachgekomm... mehr lesen...
Norm: EO §156 IVEEO §189EO §209 ff
Rechtssatz: Zum Anspruch des Erstehers aus einer zwischen Schätzung und Zuschlagserteilung eingetretenen Verschlechterung wegen Fehlens von Zubehörgegenständen (Vergütungsanspruch allenfalls aus § 156 Abs 1 EO, keinesfalls aber ableitbar aus den Bestimmungen der §§ 209 ff EO). Entscheidungstexte 3 Ob 156/76 Entscheidungstext OGH 12.11.1976 3 Ob 156/76... mehr lesen...
Die Kläger begehrten mit der am 14. Mai 1975 eingebrachten Klage die Räumung der im ersten Stock des Hauses H-B-Straße 5, gelegenen Wohnung. Sie seien Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ X, auf der sich dieses Wohnhaus befinde. Die Beklagte habe keinerlei Rechtstitel zur Benützung dieser Wohnung und sei einer Räumungsaufforderung bisher nicht nachgekommen. Die beklagte Partei wendete demgegenüber ein, daß die Kläger, wiewohl noch bücherliche Eigentümer der Liegenschaft, diese an ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §431EO §156 IVFEO §237
Rechtssatz: Der Verpflichtete, dessen Liegenschaft exekutiv versteigert wurde, hat gegen den Ersteher keinen Anspruch auf Benützungsentgelt für die Zeit zwischen der vorbehaltlich grundverkehrsbehördlicher Genehmigung erfolgten Erteilung des Zuschlags und Rechtskraft dieses Beschlusses. Entscheidungstexte 1 Ob 127/75 Entscheidungstext OGH 17.09.1975 1 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 LABGB §367 BEO §156 IEO §170 Z5EO §183
Rechtssatz: Die Zwangsversteigerung nach der EO ist kein Geschäft des Privatrechtes, sodaß auch einer allenfalls konkludent erteilten Zustimmung der Verpflichteten zur Mitversteigerung von nicht auf der zu versteigernden Liegenschaft befindlichen Objekten keine wie immer geartete Wirkung zukommt. Daher kann auch aus der Tatsache, daß die Verpflichteten weder gegen die Festsetzung des Schätz... mehr lesen...
Anläßlich der Tagsatzung über die Verteilung des Meistbotes der am 17. 3. 1970 versteigerten Liegenschaft EZ 35/II KG I, die dem Franz und der Ludmilla G je zur Hälfte gehört hatte, wurde die Dienstbarkeit der Wohnung für Ludmilla G mit einem Wert von S 240.000.- angemeldet. Die Gläubiger Johann P und Herta S erhoben gegen diese Forderungsanmeldung Widerspruch, weil Ludmilla G Miteigentümerin der Liegenschaft gewesen sei und daher an eigener Sache kein Wohnungsrecht habe begrunden kön... mehr lesen...
Norm: ABGB §1446EO §156 IEO §156 IIICEO §216 3e
Rechtssatz: Obwohl § 1446 erster Satz ABGB nur § 526 ABGB zitiert, hat die Bestimmung auch bei anderen, persönlichen Dienstbarkeiten zu gelten. Das Wohnungsrecht eines Miteigentümers ist daher bei der Meistbotverteilung zu berücksichtigen. Entscheidungstexte 3 Ob 10/71 Entscheidungstext OGH 03.02.1971 3 Ob 10/71 EvBl 1971/250 S 462 =... mehr lesen...
In dem gegen die Verpflichteten Florian und Berta G geführten Zwangsversteigerungsverfahren E 51/68 des Bezirksgerichtes S wurde dem Kläger beim Versteigerungstermin am 11. Februar 1969 die Liegenschaft EZ 853 II KG M, Haus O Nr 201, Waldcafe, zugeschlagen. Einige Tage vor dieser Versteigerung montierte die Beklagte den von ihr in diesem Haus installierten Heizkessel samt Hydrothermometer, Kombinationsregler, Ölbrenner mit Spaltfilter samt Schaltanlage und Umwälzpumpe ab und nahm dies... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 BEO §146EO §156 IEO §170 Z5
Rechtssatz: Eine Pflicht zu Nachforschungen, wie sie bei Kaufleuten angenommen wurde, die Waren unter objektiv verdächtigen Umständen an sich bringen, ist dem Bieter in einem Zwangsversteigerungsverfahren nicht anzulasten. Es trifft ihn, wenn nicht besondere Umstände es erfordern, an sich keine Verpflichtung in das Schätzungsprotokoll oder überhaupt in den Gerichtsakt Einsicht zu nehmen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwei der Klägerin gehörige Liegenschaften wurden am 23. 11. 1966 versteigert und der Beklagten zugeschlagen. Nach Erfüllung der Versteigerungsbedingungen durch die Beklagte wurde ihr mit Beschluß vom 2. 7. 1969 die Räumung der ersteigerten Liegenschaften und die Übergabe an sie bewilligt. Gegen die Räumung erhob die Verpflichtete die vorliegende Klage in der sie vorbrachte, sie habe am Tag vor der Versteigerung mit der Beklagten vereinbart, daß diese die Liegens... mehr lesen...
Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 7. Februar 1961 die Liegenschaft EZ. 413 KG. R., verkaufte aber in der Folge mehrere Anteile hievon an verschiedene Personen, sodaß ihm zuletzt nur mehr 259/670-tel Anteile verblieben. Diese wurden im Zuge einer gegen ihn geführten Zwangsversteigerung je zur Hälfte dem Frank Anton W. und der W.-Gesellschaft m. b. H. zugeschlagen. Auf Grund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 14. Januar 1965 wurde am 18. Januar 1965 die Zuschlagsertei... mehr lesen...
Norm: ABGB §469ABGB §1369EO §156 IEO §156 IIBEO §159EO §213 V
Rechtssatz: Durch die Zuschlagserteilung verliert der Liegenschaftseigentümer sein Eigentum; er kann daher nur noch gemäß den §§ 213, 230 EO vorgehen, aber keine Hypothekenlöschung mehr begehren und hat auch kein Verfügungsrecht nach § 469 ABGB, letzteres steht zumindest hinsichtlich der in Anrechnung auf das Meistbot übernommenen Hypotheken dem Ersteher zu. In der Zeit zwischen Erte... mehr lesen...
Die Beklagte ist Hälfteeigentümerin der Liegenschaft EZ. 38 Kat.- Gem. R. Je 1/4 dieser Liegenschaft gehörte den Ehegatten Georg und Ludmilla G. Nach Klage der heutigen Beklagten auf Teilung des Eigentums an dieser Liegenschaft durch gerichtliche Feilbietung schlossen die Beklagte und die Ehegatten G. am 4. Juni 1963 im Rechtsstreit ... des Kreisgerichtes Wiener Neustadt einen gerichtlichen Vergleich, in dessen Punkt 1 die dortigen Streitteile für sich und ihre Rechtsnachfolger auf ei... mehr lesen...
Nach den unbekämpften erstrichterlichen Feststellungen wurden bei der vom Bezirksgericht Mödling zu E 8037/58 durchgeführten Zwangsversteigerung vom 15. Juli 1959 die im Grundbuch der KG. G. eingetragenen Liegenschaften EZ. 1235, Grundstück Nr. 1545, und EZ. 1741, Grundstücke Nr. 2325/2, 2325/5; alles Weingärten, dem Kläger als Meistbietenden vorbehaltlich der Entscheidung durch die zuständige Grundverkehrskommission (§ 15 GVG., LGBl. für NÖ. Nr. 79/1956) zugeschlagen. Mit Beschluß vo... mehr lesen...
Norm: EO §156 IICEO §156 IIE
Rechtssatz: Das nach §§ 15 ff des Niederösterreichische Grundverkehrsgesetzes einzuleitende Zwischenverfahren läßt den beim Versteigerungstermin durch verkündeten Beschluß erteilten Zuschlag zunächst unberührt; im Falle der Ergebnislosigkeit dieses Zwischenverfahrens stehen dem Ersteher ab Versteigerungstermin die Rechte nach § 156 EO zu. Entscheidungstexte 3 Ob 3... mehr lesen...
Norm: ABGB §1120 DABGB §1121EO §156 IEO §156 IIEEO §156 V
Rechtssatz: Das Räumungs- und Übergabsverfahren nach § 156 EO richtet sich gegen den Verpflichteten; es kann aber gegen den Inhaber einer Wohnung, die sich in einem Hause befindet, das nach der bezogenen Gesetzesstelle dem Ersteher geräumt übergeben werden soll, nicht durchgeführt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 612/56 Entscheidung... mehr lesen...
Der Beklagte und seine Rechtsvorgängerin als Mieter der Wohnung Nr. 13 im Hause Wien XIV., J.-Gasse 7, bezahlten den Voreigentümern dieses Hauses einen Betrag von insgesamt 25.000 S. Dafür wurde dem Beklagten die Befreiung von der Bezahlung des Hauptmietzinses bis 1960 zugesichert. Die Klägerin hat das Haus im Zwangsversteigerungsverfahren erworben. In diesem wurde bei Schätzung der Liegenschaft auf die vom Beklagten und anderen Mietern geleisteten Zahlungen Rücksicht genommen und dem... mehr lesen...
Norm: ABGB §879ABGB §1100ABGB §1102EO §151EO §156 IEO §156 IIE
Rechtssatz: Hat die betreibende Partei selbst im Zwangsversteigerungsverfahren die Versteigerungsbedingungen gelegt, die einen Schätzwert zur Grundlage hatten, der unter Berücksichtigung der auf den Mietzins anrechenbaren, vorausbezahlten Baukostenbeiträge der Mieter erstellt worden war (wodurch die betreibende Partei die Liegenschaft um ein besonders geringes Meistbot erwerben konn... mehr lesen...
Die dem Verpflichteten vormals gehörige Liegenschaftshälfte samt dazugehörigen Grundstücken wurde im Zwangsversteigerungsverfahren von dem Ersteher erworben. Anläßlich der Schätzung der Liegenschaft waren als Zubehör auch eine Hobelmaschine und ein alter Motor beschrieben worden. Der Ersteher beantragte, den Verpflichteten zur Übergabe dieser Gegenstände zu verhalten. Das Erstgericht wies den Antrag des Erstehers, den Verpflichteten zur Übergabe dieser Gegenstände zu verhalten, ab. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 EABGB §367 BEO §140 Abs3EO §146EO §156 IEO §156 IICEO §170 Z5EO §183
Rechtssatz: Der gutgläubige Ersteher erwirbt bei der Zwangsversteigerung alles, was im Schätzungsprotokoll, in den Versteigerungsbedingungen und im Versteigerungsedikt als Zubehör angeführt ist, mögen auch einzelne Sachen einem Dritten gehören. Entscheidungstexte 2 Ob 302/51 Entscheidungstext OGH 04.0... mehr lesen...
Bei Entscheidung der Streitsache, die dem angeführten oberstgerichtlichen Erkenntnis zugrundeliegt, spielte die Frage eine ausschlaggebende Rolle, ob der Ausspruch des Vermögensverfalles nach dem Volksgerichtsverfahrens- und Vermögensverfallsgesetz sofort mit seiner Verkundung das Eigentum an den einzelnen Vermögensstücken (auch den unbeweglichen) an den Staat überträgt oder ob hiezu noch ein eigener Übertragungsakt (bücherliche Einverleibung) erforderlich ist. Ferner stand die Frage ... mehr lesen...
Mit dem rechtskräftigen und vollstreckbaren Teilerkenntnis der Rückstellungskommission beim Landesgericht für ZRS. Wien vom 21. November 1947 wurde den Antragsgegnern Ph. Z., K. und A. S. aufgetragen, bei sonstiger Exekution, u. zw. Z. die Hälfte, K. und A. S. je ein Viertel der Liegenschaft Grundbuch N. EZ. 309 dem Antragsteller H. H. binnen 14 Tagen zurückzustellen und in die Einverleibung des Eigentumsrechtes des Antragstellers ob dieser Liegenschaft einzuwilligen. Der Antragstelle... mehr lesen...
Norm: ABGB §294EO §140 Abs3EO §156 IEO §170 Z5
Rechtssatz: RG 4.3.1942, VIII 117/41 Über das rechtliche Schicksal der auf einer versteigerten Liegenschaft befindlichen Fahrnisse: a) Sachen, die nicht Zubehör sind, aber im Versteigerungsedikt irrtümlich als solches verzeichnet wurden; b) Sachen, die Zubehör sind, wenn das Versteigerungsedikt bloß die Angabe enthält, daß die Liegenschaft versteigert werde; c) Fahrnisse, die nicht Zubehör sind und... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 EABGB §296EO §156 IIC
Rechtssatz: Der Ersteher erwirbt die unbewegliche Sache mit all dem, was unter den gesetzlichen Begriff des Zubehörs fällt, gleichviel, ob die Gegenstände bei der Schätzung verzeichnet wurden oder nicht. Entscheidungstexte 3 Ob 963/37 Entscheidungstext OGH 11.01.1938 3 Ob 963/37 SZ 20/6 7 Ob 60/55 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §1405EO §156 IEO §156 IVAMG §42 Abs2
Rechtssatz: Die durch die Anmerkung der Abtretung des Hauptmietzinses gemäß § 42 Abs 2 MG geschaffene Verpflichtung zur Abfuhr der Mietzinse an den betreffenden Gläubiger begründet keine persönliche Schuld des Erstehers der belasteten Liegenschaft; es liegt daher in einem solchen Falle auch keine Schuldübernahme vor. Der Ersteher ist zur Anfechtung einer solchen Abtretung nicht berechtigt. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §530 BEO §156 IEO §156 IIICEO §156 IVCEO §225EO §226
Rechtssatz: Wurde eine mit einem Ausgedinge belastete Liegenschaft versteigert, so wird der Ersteher, der das Ausgedinge ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen hatte, nicht Personalschuldner des Ausgedingsberechtigten, sondern kann nur für die Dauer seines Eigentumsrechtes zu den Ausgedingsleistungen herangezogen werden, nicht aber zu Leistungen, die erst nach dem Verluste ... mehr lesen...
Norm: EO §156 IIIBEO §156 IVAEO §156 IVFMG §8
Rechtssatz: Gemäß § 8 MG einem Dritten abgeführte Mietzinsbeiträge sind nicht als Einkünfte der Liegenschaft im Sinne des § 156 EO anzusehen. Der Verpflichtete kann daher die Ausfolgung der bis zum Tage der Erteilung des Zuschlages gemäß § 8 MG abgeführten Mietzinse nicht beanspruchen. Entscheidungstexte 2 Ob 554/36 Entscheidungstext OGH 01.... mehr lesen...
