RS OGH 1975/9/17 1Ob127/75, 3Ob94/99s

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 17.09.1975

Norm

ABGB §431
EO §156 IVF
EO §237

Rechtssatz

Der Verpflichtete, dessen Liegenschaft exekutiv versteigert wurde, hat gegen den Ersteher keinen Anspruch auf Benützungsentgelt für die Zeit zwischen der vorbehaltlich grundverkehrsbehördlicher Genehmigung erfolgten Erteilung des Zuschlags und Rechtskraft dieses Beschlusses.

Entscheidungstexte

1 Ob 127/75
Entscheidungstext OGH 17.09.1975 1 Ob 127/75
3 Ob 94/99s
Entscheidungstext OGH 25.08.1999 3 Ob 94/99s
Ähnlich; Beisatz: Hier: Anspruch auf Erlös aus Zwangsverwaltung. (T1); Veröff: SZ 72/126

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0002780

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

19.03.2012

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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