RS OGH 1936/7/1 2Ob554/36

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Veröffentlicht am 01.07.1936
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Norm

EO §156 IIIB
EO §156 IVA
EO §156 IVF
MG §8

Rechtssatz

Gemäß § 8 MG einem Dritten abgeführte Mietzinsbeiträge sind nicht als Einkünfte der Liegenschaft im Sinne des § 156 EO anzusehen. Der Verpflichtete kann daher die Ausfolgung der bis zum Tage der Erteilung des Zuschlages gemäß § 8 MG abgeführten Mietzinse nicht beanspruchen.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 554/36
    Entscheidungstext OGH 01.07.1936 2 Ob 554/36
    SZ 18/112

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1936:RS0002794

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

19.03.2012
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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