Entscheidungsgründe: Mit dem Kaufvertrag vom 3. bzw. 10. Juli 1977 erwarben die Ehegatten Gert und Anna ***** S***** von der Klägerin die Liegenschaft EZ. *****, Katastralgemeinde P***** um den Kaufpreis von S 800.040,--. Der Kaufpreis war vereinbarungsgemäß in Form einer Zeitrente von 120 Rentenbeträgen in Höhe von je S 6.666,67, zahlbar jeweils am Ersten eines jeden Monates ab 1. August 1977 an die Klägerin zu entrichten. Die Klägerin brachte hiezu vor, daß diese Zeitrente und ei... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin hat in der Zeit von 1972 bis 1975 an die Eheleute Inge und Kurt S***** unter Eigentumsvorbehalt Waren geliefert und Leistungen erbracht und hierüber folgende Rechnungen ausgestellt: Rechnung vom 20. 12. 1972 222.227,00 S Rechnung vom 31. 12. 1972 20.521,20 S Rechnung vom 8. 2. 1973 11.294,60 S Rechnung vom 21. 3. 197 4.721,80 S Rechnung vom 8. 11. 1973 17.668,56 S Rechnung vom 17. 9. 1974 55.179,67 S Rechnung vom 31. 1. 1975 30.400,47 S ... mehr lesen...
Norm: EO §146EO §150
Rechtssatz: Dienstbarkeiten und Reallasten, denen der Vorrang vor dem Befriedigungspfandrecht des in bester Priorität stehenden betreibenden Gläubigers zukommt, sind vom Ersteher nur dann ohne Anrechnung auf das Meistbot zu übernehmen (falls kein Antrag eines Berechtigten auf Abweichung von den Normativbedingungen gestellt und bewilligt wird), wenn sie zugleich allen anderen Pfandrechten vorgehen, oder wenn sie zwar anderen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Zwangsversteigerungsverfahren des Bezirksgerichts *****, EZ *****, gegen den Sohn der Beklagten Albert E***** jun, wurde der klagenden Partei am 12. Jänner 1983 die Liegenschaft EZ ***** KG Niederthalheim mit dem Haus Nr ***** um das Meistbot von 1.700.000 S zugeschlagen. Nach dem Schätzungsprotokoll vom 22. Juli 1982 und dem Versteigerungsedikt vom 30. November 1982 gehört zur Liegenschaft kein Zubehör. In den Versteigerungsbedingungen erscheint ein Zubehör ... mehr lesen...
Norm: EO §146EO §151
Rechtssatz: Es dürfte der Absicht des Gesetzgebers, der Häuser und Landgüter einander gegenüberstellt, am besten entsprochen werden, wenn ohne Rücksicht darauf, ob eine Liegenschaft in einer größeren geschlossenen Ortschaft oder auf dem flachen Land liegt, solche Objekte, die aus Wohngebäuden und Grundstücken bestehen, dann nicht zu den Landgütern gezählt werden, wenn die Gebäude durch die Benützung als Wohnstätte oder zu i... mehr lesen...
Norm: EO §146EO §162EO §163
Rechtssatz: Wenn es die Beschaffenheit der Liegenschaften erfordert, soll vorgesehen werden, daß die Versteigerung sowohl als Einheit als auch nach Einzeleinlagen versucht wird, damit das beste Meistbot erzielt wird. Die Modalitäten, unter denen die Versteigerung vorzunehmen ist, insbesonders das gemeinsame bzw einzelne Ausbieten der drei Liegenschaften und die Reihenfolge eines allfälligen zweimaligen Ausbietens, mü... mehr lesen...
Norm: AGAG §5EO §133EO §146EO §162
Rechtssatz: Die Zwangsversteigerung kann nur auf einem ganzen Grundbuchskörper, auf ideelle Anteile oder auf mehrere, eine wirtschaftliche Einheit bildende Grundbuchskörper geführt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 171/83 Entscheidungstext OGH 04.07.1984 3 Ob 171/83 EvBl 1985/1 S 23 European Case La... mehr lesen...
Eine Tir. Liegenschaft mit Wohnhaus war in Zwangsversteigerung gezogen worden. Der Beklagte war als einziger Sachverständiger zur Schätzung beigezogen worden. Der von ihm ermittelte Schätzwert von 1 394 000 S wurde - ohne Einwendungen - in die gerichtlich festgestellten Versteigerungsbedingungen aufgenommen, nach denen demgemäß das geringste Gebot mit 697 000 S bestimmt war. Der Kläger ersteigerte die Liegenschaft um das Meistbot von 1.2 Mio S. Zum Gutsbestand der in Exekution gezog... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 A2EO §140EO §146EO §151EO §189 Abs2RSchO §21RSchO §22RSchO §23
Rechtssatz: Trifft das Gericht als dem behördlichen Veräußerer im Liegenschaftszwangsversteigerungsverfahren gegenüber dem späteren Ersteher keine Rechtspflicht zur Festsetzung eines objektiv gerechtfertigten geringsten Gebotes, können auch diesbezüglich keine Sorgfaltspflichten des vom Gericht zur Schätzwertermittlung beigezogenen Sachverständigen gegenüber dem spä... mehr lesen...
Norm: EO §145EO §146EO §180
Rechtssatz: Der spätere Ersteher tritt erst durch die in seinem Ermessen gelegene Beteiligung am Bietvorgang in einer verpflichtenden Weise in den Verfahrensgang ein. Für ihn sind die Versteigerungsbedingungen eine dem Anbot des Verkäufers beim bürgerlich-rechtlichen Kauf vergleichbare Grundlage für die von ihm für seine Leistung zu erwartende Gegenleistung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §146EO §151EO §180EO §183EO §189
Rechtssatz: Dem Ersteher ist lediglich ein schutzwürdiges Interesse an einer klaren Umschreibung der in das Austauschverhältnis zu setzenden gegenseitigen Leistungen in den Versteigerungsbedingungen zuzubilligen. Er hat keinen Anspruch auf einen Zuschlag zu einem objektiv gerechtfertigten Meistbot. Das Gesetz kennt ein geringes Gebot, aber kein höchstes Gebot. Der spätere Ersteher hat als Kauflustiger k... mehr lesen...
Norm: EO §146 Z3EO §229 Abs1
Rechtssatz: Ansprüche, die durch Übernahme ohne Anrechnung auf das Meistbot zu berücksichtigen sind, haben im Verteilungsbeschluss nicht aufzuscheinen. Die Übernahme von Lasten ohne Anrechnung auf das Meistbot ergibt sich nicht aus dem Verteilungsbeschluss, sondern aus den Versteigerungsbedingungen. Entscheidungstexte 3 Ob 11/84 Entscheidungstext OGH 28.... mehr lesen...
Norm: EO §146 Z3EO §229 Abs1
Rechtssatz: Ansprüche, die durch Übernahme ohne Anrechnung auf das Meistbot zu berücksichtigen sind, haben im Verteilungsbeschluss nicht aufzuscheinen. Die Übernahme von Lasten ohne Anrechnung auf das Meistbot ergibt sich nicht aus dem Verteilungsbeschluss, sondern aus den Versteigerungsbedingungen. Entscheidungstexte 3 Ob 11/84 Entscheidungstext OGH 28.... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 FEO §146EO §150EO §170
Rechtssatz: Der Umfang der vom Ersteher zu übernehmenden persönlichen Dienstbarkeiten wird ausschließlich durch die Versteigerungsbedingungen bestimmt. Auf die Kenntnis des Erstehers vom Bestehen eines bloß obligatorischen Rechtes kann es dann nicht ankommen, wenn die Versteigerungsbedingungen dazu schweigen und die Last auch im Schätzwert keinen Niederschlag gefunden hat. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: EO §146
Rechtssatz: Der Gegenstand der Versteigerung wird durch den Inhalt der Versteigerungsbedingungen und des Versteigerungsediktes festgelegt. Entscheidungstexte 3 Ob 85/83 Entscheidungstext OGH 14.09.1983 3 Ob 85/83 Veröff: NZ 1984,222 = JBl 1985,288 7 Ob 667/84 Entscheidungstext OGH 08.11.1984 7 Ob 667/84 ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 27. 5. 1981, ON 2, wurde der betreibenden Partei zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 54 KG G bewilligt. Im Lastenblatt dieser Liegenschaft ist auf Grund des notariellen Übergabsvertrages vom 9. 7. 1963 für Ferdinand S unter COZ 151 (und zwar nur "auf die Hälfte des Verpflichteten BOZ 8") die Reallast der Wartung und Pflege und unter COZ 152 (auf der ganzen Liegenschaft) die Dienstbarkeit des ... mehr lesen...
Norm: ABGB §418EO §140EO §146EO §170 Z1
Rechtssatz: Bei Grenzüberbauten, die nicht Superädifikate sind, muß vor Genehmigung der Versteigerungsbedingungen geklärt werden, welcher der betroffenen Liegenschaften die Grenzüberbauten zuzuordnen sind. Zuzuordnen sind sie jener Liegenschaft, deren Eigentümer die Grenzüberbauten nicht rechtswidrig errichtet hat. Demgemäß sind diese Grenzüberbauten bei der Bewertung der Liegenschaft, der sie zuzuordnen ... mehr lesen...
Norm: EO §146EO §237GBG §130
Rechtssatz: Eine Ankündigung der Art, es werde nach Rechtskraft des die Versteigerungsbedingungen genehmigten Beschlusses hinsichtlich unzulässiger Eintragungen nach § 130 GBG vorzugehen sein, ist in die Versteigerungsbedingungen nicht aufzunehmen. Die Frage der Löschung der Eintragungen nach § 130 GBG oder später nach § 237 EO wird hiedurch nicht berührt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Liegenschaft EZ 55 KG H bestand ursprünglich aus den Grundstücken 94 Baufläche, 95 Baufläche,1/4 Garten (laut Grundbesitzbogen zusammen 1733 m2), 1/1 Wiese (626 m2) und 1/2 Garten (607 m2). Nach der Mappe liegt zwischen dem Grundstück 94 und dem Grundstück 1/1 eine unbezeichnete Grundfläche, die durch eine Zugehörigkeitsklammer als dem Grundstück 94 zugehörig bezeichnet ist. Auf dieser Grundfläche steht ein ehemals als Tanzsaal verwendetes Gebäude. Mit dem Kaufvertrag vom 12. Febe... mehr lesen...
Norm: EO §145EO §146EO §194 Abs3
Rechtssatz: Die Versteigerungsbedingungen legen jene Bedingungen fest, unter denen der Verkauf des Versteigerungsobjektes erfolgt. Sie entsprechen den Punkten eines Kaufvertrages bei der freiwilligen Veräußerung und legen den Inhalt des vom Gericht abzuschließenden publizistischen Verkaufsgeschäftes fest, denen sich der Ersteher gemäß § 194 Abs 3 EO unterwirft. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: EO §145EO §146EO §170Geo §562
Rechtssatz: Der Vorschrift des § 562 Geo über die Bezeichnung sonstiger Merkmale der zu versteigernden Liegenschaft im Versteigerungsedikt kann nicht die Bedeutung beigemessen werden, daß bei Unterbleiben oder Unvollständigkeit dieser Angaben die Liegenschaft nicht deutlich bezeichnet wäre. Ersichtlich sollen damit nur die Kauflustigen über die nähere Beschaffenheit der Liegenschaft unterrichtet werden. ... mehr lesen...
Norm: EO §145EO §146EO §184 Abs1 Z2Geo §562
Rechtssatz: Gegen die Erteilung des Zuschlages kann Widerspruch nicht deshalb erhoben werden, weil das Edikt die im § 562 Geo vorgeschriebenen näheren Angaben (zB den Hinweis, daß die Liegenschaft für einen bestimmten Gewerbebetrieb eingerichtet ist, bei landwirtschaftlichen Betrieben über die Größe der Stallungen, bei städtischen Liegenschaften über die Verwertungsart) nicht enthält. ... mehr lesen...
Norm: EO §146 Z1EO §170 Z1
Rechtssatz: Die Beschreibung der Liegenschaft im Zuge der Schätzung soll ein genaues Bild der Liegenschaft mit all ihren Teilen, Zubehör und maßgebenden Erscheinungsformen geben, sodaß das Gericht, vor allem aber auch der Ersteher Kenntnis davon erhält, wie die Liegenschaft aussieht; die Beschreibung hat auch den Zweck festzustellen, was alles zur Liegenschaft gehört, sodaß für den Ersteher ersichtlich ist, was er erw... mehr lesen...
Norm: EO §146 Z1EO §170 Z1
Rechtssatz: Die Beschreibung der Liegenschaft im Zuge der Schätzung soll ein genaues Bild der Liegenschaft mit all ihren Teilen, Zubehör und maßgebenden Erscheinungsformen geben, sodaß das Gericht, vor allem aber auch der Ersteher Kenntnis davon erhält, wie die Liegenschaft aussieht; die Beschreibung hat auch den Zweck festzustellen, was alles zur Liegenschaft gehört, sodaß für den Ersteher ersichtlich ist, was er erw... mehr lesen...
Unbestritten ist folgender Sachverhalt: Der Beklagte hat im Zwangsversteigerungsverfahren E 38/71 des Erstgerichtes die im Versteigerungsedikt angeführten Grundstücke Bp. 934 (Wohnhaus Nr. 35 L "Cafe Tyrol") im Ausmaß von 404 m2 und Gp. 4073/2 Acker (als Parkplatz) im Ausmaß von 435 m2 der KG K, welche bis dahin je zur Hälfte im Eigentum von Mario und Hilde D standen, samt "Zubehör laut Schätzungsprotokoll" durch Zuschlag erworben. Die Klägerin ist grundbücherliche Eigentümerin der ... mehr lesen...
Norm: EO §146EO §211EO §219 Abs1
Rechtssatz: Unter Deckungskapital wird jenes Kapital verstanden, welches erforderlich ist, um pfandrechtlich sichergestellte Ansprüche auf Renten (und andere in der genannten Gesetzesstelle angeführte wiederkehrende Zahlungen) aus seinen Zinsen zu berichtigen, während unter "Entschädigungsanspruch" jener Anspruch zu verstehen ist, den der dinglich Berechtigte bei den in § 211 Abs 1 EO angeführten Rechten durch A... mehr lesen...
Norm: EO §146EO §150EO §162ZPO §425 Abs2
Rechtssatz: Bei einem Beschluß, die Versteigerungsbedingungen "hiemit" zu genehmigen, handelt es sich nicht bloß um einen als prozeßleitende Verfügung anzusehenden Beschluß. Entscheidungstexte 3 Ob 61/77 Entscheidungstext OGH 31.05.1977 3 Ob 61/77 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: EO §146EO §162ZPO §411 Cb
Rechtssatz: Rechtskräftig genehmigte, bis zur Durchführung der Versteigerungsbedingungen unverändert gebliebene Versteigerungsbedingungen auf deren Grundlage rechtskräftig ein Zuschlag erteilt wurde, können nicht mehr nachträglich (im Meistbotsverteilungsverfahren) umgestoßen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 100/74 Entscheidungstext OGH 11.06.1974 3 O... mehr lesen...
Norm: EO §146EO §210 IVAEO §212EO §213 V
Rechtssatz: Die Feststellung, ob eine Hypothek bzw die durch diese gesicherte Forderung noch zu Recht besteht oder schon erloschen ist, ist bei sonstigem Verstoß gegen zwingende Grundsätze des Verteilungsverfahrens nicht Gegenstand der Versteigerungsbedingungen. Die Prüfung und Entscheidung, ob und inwieweit eine Pfandforderung im Verteilungsverfahren (als erloschen) unberücksichtigt zu bleiben hat, ist ... mehr lesen...
Norm: EO §42 C1EO §146EO §162EO §163
Rechtssatz: Ist bei Teilaufschiebung zu besorgen, daß eine Versteigerung der Liegenschaft in zwei Teilen (zuerst des nicht aufgeschobenen und später des anderen) insgesamt zu einem geringeren Erlös führen würde, als die gemeinsame Versteigerung der Gesamtliegenschaft, wird eine Änderung der Versteigerungsbedingungen (§ 162 ff EO) allenfalls erforderlich (- nicht amtswegig -). Entscheidung... mehr lesen...
