Norm: EO §146EO §162
Rechtssatz: Von rechtskräftig genehmigten Versteigerungsbedingungen kann nur auf einverständlichen Antrag aller Beteiligten (§ 162 Abs 1 EO) abgegangen werden. Entscheidungstexte 3 Ob 102/70 Entscheidungstext OGH 12.08.1970 3 Ob 102/70 EvBl 1971/42 S 74 3 Ob 125/95 Entscheidungstext OGH 13.03.1996 3 Ob ... mehr lesen...
In dem gegen die Verpflichteten Florian und Berta G geführten Zwangsversteigerungsverfahren E 51/68 des Bezirksgerichtes S wurde dem Kläger beim Versteigerungstermin am 11. Februar 1969 die Liegenschaft EZ 853 II KG M, Haus O Nr 201, Waldcafe, zugeschlagen. Einige Tage vor dieser Versteigerung montierte die Beklagte den von ihr in diesem Haus installierten Heizkessel samt Hydrothermometer, Kombinationsregler, Ölbrenner mit Spaltfilter samt Schaltanlage und Umwälzpumpe ab und nahm dies... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 BEO §146EO §156 IEO §170 Z5
Rechtssatz: Eine Pflicht zu Nachforschungen, wie sie bei Kaufleuten angenommen wurde, die Waren unter objektiv verdächtigen Umständen an sich bringen, ist dem Bieter in einem Zwangsversteigerungsverfahren nicht anzulasten. Es trifft ihn, wenn nicht besondere Umstände es erfordern, an sich keine Verpflichtung in das Schätzungsprotokoll oder überhaupt in den Gerichtsakt Einsicht zu nehmen. ... mehr lesen...
Bei der im Zwangsversteigerungsverfahren E 1103/67 des Erstgerichtes für 10. Jänner 1968 angeordneten Versteigerungstagsatzung erklärte der Realitätenvermittler Alois M als ausgewiesener Vertreter von Josef F und Friedrich H, die in Zwangsversteigerung gezogene Liegenschaft je zur Hälfte für beide von ihm vertretenen Personen erwerben zu wollen. In der Folge wurde die Liegenschaft rechtskräftig dem Josef F und Friedrich H zugeschlagen. Die Versteigerungsbedingungen, das Protokoll über... mehr lesen...
Norm: ABGB §891EO §146 ffEO §155EO §180
Rechtssatz: Eine Mehrheit von Personen ist nur dann als Bieter und Ersteher zuzulassen, falls sie sich dem Gericht gegenüber solidarisch zur Erfüllung der Versteigerungsbedingungen verpflichten. Es bedarf zur Bewirkung dieser aus den Bestimmungen der Exekutionsordnung zwingend abzuleitenden Solidarverpflichtung keiner ausdrücklichen Erklärung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Im gegenständlichen Versteigerungsverfahren wurden die Schätzwerte der zu versteigernden Liegenschaftsanteile bzw. Liegenschaft wie folgt festgestellt: Ein Drittel Anteil der EZ. 55 KG. S. mit 69.316.25 S, Liegenschaft EZ. 684 KG. S. mit 378.320 S. Über Aufforderung des Gerichts legte die betreibende Gläubigerin Versteigerungsbedingungen vor, in denen sie als geringstes Gebot für den Liegenschaftsanteil EZ. 55 33.158 S als "Hälfte" des Schätzwertes und für die Liegenschaft EZ. 684 2... mehr lesen...
Norm: EO §145 Abs1EO §146
Rechtssatz: Wurden innerhalb der gesetzten Frist Versteigerungsbedingungen vorgelegt, so ist für die Einstellung des Exekutionsverfahrens auf Grund des § 145 Abs 1 EO kein Raum mehr. Enthalten die vorgeschlagenen Versteigerungsbedingungen Bestimmungen, die von den gesetzlichen Versteigerungsbedingungen in unzulässiger Weise abweichen, so sind diese unzulässigen Bestimmungen zu eliminieren. Entscheid... mehr lesen...
Norm: EO §146EO §162EO §170
Rechtssatz: Werden Versteigerungsbedingungen, die eine abweichende Regelung enthalten, ohne Anordnung einer Tagsatzung der Beteiligten gerichtlich genehmigt und erwächst die Genehmigung in Rechtskraft, so sind die Versteigerungsbedingungen (trotz Verstoßes gemäß § 162 EO) für das weitere Verfahren verbindlich und unanfechtbar. Entscheidungstexte 1 Ob 433/56 ... mehr lesen...
Die dem Verpflichteten vormals gehörige Liegenschaftshälfte samt dazugehörigen Grundstücken wurde im Zwangsversteigerungsverfahren von dem Ersteher erworben. Anläßlich der Schätzung der Liegenschaft waren als Zubehör auch eine Hobelmaschine und ein alter Motor beschrieben worden. Der Ersteher beantragte, den Verpflichteten zur Übergabe dieser Gegenstände zu verhalten. Das Erstgericht wies den Antrag des Erstehers, den Verpflichteten zur Übergabe dieser Gegenstände zu verhalten, ab. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §294 EABGB §367 BEO §140 Abs3EO §146EO §156 IEO §156 IICEO §170 Z5EO §183
Rechtssatz: Der gutgläubige Ersteher erwirbt bei der Zwangsversteigerung alles, was im Schätzungsprotokoll, in den Versteigerungsbedingungen und im Versteigerungsedikt als Zubehör angeführt ist, mögen auch einzelne Sachen einem Dritten gehören. Entscheidungstexte 2 Ob 302/51 Entscheidungstext OGH 04.0... mehr lesen...
Norm: EO §146
Rechtssatz: Zum Wesen der Versteigerungsbedingungen (sie ersetzen die Verkaufsofferte und können nach dem Zuschlag nicht geändert werden). Entscheidungstexte 3 Ob 528/38 Entscheidungstext OGH 20.09.1938 3 Ob 528/38 DREvBl 1938/565 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1938:RS0002845 ... mehr lesen...
Norm: EO §146EO §184
Rechtssatz: Der Umstand, daß die rechtskräftig festgestellten Versteigerungsbedingungen von der gesetzlichen
Norm: abweichen, bildet keinen Grund zum Widerspruche gegen den Zuschlag. Entscheidungstexte 3 Ob 227/37 Entscheidungstext OGH 19.03.1937 3 Ob 227/37 SZ 19/103 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Norm: EO §146EO §162
Rechtssatz: Die Zwangsversteigerung von Liegenschaften kann in der Weise vorgenommen werden, daß sie zuerst parzellenweise, dann nach Grundbuchskörpern und endlich gemeinsam ausgeboten werden. Entscheidungstexte 1 Ob 840/35 Entscheidungstext OGH 05.11.1935 1 Ob 840/35 SZ 17/155 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
