Entscheidungen zu § 5 Abs. 1 VO

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrG 1997 §36 Abs2 Z2;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1b idF 1998/I/092;StVO 1960 §99 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die erste Bestrafung des Fremden erfolgte nach § 5 Abs 1 StVO 1960 iVm § 99 Abs 1 lit a StVO 1960. Wenn auch die zweite Bestrafung des Fremden nach § 99 Abs. 1... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 1. September 1998 gegen 05.00 Uhr im Ortsgebiet von Haid auf der Kremstalbundesstraße B 139 bei Strkm. 13,200 von Neuhofen kommend in Richtung Traun einen dem Kennzeichen nach näher bezeichneten PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, wobei der Alkoholisierungsgrad 1,95 Promille (Blutalkohol) betragen habe; hiefür wurde über i... mehr lesen...

Mit den Spruchpunkten 1) bis 4) des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der belangten Behörde vom 8. August 2002 (zu Spruchpunkt 5) ergeht eine gesonderte Entscheidung des hiefür zuständigen Senates des Verwaltungsgerichtshofes) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 18. Mai 2001 um 20.40 Uhr in Wien 10, Triesterstraße 153, ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt, 1) obwohl er nicht im Besitz einer von der Behörde erteilten gültigen... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Mai 2002 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 8. Dezember 2001 um 03.25 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw im Gemeindegebiet von J auf der L 505 an einer näher bezeichneten Stelle gelenkt und sich hiebei auf Grund des bei ihr gemessenen Atemluftalkoholgehaltes von 0,81 mg/l in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden. Sie habe eine Übertretung gemäß § 5 Abs. 1 ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 21. Mai 1999, gegen 22.20 Uhr im Gemeindegebiet von Bad Fischau-Brunn, auf der A 2, Höhe Strmk. 41,0, Richtungsfahrbahn Graz einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (1,61 g/l BAG) befunden habe. Er habe dadurch gegen § 99 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit § 5 Abs. 1 StVO verstoßen. Ü... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0208 E 20. September 2000 RS 3 Stammrechtssatz Das Ergebnis einer Atemluftmessung kann nur durch die Einholung eines Gutachtens über den Blutalkoholgehalt entkräftet werden (Hinweis E 23.5.2000, 2000/11/0029 und E 14.11.1997, 97/02/0331). Schlagworte Feststel... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/03/0348 E 24. März 1993 RS 1 (hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Ein Erfahrungssatz der medizinischen Wissenschaften, etwa derart, daß eine Person, deren Blutalkoholgehalt eine Höhe von 1,34 mg/pro Liter (das entspricht rund 2,7 Promille Blutalkoholgehalt) e... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: MRK Art57;MRKZP 07te Art2 Abs1;MRKZP 07te Art2;StVO 1960 §5 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Bezugnahme im zweiten Satz des ersten Absatzes des Art 2 7. MRKZP auf die vom innerstaatlichen Recht zu regelnden
Gründe: für die Nachprüfung zeigt eindeutig, dass den Vertragstaaten ein Ermessen zukommt, was die Ausgestaltung der A... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 idF 1998/I/092;StVO 1960 §5 Abs4 lita idF 1998/I/092;StVO 1960 §5 Abs6 idF 1998/I/092; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0162 E 15. Mai 1990 VwSlg 13194 A/1990 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Aus der Weigerung, einen Vordruck über die Zustimmung zur Blutabnahme zu unterschreiben, läßt sich für sich allein nicht entnehmen, daß der Beschuldi... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 idF 1998/I/092;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §19;VStG §20;VwGG §13 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der VwGH hält die im E 20. 01. 1993, 92/02/0280, vertretene Ansicht nicht aufrecht: Bei einer Übertretung gemäß § 5 Abs. 1 StVO 1960 kann nämlich dem alleinigen Milderungsgrund der v... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §39 Abs2 impl;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/02/0092 E 28. Mai 1993 RS 1 Stammrechtssatz Die Vornahme eines Abzuges vom festgestellten Atemalkoholgehalt im Ausmaß von Fehlergrenzen (§ 39 Abs 2 Z 2 und 3 Maß- und Eichgesetz) ist im Gesetz nicht vorgesehen. Vielmehr kommt es auf die vom Gerät gemessen... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines "Duplikat-Taxilenkerausweises" gemäß § 14 BO 1994 iVm §§ 5 Abs. 1 und 6 Abs. 1 Z 3 BO 1994 abgewiesen. In der Begründung: ging die Behörde im Wesentlichen davon aus, dass dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung vom 2. bis 30. November 1996 wegen einer Übertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 entzogen worden sei, womit der Taxilenkerausweis von Gesetzes wegen ungültig ... mehr lesen...

Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Es trifft wohl zu, dass Alkoholdelikte, vor allem das Lenken eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand, zu den schwerstwiegenden Verstößen gegen die Verkehrsvorschriften überhaupt zählen. Dass die Fahrt nicht im Fahrdienst, sondern im Zuge einer Pr... mehr lesen...

Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht fest: Mit Spruchpunkt 1. des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der belangten Behörde vom 19. Juli 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 21. März 2001 um 04.24 Uhr auf dem Gendarmerieposten G. die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt verweigert, obwohl er verdächtig gewesen sei, einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKW um 03.00 Uhr des 21. März 2001 in ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Mai 2000 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a schuldig erkannt, er habe am 5. Jänner 1999 gegen 19.30 Uhr im Ortsgebiet von Parndorf auf der Heidesiedlung in Richtung Rochusgasse, Höhe Kreuzungsbereich Heidesiedlung/Rochusgasse einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKW Marke Datsun Sunny in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt; hiefür wurde ü... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/02/0142 E 23. Februar 2001 RS 2 Stammrechtssatz Bereits mit dem hg. Erkenntnis vom 23. Februar 1996, Zl. 95/02/0567, wurde klargestellt, dass eine Berechtigung zur Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt schon dann besteht, wenn eine Person bloß "v... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 20. Jänner 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen kroatischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 iVm §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Der Beschwerdeführer sei (seit 7. April 1993) kroatischer Staatsangehöriger und halte sich seit 6. Juni 1990 -... mehr lesen...

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 11. Juli 2002 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z 1 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Den Sachverhaltsfeststellungen der Bundespolizeidirektion Linz (der Erstbehörde) zufolg... mehr lesen...

Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Fremdenbehörden dürfen Verwaltungsübertretungen iSd § 5 Abs1 StVO 1960( Hier: Der Fremde wurde wegen Lenkens eines Pkws in einem durch Suchtgift beeinträchtigten Zustand bestraft) bei ihrer Beurteilung im Grund des § 36 Abs. 1 FrG 1997 miteinbeziehen, stellt doch auch die von alkoholisierten o... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. November 2001 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 28. Oktober 2000 um 4.00 Uhr in Göfis auf der K-Straße von F kommend in Fahrtrichtung Göfis einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten Pkw in einem alkoholbeeinträchtigten Zustand gelenkt. Er habe hiedurch eine Übertretung gemäß § 99 Abs. 1b iVm § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe von S 15.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0323 E 15. Februar 1991 RS 2 Stammrechtssatz Für die Rechtmäßigkeit eines Schuldspruches gem § 5 Abs 1 StVO ist die korrekte Anführung der Kennzeichennummer des vom Besch gelenkten Kfz nicht von Bedeutung (Hinweis E 28.10.1981, 81/03/0161, VwSlg 10575 A/1981). ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsbürger, gemäß §§ 36 Abs. 1, 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf die Dauer von drei Jahren befristetes Aufenthaltsverbot für das Bundesgebiet der Republik Österreich erlassen. Diese Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass der Beschwerdeführer mit Urteil des Lande... mehr lesen...

Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102024/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: ARB1/80 Art14;FrG 1997 §57 Abs1;FrG 1997 §57 Abs2;FrG 1997 §75 Abs1;StGB §107 Abs1;StGB §107 Abs2;StGB §83 Abs1;StGB §91 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/21/0296 E 9. Oktober 2001 RS 1(hier: Verurteilung zu einer bedingt nachgesehenen Geldstrafe (wegen des Ve... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Dezember 1998 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 5 Abs. 2 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 schuldig erkannt, er habe am 2. März 1996 um 04.15 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKW auf der B 125 von Neumarkt i. M. kommend in Richtung Unterweitersdorf gelenkt und sich um 05.30 Uhr des genannten Tages auf dem Gendarmerieposten Freistadt gegenüber einem besonders geschulten und von de... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AtemalkoholmeßgeräteV;B-VG Art18 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;Verwendungsrichtlinien Atemalkoholanalysegeräte BMI 1990;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/03/0343 E 24. Februar 1993 RS 2 (hier: nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Verwendungsrichtlinien für Atem... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung entzogen und die Entziehungsdauer gemäß § 25 FSG mit vier Monaten (ab Zustellung des angefochtenen Bescheides) festgesetzt. In der Begründung: dieses Bescheides wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe am 10. Februar 2001 um 04.00 Uhr in einem durch Alkohol... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe am 13. Dezember 2000 um 9.38 Uhr im Gemeindegebiet von F, auf der Straße vorbeiführend am Wohnhaus Schiefer Nr. 39, seinen Pkw mit einem näher bezeichneten Kennzeichen in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am geeichten Alkomaten habe einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,81 mg/l ergeben. Dadurch habe er § 99 Abs. 1 li... mehr lesen...

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;
Rechtssatz: Das Lenken eines Fahrzeuges im Sinne des § 5 Abs. 1 StVO 1960 setzt nicht voraus, dass sich das Fahrzeug zur Gänze auf einer öffentlichen Verkehrsfläche befindet (Hinweis E 05.07.2000, 99/03/0431, zu § 5 Abs. 2 StVO 1960 ergangen). Daher ist es bereits als ein Lenken eines Fahrzeuges auf einer öffentlichen Verkehrsfläche zu qualifizieren, wen... mehr lesen...

Mit Spruchpunkt 1 des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 10. Juli 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. Februar 2000 um 03.30 Uhr auf der "B 7, von Richtung Tschechien kommend bis zum Endkontrollkiosk bei der Grenzkontrollstelle Drasenhofen und wieder retour nach Tschechien" einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten "PKW" gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe und der Alkoholgeha... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei der Fahrtrichtung handelt es sich nicht um Tatbestandsmerkmale der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 (Hinweis E 25.3.1992, 91/02/0134); Gleiches gilt für das Fahrmanöver des "Wendens". Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Allgemein ... mehr lesen...