TE Vwgh Erkenntnis 2002/10/16 99/03/0147

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Sauberer und die Hofräte Dr. Gall, Dr. Bernegger, Dr. Riedinger und Dr. Handstanger als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Winter, über die Beschwerde des B in Kainach, vertreten durch Dr. Josef Peissl & Mag. Klaus Rieger, Rechtsanwälte in 8580 Köflach, Judenburgerstraße 1, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 24. Februar 1999, Zl. 5/05-44/59/2-1999, betreffend Ausstellung eines Taxilenkerausweises, zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund ist schuldig, dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1089,68 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines "Duplikat-Taxilenkerausweises" gemäß § 14 BO 1994 iVm §§ 5 Abs. 1 und 6 Abs. 1 Z 3 BO 1994 abgewiesen. In der Begründung ging die Behörde im Wesentlichen davon aus, dass dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung vom 2. bis 30. November 1996 wegen einer Übertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 entzogen worden sei, womit der Taxilenkerausweis von Gesetzes wegen ungültig geworden sei. Auch die Voraussetzungen für die Ausstellung eines neuen Taxilenkerausweises seien nicht gegeben, da gemäß § 6 Abs. 1 Z 3 BO 1994 die Vertrauenswürdigkeit zumindest in den letzten fünf Jahren vor der Ausstellung des Ausweises nachweislich gegeben sein müsse. Daraus folge, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf Grund des vom Beschwerdeführer vor gut zwei Jahren begangenen Alkoholdeliktes die Vertrauenswürdigkeit als noch nicht wieder gegeben angenommen werden könne.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantrage in ihrer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Als eine der Voraussetzungen für die Ausstellung eines Taxilenkerausweises sieht § 6 Abs. 1 Z 3 BO 1994 vor, dass der Bewerber vertrauenswürdig ist; die Vertrauenswürdigkeit muss mindestens in den letzten fünf Jahren vor Ausstellung des Ausweises nachweislich gegeben sein.

§ 14 BO 1994 bestimmt, dass der Ausweis ungültig wird und bei der Behörde abgeliefert werden muss, wenn dem Besitzer die Berechtigung zum Lenken von Kraftfahrzeugen nach den kraftfahrrechtlichen Vorschriften entzogen wird.

Wenn der Beschwerdeführer vorbringt, dass aus § 14 BO 1994 nicht hervorgehe, dass die Berechtigung zum Lenken eines Taxifahrzeugs für den Fall des Führerscheinentzuges automatisch entfalle, dann ist er auf den klaren Wortlaut des § 14 BO 1994 zu verweisen, wonach durch eine rechtskräftige Entziehung der Lenkerberechtigung (Lenkberechtigung) der Taxilenkausweis ungültig wird und damit die Berechtigung des Taxilenkers zum Lenken von Taxifahrzeugen erloschen ist (vgl. uva. das hg. Erkenntnis vom 22. März 2001, Zl. 98/03/0324). Ein Recht, welches nach dem klaren Wortlaut des § 14 BO 1994 erloschen ist, kann nur dann wieder entstehen, wenn es neu erworben wird oder wenn eine Regelung über ein Wiederaufleben existiert (vgl. hg. Erkenntnis vom 4. Juli 1997, Zl. 96/03/0294). Eine Regelung, wonach das Recht zum Lenken eines Taxifahrzeuges wieder von selbst aufleben würde, ist jedoch nicht vorgesehen (vgl. auch das hg. Erkenntnis vom 14. November 2001, Zl. 2001/03/0370).

Das Gesetz differenziert auch nicht - wie der Beschwerdeführer meint gleichheitswidrig - zwischen einer erstmaligen Ausstellung des Ausweises und einer "Wiederausstellung". Nach Ablauf der Entziehungszeit der Lenkerberechtigung bzw. deren Wiedererteilung müssen vielmehr die gesetzlichen Voraussetzungen des § 6 BO 1994 für die Ausstellung eines Ausweises genauso wieder gegeben sein.

Das vom Beschwerdeführer mehrfach angeführte Erkenntnis vom 20. April 1993, Zl. 93/03/0016, ist mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar, da im zitierten Erkenntnis die Ausstellung eines Taxiausweises im Grunde des § 32 Abs. 1 Z. 1 der BO 1986 (in dem die Anrechenbarkeit der Fahrpraxis geregelt ist) abgewiesen wurde (entspricht § 6 Abs. 1 Z 1 BO 1994) und ein anderer Sachverhalt vorlag.

Dennoch ist die Beschwerde im Ergebnis zielführend:

Die Rechtsauffassung der belangten Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides, § 6 Abs. 1 Z 3 BO 1994 bestimme, dass die Vertrauenswürdigkeit nachweislich in den letzten fünf Jahren vor Ausstellung des Ausweises ununterbrochen gegeben sein müsse, ist nicht zutreffend. Vielmehr ist diese Vorschrift so zu verstehen, dass es darauf ankommt, ob eine durch ein Verhalten des Antragstellers während der letzten fünf Jahre vor dem Zeitpunkt der Erlassung des Versagungsbescheides eingetretene Vertrauensunwürdigkeit in diesem Zeitpunkt als dem (für die zu treffende Prognoseentscheidung) maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt noch andauert (vgl. hg. Erkenntnis vom 28. Oktober 1998, Zl. 98/03/0132). Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen hat, soll mit dem Erfordernis der Vertrauenswürdigkeit das Vorhandensein der nach der Eigenart des Gewerbes erforderlichen Eigenschaften bei den im Fahrtdienst verwendeten Personen hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit, insbesondere in Ansehung der Sicherheit der im Rahmen des Taxigewerbes zu befördernden Personen, Gewähr geleistet werden. Die Frage, ob eine Person vertrauenswürdig ist, ist auf Grund eines im Ermittlungsverfahren festzustellenden Gesamtverhaltens des Antragstellers zu beurteilen. Entscheidend ist, ob das bisherige Verhalten auf ein Persönlichkeitsbild schließen lässt, das mit jenen Interessen im Einklang steht, deren Wahrung der Behörde im Hinblick auf § 13 GelVerkG obliegt. In diesem Sinn ist die für die Ausübung des Taxigewerbes geforderte persönliche Vertrauenswürdigkeit dann zu verneinen, wenn aus bestimmten Tatsachen zu schließen ist, dass der Taxilenker in Zukunft nicht die Gewähr für die Erfüllung der für dieses Gewerbe bestehenden besonderen Anforderungen bietet (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 22. März 2000, Zl. 99/03/0190, mit weiteren Nachweisen).

Derartige, die Beurteilung des Gesamtverhaltens des Beschwerdeführers ermöglichende Feststellungen hat die belangte Behörde, ausgehend von ihrer unrichtigen Rechtsansicht, nicht getroffen

Es trifft wohl zu, dass Alkoholdelikte, vor allem das Lenken eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand, zu den schwerstwiegenden Verstößen gegen die Verkehrsvorschriften überhaupt zählen. Dass die Fahrt nicht im Fahrdienst, sondern im Zuge einer Privatfahrt begangen wurde, und es zu keinem Unfall gekommen ist, ist angesichts der von alkoholisierten Lenkern ausgehenden Gefährdung der Verkehrssicherheit entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht von Bedeutung. Dennoch enthob dies die belangte Behörde nicht davon, im Ermittlungsverfahren über die hier in Rede stehende Tat und überhaupt über das weitere hier relevante Verhalten des Beschwerdeführers Feststellungen zu treffen, wobei auch nicht unbeachtet hätte bleiben dürfen, dass seit dem von der Behörde festgestellten Ende des Entziehungszeitraumes im November 1996 bis zur Erlassung des angefochtenen Bescheides (er wurde nach der Aktenlage am 5. März 1999 zugestellt) ein Zeitraum von weit über 2 Jahren verstrichen war, in welchem sich der Beschwerdeführer seiner Behauptung nach wohl verhalten hat. Erst wenn die hier erforderlichen Feststellungen getroffen werden, kann beurteilt werden, ob im Zeitpunkt der Entscheidung der belangten Behörde eine Vertrauenswürdigkeit des Beschwerdeführers gegeben ist oder nicht.

Der angefochtene Bescheid erweist sich somit als mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 501/2001.

Wien, am 16. Oktober 2002