Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0174 E 29. Jänner 2003 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 5 Abs. 1 StVO 1960 ergibt sich, dass einem Alkoholgehalt des Blutes von 0,8 g/l (0,8 Promille) ein Alkoholgehalt der Atemluft von 0,4 mg/l entspricht. Daraus hat der Verwaltungsgerichtshof abgeleitet, dass die Umrechnung eines bestimmten Blutalk... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 28. Jänner 2000 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 2 iVm den §§ 37 und 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (die Erstbehörde) habe (in ihrem Bescheid... mehr lesen...
1. Zur Übertretung des § 52 lit. a Z. 10a StVO (hg. Zl. 2000/02/0139): Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil sie von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Mai 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 14. März 2002 um 23.25 Uhr an einem näher genannten Ort in Stans ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (0,84 mg/l Alkoholgehalt in der Atemluft) gelenkt. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen, weshalb über ihn eine Geldstrafe in der Höhe EUR 1.500,-... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. August 2003 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung gemäß § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 lit. a StVO für schuldig erkannt; über ihn wurde eine Geldstrafe von EUR 1.162,-- (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Begründend stützte sich die belangte Behörde au... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 10. März 1999 wurde der Beschwerdeführer unter Spruchpunkt 3 für schuldig befunden, er habe am 20. August 1998 um 20.45 Uhr einen dem Kennzeichen nach näher bestimmten PKW an einem näher genannten Ort in Vösendorf gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden, zumal der Alkoholgehalt seiner Atemluft 0,86 mg/l, somit 0,8 mg/l oder mehr betragen habe. Er habe dadurch eine Übertretung gemäß § 5 ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/02/0140 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/03/0083 E 11. Oktober 2000 RS 1 Stammrechtssatz Ein Fahrzeuglenker, der ein Fahrzeug lenkt, dabei angehalten wird und nach Beendigung des Lenkens an Ort und Stelle e... mehr lesen...
In Erledigung der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen ihren Mandatsbescheid vom 24. Mai 2000 entzog die Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen mit Bescheid vom 19. Dezember 2000 dem Beschwerdeführer die für die Gruppe B erteilte Lenkberechtigung gemäß § 24 Abs. 1 Z. 1, § 25 Abs. 1 und Abs. 3 FSG auf die Dauer von 26 Monaten, gerechnet vom Tag der Zustellung des Mandatsbescheides (das ist der 26. Mai 2000) an. Die aufschiebende Wirkung einer allenfalls eingebrachten Berufung wurde gem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/03/0348 E 24. März 1993 RS 1
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Ein Erfahrungssatz der medizinischen Wissenschaften, etwa derart, daß eine Person, deren Blutalkoholgehalt eine Höhe von 1,34 mg/pro Liter (das entspricht rund 2,7 Promille Blutalkoholgehalt) e... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 15. November 2002 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klasse B gemäß §§ 24 Abs. 1 Z. 1, 25 Abs. 1 und 3 iVm § 7 Abs. 1 und Abs. 3 Z. 9 sowie § 7 Abs. 4 FSG für die Zeit von 36 Monaten, gerechnet ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides (am 12. September 2002), entzogen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei mit rechtskräftigem Urteil vom 5. April 2002 vom Landesgericht Wels wegen 1... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §24 Abs1 Z1;FSG 1997 §7 Abs1;FSG 1997 §7 Abs3 Z1;FSG 1997 §7 Abs5;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0011 E 11. Juli 2000 RS 2 Stammrechtssatz Die Verkehrszuverlässigkeit einer Person stellt eine Charaktereigenschaft dar. Die Frage, ob die Verkehrszuverlässigkeit gegeben ist oder nicht, ist i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 21. Dezember 2000 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe am 5. Februar 2000 um 13.45 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw in Krumegg auf der Landstraße L 367 auf der Höhe StrKm 4,700 in Richtung St. Marein bei Graz in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Der Test am geeichten Alkomaten habe einen Alkoholgehalt der Atemluft von 0,67 mg/l ergeben. Die Beschwerdeführerin habe dadurch ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 29. April 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 16. August 1996 um 22.50 Uhr seinen nach dem Kennzeichen bezeichneten Pkw in Salzburg auf der Z.-Straße bis zum Haus Nr. 6 1. in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt zu haben, dabei 2. die dort durch Vorschriftszeichen kundgemachte erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 30 km/h überschritten zu haben und 3. seinen Pkw nicht so ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 idF 1998/I/092;StVO 1960 §5 Abs4 lita idF 1998/I/092;StVO 1960 §99 Abs1a idF 1999/I/134;
Rechtssatz: Das Ergebnis einer Atemluftuntersuchung mit einem Alkomaten kann gemäß der hg. Judikatur (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 29. Juni 1993, Zl. 93/11/0117) im Lichte der Regelung des § 5 Abs. 4a StVO nur durch die Bestimmung des Blutalkoholgehaltes widerlegt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs1;StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §7 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §51c idF 1998/I/158; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/03/0025 E 25. Juni 2002 RS 1
Hier: erster und zweiter Satz; hier: für die Berufungsbescheide
des unabhängigen Verwaltungssenates war zum Teil (Übertretung des
§ 5 Abs. 1 und § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960) die Kammer des... mehr lesen...
Zu I: Übertretungen nach § 4 Abs. 1 lit. a und lit. c StVO (Spruchpunkt 1. und 2.): Gemäß § 33a VwGG in der Fassung BGBl. Nr. I 136/2001 kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil sie von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs6;StVO 1960 §99 Abs1 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0070 E 9. Mai 1990 RS 2
(Hier: Diese Rechtsprechung ist auch auf die Rückrechnung im
Zusammenhang mit der Messung des Atemalkoholgehalts (Hinweis E 29.
Jänner 2003, 2001/03/0174; zum Umrechnungsschlüssel vom
Blutalkoholgehalt zum Wert des Atemluftalkoholgehaltes mit dem
Faktor 2:1) anwendbar.) ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 1999 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 15. Juni 1999 um 20.00 Uhr ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Fahrzeug an einem näher genannten Ort im Gemeindegebiet von Mehrnbach, Bezirk Ried i.I., bis zu einer unübersichtlichen Linkskurve gelenkt und sich hiebei auf Grund des bei ihm gemessenen Atemluftalkoholgehalts von 0,84 mg/l in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand bef... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. August 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 13. Dezember 1999 um 02.10 Uhr an einem näher umschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, obwohl er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe, da der Atemluftalkoholgehalt 0,77 mg/l betragen habe. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen; es wurde eine G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §52;StVO 1960 §5 Abs1;Verwendungsrichtlinien Atemalkoholanalysegeräte BMI 1990;
Rechtssatz: Es ist kein vernünftiger Grund erkennbar, weshalb die Vorschrift der Zulassung von Messgeräten (zur Bestimmung des Gehaltes von Alkohol in der Atemluft) zur Eichung über die Einhaltung einer "Wartezeit" eine andere Beurteilung erfordert als jene, die in... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 29. Juni 2000 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe am 8. Jänner 2000 um 05.41 Uhr in Wien 1., Opernring - Operngasse ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug gelenkt, und sich trotz des Vorliegens der Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 StVO geweigert, sich von einem Amtsarzt untersuchen zu lassen, obwohl sie von einem besonders geschulten und von der Behörde ermächtigten Organ der Straßenaufsicht ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/03/0042 E 15. Dezember 1993 RS 1
(Hier: Aufforderung zur Vorführung) Stammrechtssatz Es ist rechtlich ohne Bedeutung, ob die Aufforderung zur Atemluftuntersuchung nur in Befehlsform gehalten ist, oder ob sie in Form einer Frage zur Bereitschaft des Lenkers zum Ausdruck kommt, sofern ... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 10. Dezember 1999 wurde der Beschwerdeführer in Spruchteil a) schuldig erkannt, eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1b StVO 1960 i.V.m. § 5 Abs. 1 leg. cit. begangen zu haben, weil er "a) am 2.5.1999 um 10:15 Uhr den Pkw mit dem behördlichen Kennzeichen ... in Henndorf auf der Gemeindestraße auf Höhe Objekt Altentannstraße Nr. 34 in Fahrtrichtung Altentannstraße in einem durch Alkohol beeinträc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §67g Abs2 Z2 idF 1998/I/158;StVO 1960 §5 Abs1 idF 1994/518;StVO 1960 §99 Abs1b idF 1998/I/092;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer wurde schuldig erkannt, eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1b StVO 1960 i.V.m. § 5 Abs. 1 leg. cit. begangen zu haben. Der Verwaltungsgerichtshof vermag im Hinblick auf das vom Beschwerdeführer in der Verhandl... mehr lesen...
In Erledigung der Vorstellung des Beschwerdeführers gegen ihren Mandatsbescheid vom 8. Februar 2001 entzog die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn mit Bescheid vom 21. Februar 2001 dem Beschwerdeführer die ihm von der Bundespolizeidirektion Salzburg am 15. Mai 1998 erteilte Lenkberechtigung für die Klassen A, B und F wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit gemäß §§ 7 Abs. 1 und 3 Z. 1, 24 Abs. 1 Z. 1, 25 Abs. 1 und 26 Abs. 1 erster Satz FSG (Spruchpunkt I) und sprach gleichzeitig a... mehr lesen...
Mit erstinstanzlichem Straferkenntnis vom 25. September 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 29. Juni 2001 um 0.27 Uhr an einem näher umschriebenen Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt mittels Alkomat gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl der Verdacht bestanden habe, dass er an diesem Tag um 0.25... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. März 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 21. Juli 2002 1.) um 07.15 Uhr in F, auf der Gemeindestraße und der L-286 bis nach L zum Haus Nr. ..., 2.) um 07.45 Uhr in L, vom Haus Nr. ... über die L-286 und die Gemeindestraße in F bis St, 3.) um 08.45 Uhr in F auf der Gemeindestraße von St bis zum Haus Nr. ... im Ortsgebiet von F einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. Dezember 2001 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 22. September 2000 um 21.36 Uhr an einem näher umschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. a i.V.m. § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Gegen diesen Besch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Liegen voneinander getrennte Fahrten vor, deren Antritt (nach Beendigung der vorherigen Fahrt und Verstreichen einer wenn auch relativ kurzen Zeitspanne) jedesmal einen neuen Willensentschluss voraussetzte (Hinweis E 29.1.1992, 92/02/0016) und wurden bei diesen Fahrten jeweils di... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/02/0007 E 31. Jänner 2003 RS 1 Stammrechtssatz Ein Alkomat liefert kein Messergebnis, sondern zeigt "RST" an, wenn die Atemluft des Probanden bei Durchführung des Tests durch einen im Mund befindlichen Alkohol beeinträchtigt gewesen war. Schlagworte Verfahrensrecht Beweis... mehr lesen...
