Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge: BF) begehrte mit Schreiben vom 29.08.2017 die Ausstellung eines Behindertenpasses, die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in diesen sowie die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960. Im von der belangten Behörde hierzu eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 28.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte unter Vorlage eines Konvoluts an medizinischen Unterlagen am 19.04.2017 (einlangend) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass, die belangte Behörde wertete diesen als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Im Auftrag der belangten Behörde erfolgte am 07.06.2017 eine persönliche Untersuch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Einlangend am 28.09.2016 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Ein Konvolut an medizinischen Unterlagen legte er seinem Antrag bei. 2. Am 19.01.2017 erfolgte die Untersuchung des Beschwerdeführers durch einen Arzt für Allgemeinmedizin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 13.03.2017 einlangend einen Antrag auf Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Dem Antrag legte er ein Konvolut an Befunden bei. 2. Am 02.10.2017 erfolgte die Untersuchung des Beschwerdeführers durch eine Ärztin für Allgemeinmedizin. Das Sachverständigengutachten enthält auszugsweise: "Klinischer Sta... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge: BF) beantragte mit am 04.10.2017 eingelangten Antrag beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) die Ausstellung eines Behindertenpasses, die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in diesen sowie die Ausstellung eines Parkausweises. 2. Im von der belangten Behörde hierzu eing... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 20.11.2017 beantragte Herr XXXX, geb. am XXXX, (in der Folge BF) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Dazu legte er medizinische Befunde vor. 2. Von der belangen Behörde wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. Im Gutachten von DDr. XXXX, FÄ für Unfallchirurgie und Ärztin für Allgemeinmedizin, vom 1.2.2018 wurde basierend auf einer persönlichen Untersuchung des BF ein Gesamtgrad der Behinderung von 20% ermittel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Auf Grund des Antrages von Frau XXXX , (in weiterer Folge: BF) vom 2.10.2017 auf Ausstellung eines Behindertenpasses wurde von der belangten Behörde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. Von Dr. XXXX , FA für Orthopädie, wurde nach einer persönlichen Untersuchung der BF im Gutachten vom 19.1.2018 unter dem Punkt "Ergebnis der durchgeführten Begutachtung" ein Gesamtgrad der Behinderung mit 30v.H. festgestellt. Das im Zuge dieser Un... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 13.11.2015 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 60 v.H. Am 21.08.2017 beantragte der Beschwerdeführer beim Sozialministeriumservice (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und vom Beschwerdeführer ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag au... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 20.10.2017 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Der Inhaber/die Inhaberin des Passes bedarf einer Begleitperson" in den Behindertenpass ein und legte ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) vom 24.01.2018 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Vornahme der Zusatzeintragung "Der Inhaber/die Inhaberin d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 03.01.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet). Die belangte Behörde gab daraufhin ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin in Auftrag. In dem auf Basis einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 22.03.2017 eingeholten Gutachten vom 19.05.2017 wurden die Leiden "Insulinpflicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte erstmals am 25.03.2013 beim Sozialministeriumservice (damalige Kurzbezeichnung: Bundessozialamt; in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens, in welchem die Funktionseinschränkungen "1. Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule", "2. Knietotalendoprothese rechts", "3. Beginnende Abnützungserscheinungen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde am 08.10.2014 vom Sozialministeriumservice (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) ein bis 31.01.2017 befristeter Behindertenpass ausgestellt. In dem diesem zugrundeliegenden Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 29.09.2014 wurden die Funktionseinschränkungen "1. Teilamputation linke Hand (Gebrauchshand) 12/2013", "2. Psychische Belastungsreaktion" und "3. Annähernd normales Hö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 08.08.2017 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b StVO (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und von der Beschwerdeführerin ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin beantragte am 11.07.2017 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" im Behindertenpass. Dazu brachte sie ein Konvolut an medizinischen Befunden in Vorlage. Die belangte Behö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 08.09.2014 Inhaberin eines Behindertenpasses. Die Ausstellung des Behindertenpasses erfolgte auf Grundlage des vom Sozialministeriumservice (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Innere Medizin vom 26.08.2014, in welchem die Funktionseinschränkungen den Leidenspositionen Lfd. Nr. Funktionseinschränkungen Pos. Nr. GdB % 1 Ko... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde am 08.06.2010 vom Sozialministeriumservice (damalige Kurzbezeichnung: Bundessozialamt; im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) ein bis 31.05.2015 befristeter Behindertenpass ausgestellt. In dem diesem zugrunde liegenden, auf Grundlage des Familienlastenausgleichsgesetzes zur Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe von der belangten Behörde in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten einer Fachärztin f... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführerin wurde am 06.12.2012 ein Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. ausgestellt. Zuletzt wurde im Sachverständigengutachten vom 26.01.2015 das Leiden "Morbus Crohn mit Befall des Dünn- und Dickdarms und des oberen Verdauungstraktes, schubhafter Verlauf" und einem Grad der Behinderung von 50 v.H. eingestuft. Der medizinische Sachverständige empfahl in diesem Gutachten eine Nachuntersuchung im Jänner 2018,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend: auch beschwerdeführende Partei: "bP") ist im Besitz eines Behindertenpasses und beantragte die Neufestsetzung des GdB. Nachdem dieser Antrag abgewiesen wurde, erhob sie fristgerecht Beschwerde. Mit Schreiben vom 29.11.2917 zog sie -bevor das ho. Gericht über die Beschwerde entschied- den Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung zurück. I.2.1. Im Rahmen des unter Punt I.1. durchgeführten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend: auch beschwerdeführende Partei: "bP") ist im Besitz eines Behindertenpasses und beantragte die Neufestsetzung des GdB. Nachdem dieser Antrag abgewiesen wurde, erhob sie fristgerecht Beschwerde. Mit Schreiben vom 29.11.2917 zog sie -bevor das ho. Gericht über die Beschwerde entschied- den Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung zurück. I.2.1. Im Rahmen des unter Punt I.1. durchgeführten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 11.07.2016 hat der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 28.11.2016 hat der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt und begründend vorgebracht, dass er an chronischer massiver psychischer Überlastung und an Lumbago leide. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörd... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) gestellt, welcher von der belangten Behörde auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) gestellt, welcher von der belangten Behörde auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am XXXXeinen bis XXXX befristeten Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH sowie den Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und "Fahrpreisermäßigung" ausgestellt. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") unter Beifügung eines ärztlichen Befundkonvolutes die Ausstellung eines Behindertenpasses. I.2. Die bP wurde in der Folge am 05.07.2017 einer Begutachtung durch eine medizinische Sachverständige (Ärztin für Allgemeinmedizin) zugeführt und darüber am 06.08.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend: auch "bP") ist Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen GdB von 50 %. I.2. Die bP beantragte am 15.05.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Oberösterreich (nachfolgend: auch belangte Behörde bzw "bB") die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Vornahme der Zusatzeintragung im Behindertenpass "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: auch beschwerdeführende Partei: "bP") ist im Besitz eines Behindertenpasses (GdB 60 v.H.) und beantragte am 12.02.2017 (eingelangt am 15.02.2017) unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Ausstellung eines Parkausweises gem. § 29b StVO. I.2. Gemäß einem Sachverständigengutachten vom 31.05.2017 wurden die Voraussetzungen für die beantragte Zusatzeintragung als nicht zutreffend erachtet. I.3. Mit Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: auch beschwerdeführende Partei: "bP") ist im Besitz eines Behindertenausweises mit einem eingetragenen GdB 90 % plus der Zusatzeintragung "D 3". Die bP beantragte unter Beifügung eines Befundkonvolutes am 07.07.2017 die Ausstellung eines Parkausweises gem. § 29bStVO. I.2. Gemäß einem Sachverständigengutachten vom 14.10.2017 wurden die Voraussetzungen für die beantragte Zusatzeintragung als nicht zutr... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Nachstehend angeführte medizinische Beweismittel wurden in Vorlage gebracht: - Sonographiebefund beider Mammae, Dr. XXXX , Facharzt für Radiologie vom XXXX - Röntgenbefund der BWS und LWS, Dr. XXXX vom XXXX - MRT-... mehr lesen...
