Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 03.10.2013 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 80 von Hundert (in der Folge v.H.) bzw. seit 14.09.2018 mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. Am 14.09.2018 stellte er beim Sozialministeriumservice (in der Folge "belangte Behörde" genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 21.08.2018 erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinischen Befunden bei. Der Beschwerdeführer stellte bereits davor ab dem Jahr 2013 mehrfach Anträge auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten, wobei dessen letzter A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden "Beschwerdeführerin") stellte am 27.04.2018 erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge "belangte Behörde") und legte dem Antrag medizinische Befunde bei. 2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin eingeholt. In dem auf Grundlage einer persönlichen Unters... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden "Beschwerdeführer") stellte am 05.01.2018 erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge "belangte Behörde") und legte dem Antrag medizinische Befunde bei. 2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie eingeholt. In dem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden "Beschwerdeführerin") stellte am 21.06.2018 erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge "belangte Behörde") und legte dem Antrag medizinische Befunde bei. 2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin und Facharztes für Orthopädie eingeholt. In dem auf Grund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden "Beschwerdeführer") stellte am 26.02.2018 erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß §29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge "belangte Behörde") und legte dem Antrag medizinische Befunde bei. 2. Zur Überprüfung des Antrages, welcher, wie dem Hinweis im Antrag zu entnehmen ist, auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 17.08.1992 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 von Hundert (in der Folge v.H.). 2. Am 08.01.2018 stellte er beim Sozialministeriumservice (in der Folge "belangte Behörde" genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und vom Beschwerdefüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin war vom 30.04.2003 bis 30.04.2011 Inhaberin eines befristet ausgestellten Behindertenpasses, seit Februar 2010 lag ein Gesamtgrad der Behinderung von 70 v.H. vor. In einem medizinischen Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 09.04.2010 wurden auf Grundlage der Bestimmungen der Richtsatzverordnung die Funktionseinschränkungen 1. "Aufbraucherscheinungen an den großen Gelenken und Zustand nach Ober... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 09.05.2018 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Weiters beantragte er die Vornahme der Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und "Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 dritter Teilstrich VO 303/199... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ist seit 08.03.2013 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. Die Ausstellung des Behindertenpasses erfolgte auf Grundlage eines medizinischen Sachverständigengutachtens vom 22.02.2013, in dem auf Grundlage der Bestimmungen der Richtsatzverordnung die Funktionseinschränkungen 1. "Zustand nach Schrittmacherimplantation bei flimmernder Cardiomyopathie", bewertet mit einem (Einzel)Grad ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin eines Behindertenpasses. Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (in der Folge: belangte Behörde), wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass abgewiesen. Die ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 19.09.2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), ein. Die belangte Behörde holte ein ärztliches Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin basierend auf einer Untersuchung am 26.11.2018 ein, dessen Ergebnis zu Folge der Grad der beim Beschwerdeführer vorliegenden Behinderung 40 v.H. be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstverfahren: Die Beschwerdeführerin stellte am 09.01.2017 beim Sozialministeriumservice einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Begründend wurde auch auf die bei der Beschwerdeführerin bestehende neuromuskuläre Erkrankung verwiesen. Vorgelegt wurde ein Ambulanzbrief des orthopädischen Spitals Speising, ein Verhandlungsprotokoll (Berufsunfähigkeitspension) des ASG Wien vom 01.02.2012, in dem eine ergänzende Aussage einer Fac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei ist im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 vH und stellte unter Vorlage von medizinischen Unterlagen am 29.06.2017 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Das vom Sozialministeriumservice eingeholte Sachverständigengutachten einer Ärztin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei ist im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 70 vH und stellte unter Vorlage von medizinischen Unterlagen am 05.09.2017 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Der Beschwerdeführer gab an, dass er kehlkopflos sei und keine Stimmbänder mehr habe.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 27.11.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und führte als Gesundheitsschädigungen "Aneurysma Aorta Ascendens 45 mm", "Extrasystolen Tinitus", "Asthma Bronchiale", "Fibromyalgie" und "Gonarthrose beidseits" aus. Dem Antrag angeschlossen war ein Konvolut an medizinischen Unterlagen. Das Sozialministeriumservice holte ein allgemeinmedizinisches Sachverständigengutachten vom 31.01.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Erkenntnis des BVwG vom 12.12.2016, W218 2125539-1, wurde beim Beschwerdeführer ein Gesamtgrad der Behinderung (GdB) von 30 vH festgestellt. Damals litt der Beschwerdeführer an Morbus Parkinson 30%, Diabetes mellitus II 20%, einer Bewegungseinschränkung des rechten Daumens sowie einer Versteifung des linken Kleinfingers (je 10%). Der Beschwerdeführer stellte am 10.10.2017 den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte unter Vorlage von medizinischen Unterlagen am 23.01.2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung (StVO). Das vom Sozialministeriumservice eingeholte Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Orthopädie vom 11.04.2018, basierend auf einer Begutachtung am selben Tag, ergab Folgendes: "Anamnese: Begutachtung vor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte unter Vorlage von medizinischen Unterlagen am 31.10.2017 einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpasses sowie auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung". Das vom Sozialministeriumservice eingeholte Sachverständigengutachten eines Facharztes für Innere M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei war im Besitz eines bis 31.01.2018 befristeten Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50% und stellte am 15.11.2017 einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass, welcher vom Sozialministeriumservice als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gewertet wurde. Dem Antrag angeschlossen war ein Konvolut an medizinischen Unterlagen. Das vom Sozialministeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 17.10.2017 den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und führte als Gesundheitsschädigungen "Depression" und "Belastungsstörung" aus. Dem Antrag angeschlossen war ein Konvolut an medizinischen Unterlagen. Das Sozialministeriumservice holte ein neurologisches Sachverständigengutachten vom 21.03.2018 ein, das einen Gesamtgrad der Behinderung von 20 von 100 ergab und im Wesent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 14.08.2018 den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Als Gesundheitsschädigung gab er "Fusion C4-C7 HWS Wirbelkörperersatz C5-6" an. In weiterer Folge legte der Beschwerdeführer einen OP-Bericht vom 24.04.2018, einen Befundbericht vom 08.05.2018, einen Ambulanzbrief vom 11.06.2018 sowie eine Kopie seines Implantatpasses vor. Das vom Sozialministeriumservice eingeholte orthopädisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (in der Folge: belangte Behörde), wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 19.3.2018 auf Ausstellung eines Behindertenpasses stattgegeben und der Beschwerdeführerin ein Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung in Höhe von 50% ausgestellt Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass im Ermittlun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Herr XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) beantragte am 23.06.2017 die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafte Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Vom Sozialministeriumservice, Landesstelle Vorarlberg (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) wurde zur Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die Vornahme der beantrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 12.09.2017 beantragte Frau XXXX als gesetzliche Vertreterin für das Kind XXXX, geb. am XXXX (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet) die Neuausstellung eines Behindertenpasses. Vom Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) wurde das Gutachten von Dr. F. vom 15.08.2017 herangezogen, der einen Grad der Behinderung von 60% feststellte. Aufgrund des komplikationsfreien Verlaufes komme es zu einer Rückstuf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Frau XXXX, geb. am XXXX (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet) beantragte am 15.05.2018 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Vom Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) wurde der Facharzt für Orthopädie, Dr. W., mit der Erstellung eines medizinischen Sachverständigengutachtens beauftragt. Nach persönlicher Untersuchung der Beschwerdeführerin am 16.07.2018 hielt Dr. W. im Gutachten fest: "Erge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (in der Folge: belangte Behörde) wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 24.4.2018 auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass im Ermittlungsverfahren ein Gutachten zur Feststellung des Grades der Behinderung eingeholt worden sei und nach diesem G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Frau XXXX (in der Folge als Beschwerdeführerin bezeichnet) war bis 31.03.2018 in Besitz eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. Am 26.03.2018 beantragte sie die Ausstellung eines weiteren Ausweises und legte aktuelle Befunde und ärztliche Unterlagen vor. Vom Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) wurde Dr. N. mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens beauftragt. Dr. N. hielt ihn ihrem Aktengutachten... mehr lesen...
