Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin eines Behindertenpasses, ausgestellt am 10.05.2016, mit einem Grad der Behinderung von 70 v. H. Sie beantragte unter Vorlage eines Konvoluts an medizinischen Unterlagen am 15.01.2018 (einlangend) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet) die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO, dies wurde von der belangten Behörde als Antrag auf Vornahme de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Behindertenpasses, ausgestellt am 05.11.2018, mit einem Grad der Behinderung von 60 v. H. Seit 06.02.2019 verfügt er über die Zusatzeintragungen "Der Inhaber des Passes ist Träger von Osteosynthesematerial" und "Gesundheitsschädigungen gem. § 2 Abs. 1 erster Teilstrich VO 303/1996 liegt vor". Er beantragte unter Vorlage eines Konvoluts an medizinischen Unterlagen am 03.12.2018 (einlangend) beim Bun... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 15.12.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumsservice; im Folgenden belangte Behörde genannt) mit dem hiefür vorgesehenen Formblatt unter Vorlage eines Befundkonvoluts, einen Antrag auf Neuausstellung des Behindertenpasses wegen Verlustes, Diebstahls oder Ungültigkeit gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden "Beschwerdeführer") stellte am 18.04.2018 beim Sozialministeriumservice (in der Folge "belangte Behörde" genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und vom Beschwerdeführer ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist di... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 10.03.2017 über die Zentrale Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass ein. Dem Antrag waren medizinische Beweismittel, ein Schreiben von XXXX(Ehefrau des BF), sowie Kopien eines Kontoauszuges, des Behindertenpasses, des Parkausweises,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 04.07.2018, eingelangt am 04.07.2018, die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Die belangte Behörde zog die amtliche Sachverständige Dr XXXX dem Verfahren bei. Die Amtssachverständige erstattete am 28.07.2018 ein medizinisches Gutachten aufgrund der Aktenlage, in der sie zusammengefasst zu folgenden Schlussfolgerungen kam: „Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin eines Behindertenpasses im Ausmaß von 50 v.H., stellte am 22.12.2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO und legte diverse medizinische Beweismittel vor. Im Antragsformular des Parkausweises ist vermerkt, dass dieser Antrag auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass bzw. auf Ausstellung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 12.10.2018 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, und legte ein Konvolut an medizinischen Beweismittel vor. Von der belangten Behörde wurden medizinische Sachverständigengutachten eingeholt. In dem aktenmäßigen Gutachten eines Facharztes für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde vom 18.10.2018 wurde als Funktionsein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit XXXX Inhaber eines Behindertenpasses mit einem seit 2014 eingetragenen Grad der Behinderung von 70 von Hundert (in der Folge v.H.). Am 20.3.2018 stellte er beim Sozialministeriumservice (in der Folge "belangte Behörde" genannt) einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" sowie "TrägerIn einer Prothese" mittels eines von der belangten Behörde zur Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin ist seit 23.7.2014 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 60 von Hundert (in der Folge v.H.). Am 18.1.2018 stellte sie beim Sozialministeriumservice (in der Folge "belangte Behörde" genannt) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades ihrer Behinderung im Behindertenpass sowie einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" mittels... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte unter Verwendung des Formulars in der Fassung 06/2014 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (belangte Behörde) am 9.7.2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte Antrag ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln bei. 2. Das von der belangten Behörde eingeholte medizinische Sachverständigengutachten XXXX , Fachärztin für Orthopädie, vom 20.11.2018, basierend auf der Untersu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 23.08.2007 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung (GdB) von 50 v.H. (die zuletzt basierend auf dem Gutachten vom 31.08.2009 festgestellten und nach der Richtsatzverordnung eingeschätzten Funktionseinschränkungen: 1. Zustand nach Wirbelsäulenoperation, 2. Somatoforme Störung, 3. Zustand nach mehrmaliger Leistenbruchoperation rechts). Der Beschwerdeführer brachte am 28.05.2018 einen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beantragte unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Formulars 08/2017 am 9.5.2018 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Der Antrag langte dort am 14.5.2018 ein. Der BF stellte der belangten Behörde medizinische Beweismittel seiner niedergelassenen behandelnden Ärzte und der von ihm konsultierten Krankenanstalten zur Verfügung. 2. V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden "BF") übermittelte der belangten Behörde einen Antrag auf "Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960, Parkausweis" unter Verwendung des Formulars in der Version 03/2017, in welchem der Vermerk enthalten ist "Wenn Sie noch nicht im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 23.08.2007 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung (GdB) von 50 v.H. Er brachte am 28.05.2018 einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung in seinem Behindertenpass beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) ein und legte dem Antrag medizinische Beweismittel bei. Die belangte Behörde führte ein medizinisches Ermittlungsverfahren durch und holte ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 14.11.2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) ein und legte dem Antrag diverse medizinische Beweismitteln bei. In dem von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin und Fachärztin für Orthopädie, vom 21.01.2019, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.10.2017 erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge "belangte Behörde") und legte dem Antrag medizinische Befunde bei. 2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin eingeholt. In dem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung des Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 08.03.2017 bei der Zentralen Poststelle des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Kärnten, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag waren ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln und ein Meldezettel angeschlossen. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 13.08.2018 (Einlangen bei der belangten Behörde) die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Nach Einholung von medizinischen Gutachten wies die belangte Behörde diesen Antrag ab, weil der Beschwerdeführer mit einem Grad der Behinderung von 20 % die Voraussetzungen der Ausstellung eines Behindertenpasses nicht erfüllt. 3. Gegen diesen Bescheid erhob der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer fristgerech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 27.02.2018 Anträge auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragung der "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" im Behindertenpass" beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet), und legte medizinische Unterlagen vor. Die belangte Behörde holt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, Kurzbezeichnung Sozialministeriumservice, in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet, stellte dem Beschwerdeführer zunächst am 23.04.2004 einen Behindertenpass mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 50% aus. Auf Grund eines Neufestsetzungsantrages erfolgte am 17.10.2016 eine neuerliche Ausstellung eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer ist seit 31.10.2016 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 70%. Diese Einschätzung war aufgrund der Funktionseinschränkungen 1.) Spastische armbetonte Hemiparese links nach Insult/04.01.02/60% und 2.) Epilepsie/04.10.01/30% erfolgt. Der Beschwerdeführer stellte zunächst am 06.11.2017 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 18.06.2018 erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinische Befunden bei. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie ein. In dem auf Grundlage einer persö... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stelle 19.09.2018 stellte beim Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b Straßenverkehrsordnung (StVO) (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und vom Beschwerdeführer ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 09.11.2018 einen neuerlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinische Befunden bei. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Orthopädie ein. In dem auf Grundlage einer persönlichen Untersu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer war in der Zeit vom 28.07.2014 bis zum 31.07.2016 Inhaber eines befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 % bzw. ab dem 02.06.2015 von 60 %. Der Beschwerdeführer stellte am 11.07.2016 einen Antrag beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) auf Verlängerung des befristeten Behindertenpasses, der in letzter Instanz mit Erkenntn... mehr lesen...
