Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) stellte unter Beifügung eines Befundkonvolutes mit am 27.04.2018 im Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) eingelangten Schreiben einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 16.07.2018 wird von der Allgemeinmedizinerin A., basierend auf der klinischen Untersuchung am 27.06.2018,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) beantragte mit am 19.02.2018 im Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) eingelangten Schreiben die Neufestsetzung des Grades ihrer Behinderung. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 02.05.2018 wird von einem Allgemeinmediziner, basierend auf der klinischen Untersuchung am 30.04.2018, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: L... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit am 04.07.2017 im Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) eingelangten Schreiben beantragte die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) die Ausstellung eines Behindertenpasses. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 30.10.2017 wird von einem namentlich genannten Allgemeinmediziner, basierend auf der persönlichen Untersuchung am 10.10.2017, im Wesentlichen Folgendes au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit am 23.11.2017 im Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) eingelangten Schreiben beantragte die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Ausstellung eines Behindertenpasses. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 15.02.2018 wird von einem namentlich genannten Allgemeinmediziner, basierend auf der persönlichen Untersuchung am 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte im Mai 2017 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte medizinische Befunde bei. 2. Die belangte Behörde holte nach Aufforderung, ein aktuelles Reinton-Audiogramm vorzulegen, zur Überprüfung des Antrages Sachverständigengutachten ein: * Sachverständigengutac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit am 11.09.2017 im Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) eingelangten Schreiben beantragte die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) unter Beifügung eines Befundkonvolutes und diverser Unterlagen die Ausstellung eines Behindertenpasses. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 19.02.2018 wird von einer namentlich genannten Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie, b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) beantragte mit am 31.07.2018 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben die Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 24.08.2018 wurde die bP ersucht, Befunde betreffend die von ihr angegebenen Leiden binnen vier Wochen zu übermitteln. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 11.12.2018 wird von einem na... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der bP wurde 2015 auf Grundlage eines aus dem Bereich der Psychiatrie und der Allgemeinmedizin stammenden Gutachten ein bis Oktober 2018 befristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50vH ausgestellt. Das psychische Leiden wurde der Pos.Nr. 03.06.01 mit 40 vH zugeordnet und wie folgt festgehalten: Rezidivierend depressive Störung - mittelgradig, narzisstische Persönlichkeitsstörung, Benzodiazepinmissbrauch;
Begründung: Bei dem Kliente... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend: auch "bP") ist seit mindestens 2010 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem GdB von 50%; sie beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Oberösterreich (nachfolgend: auch belangte Behörde bzw "bB") die Ausstellung eines Behindertenpasses. I.2. Ein in der Folge erstelltes Gutachten einer Fachärztin für Psychiatrie vom 08.10.2018 ergab einen Gesamtg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Neufestsetzung des Grades der Behinderung (bisheriger GdB: 50 vH). I.2. Die bP wurde am 24.01.2018 einer Begutachtung durch eine medizinische Sachverständige zugeführt und darüber ein Gutachten erstellt. Das Gutac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") wurde mit Bescheid Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") vom 11.05.2012 die Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten zugesprochen und den Grad der Behinderung mit 50 v.H. festgestellt. Mit Bescheid der bB vom 13.03.2013 wurde der Grad der Behinderung mit 60 v.H. festgesetzt. Mit Schreiben der bB vom 30.06.2015 wurde der bP mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Ausstellung eines Behindertenpasses. I.2. Die bP wurde am 08.05.2018 einer Begutachtung durch eine medizinische Sachverständige zugeführt und darüber ein Gutachten erstellt. Das Gutachten ergab einen Gesamtgrad ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1 Die beschwerdeführende Partei (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") ist Inhaber eines bis 31.03.2018 befristeten Behindertenpasses mit einem GdB von 60 % sowie der Zusatzeintragung "Dem Inhaber des Passes ist die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung nicht zumutbar" im Behindertenpass. I.2. Die bP beantragte am im Akt ersichtlichen Datum die Ausstellung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Ausstellung eines Behindertenpasses. I.2. Die bP wurde am 25.04.2018 einer Begutachtung durch einen medizinischen Sachverständigen zugeführt und darüber ein Gutachten erstellt. Das Gutachten ergab einen Gesamtgr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Ausstellung eines Behindertenpasses und die Neufestsetzung des Grades der Behinderung. I.2. Die bP wurde am 22.05.2018 einer Begutachtung durch eine medizinische Sachverständige zugeführt und darüber ein Gutachten erstel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Neufestsetzung des Grades seiner Behinderung. I.2. Die bP wurde am 31.08.2018 einer Begutachtung durch eine medizinische Sachverständige (Fachärztin für Chirurgie) zugeführt und darüber ein Gutachten erstellt. Das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Ausstellung eines Behindertenpasses, die Neufestsetzung des Grades der Behinderung (bisheriger GdB: 50 vH, befristet bis 10/2017) sowie die Neuausstellung des Behindertenpasses wegen Verlustes, Diebstahls oder der U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Ausstellung eines Behindertenpasses. I.2. Die bP wurde am 28.02.2018 einer Begutachtung durch einen medizinischen Sachverständigen (Allgemeinmedizin) zugeführt und da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") ist seit 10.05.2004 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem GdB von 60 %. I.2. Der Beschwerdeführer beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Neufestsetzung des Grades der Behinderung. I.3. Die bP wurde am 12.06.2018 einer Begutachtung durch einen m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die beschwerdeführende Partei ("bP") ist Inhaber eines Behindertenpasses (GdB 50 %) und brachte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Ausstellung eines Parkausweises ein. I.2. In der Folge wurde am 18.06.2018 ein ärztliches Sachverständigengutachten einer Allgemeinmedizinerin erstellt (Begutachtung am 24.05.2018). Die "Zumu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Ausstellung eines Behindertenpasses und die Neufestsetzung des Grades der Behinderung. I.2. Die bP wurde am 18.07.2018 einer Begutachtung durch einen medizinischen Sachverständigen zugeführt und darüber ein Gutachten erstellt. Das Gutachten ergab einen Gesamtgrad der Behinde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: auch beschwerdeführende Partei: "bP") ist seit 21.11.2013 im Besitz eines bis 31.05.2018 befristeten Behindertenpasses (GdB 80 v.H.); er beantragte am 26.11.2017 die Ausstellung eines Parkausweises gem. § 29b StVO. I.2. Bezugnehmend auf seinen Antrag wurde die bP mit Schreiben der bB vom 04.12.2017 zur Nachreichung aktueller medizinischer Unterlagen ersucht. Dass Unterlagen nachgereicht wurden, geht a... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 30.07.2018 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 30 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. 2. Gegen diesen Bescheid wurde vom bevollmächtigten Vertreter fristgerecht Beschwerde erhoben. Unter Vorlage von Beweismitteln wurde im ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 08.08.2018 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 30 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. In ihrer
Begründung: traf die belangte Behörde die Feststellung, dass ein Grad der Behinderung in Höhe von 30 vH vorliege. Dem Bescheid zugrunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 08.08.2018 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 30 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. 2. Gegen diesen Bescheid wurde vom bevollmächtigten Vertreter fristgerecht Beschwerde erhoben. Unter Vorlage von Beweismitteln wurde im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 17.01.2019 wurde dem Beschwerdeführer ein bis 30.09.2020 befristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 vH ausgestellt. Dem Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu. Mit Befristung bis zum 30.09.2018 hatte der Beschwerdeführer einen Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 vH. 2. Gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben. Ohne Vorlage von Beweismittel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 05.10.2018 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wurde der Antrag der Beschwerdeführerin mit Bescheid der belangten Behörde vom 05.12.2018 gemäß §§ 40, 41 und 45 BBG abgewiesen, da die Beschwerdeführerin mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 40 v.H. die Voraussetzungen für die Ausstel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 03.07.2018 einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung in den Behindertenpass beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) ein und legte diesem Befunde betreffend einen Verkehrsunfall bei. Mit "Sofortiger Beantwortung" vom 25.07.2018 teilte der ärztliche Dienst mit, dass die nachgereichten Befunde eine vorübergehende Verletzung beschreiben würden, die noch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer brachte am 11.09.2018, vertreten durch den Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland, einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Seinem Antrag legte er diverse medizinische Unterlagen bei. Aufgrund des Antrags holte das Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: "belangte Behörde") ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedi... mehr lesen...
