Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 08.05.1996 Inhaber eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von zuletzt 70 v.H. 2. Am 22.08.2018 beantragte der Beschwerdeführer die Neufestsetzung des Grades der Behinderung sowie die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Seinem Antrag l... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 25.06.2014 Inhaber eines unbefristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. und der Zusatzeintragung "Der Inhaber des Passes ist Träger von Osteosynthesematerial". 2. Am 24.05.2018 stellte der Beschwerdeführer beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet), unter Vorlage medizinischer Befunde und Unterlagen einen Antrag a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Nach Erstbegutachtung der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) durch eine Ärztin für Allgemeinmedizin am 11.03.2015 wurde mit Sachverständigengutachten vom 11.03.2015 ein Grad der Behinderung (im Folgenden: GdB) von 50 v.H. und die Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel festgestellt und festgehalten: "Nachuntersuchung in 3 Jahren (03/2018),
Begründung: Besserung der GS 1 nach eventueller erneuter Operation möglich. Bei da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 21.09.2018 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 40vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. 2. Gegen diesen Bescheid wurde von der Tochter der Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde erhoben. Ohne Vorlage von Beweismitteln wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 15.11.2018 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 30 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. 2. Gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben. Ohne Vorlage von Beweismitteln wurde im Wesentliche... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 15.01.2018 via der Zentralen Poststelle des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung betreffend ihres mit einem Grad der Behinderung von 60 v. H. ausgestellten Behindertenpasses ein. Dem Antrag war ein Konvolut an medizi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 30.08.2013 - Ausstellung eines Behindertenpasses mit einem GdB von 50 vH 24.07.2018 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Neufestsetzung des Grades ihrer Behinderung im Behindertenpass 27.10.2018 - Erstellung eines Sachverständigengutachtens eines Facharztes für Chirurgie und Allgemeinmedizin im Auftrag des Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde, "bB"), GdB 40 vH 30.10.2018 - Parteiengehör 15.11.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 09.01.2018 bei der Zentralen Poststelle des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Mit dem Antrag wurden ein medizinischer Befund, eine Kopie der Geburtsurkunde und des Staatsbürgerschaftsnachweises sowie eine Meldebestätigung in Vorlage gebracht. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 30.05.2018 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge bP) auf Ausstellung eines Parkausweises gem. § 29b StVO sowie eines Behindertenpasses und Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. bB) 19.06.2018 - Erstellung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens im FLAG-Verfahren GdB 50 v.H. / NU: in... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit dem angefochtenen Bescheid den Antrag vom 11.12.2017 auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass zurückgewiesen. In der Rechtsmittelbelehrung wurde richtig ausgeführt, dass gegen diesen Bescheid innerhalb von sechs Wochen nach dessen Zustellung bei der belangten Behörde schriftlich eine B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes sowie eines Bescheides der Pensionsversicherung vom XXXX hinsichtlich der Zuerkennung von Pflegegeld der Stufe 1 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde) vom 09.05.2018 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vom 07.02.2018 auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass abgewiesen. 2. Die Abfertigung dieses Bescheides erfolg... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) beantragte am 25.09.2018 beim Sozialministeriumservice die Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Am 16.11.2018 erfolgte die Untersuchung des Beschwerdeführers durch einen medizinischen Sachverständigen (Dr. XXXX , Facharzt für Neurologie) der belangten Behörde. Als Ergebnis der Untersuchung wurde im Sachverständigengutachten ein Grad der Behinderung von 30% festgehalten. 3. Mit Bescheid vom 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer hat am 27.10.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Innere Medizin am 04.05.2018, basierend auf der persönlichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge: BF) beantragte am 08.05.2018 einlangend die Ausstellung eines Behindertenpasses, die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" sowie die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960. In einem von der belangten Behörde hierzu eingeholten Sachverständigengutachten vom 12.12.2018, basierend a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) beantragte mit Schriftsatz vom 21.11.2018, eingelangt beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) am 23.11.2018, die Ausstellung eines Behindertenpasses, die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" sowie die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960. Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 22.06.2017 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet), die Vornahme die Ausstellung eines Behindertenpasses, die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass, sowie die Ausstellung eines Ausweises gemäß §29b StVO und legte ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor. 2. Nach Einholung ein... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 15.12.2017 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumsservice; im Folgenden belangte Behörde genannt) mit dem hiefür vorgesehenen Formblatt unter Vorlage eines Befundkonvoluts, einen Antrag auf Neuausstellung des Behindertenpasses wegen Verlustes, Diebstahls oder Ungültigkeit gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 10.03.2017 über die Zentrale Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass ein. Dem Antrag waren medizinische Beweismittel, ein Schreiben von XXXX(Ehefrau des BF), sowie Kopien eines Kontoauszuges, des Behindertenpasses, des Parkausweises,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 12.10.2018 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses, und legte ein Konvolut an medizinischen Beweismittel vor. Von der belangten Behörde wurden medizinische Sachverständigengutachten eingeholt. In dem aktenmäßigen Gutachten eines Facharztes für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde vom 18.10.2018 wurde als Funktionsein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte unter Verwendung des Formulars in der Fassung 06/2014 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (belangte Behörde) am 9.7.2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte Antrag ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln bei. 2. Das von der belangten Behörde eingeholte medizinische Sachverständigengutachten XXXX , Fachärztin für Orthopädie, vom 20.11.2018, basierend auf der Untersu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 23.08.2007 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung (GdB) von 50 v.H. (die zuletzt basierend auf dem Gutachten vom 31.08.2009 festgestellten und nach der Richtsatzverordnung eingeschätzten Funktionseinschränkungen: 1. Zustand nach Wirbelsäulenoperation, 2. Somatoforme Störung, 3. Zustand nach mehrmaliger Leistenbruchoperation rechts). Der Beschwerdeführer brachte am 28.05.2018 einen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beantragte unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Formulars 08/2017 am 9.5.2018 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Der Antrag langte dort am 14.5.2018 ein. Der BF stellte der belangten Behörde medizinische Beweismittel seiner niedergelassenen behandelnden Ärzte und der von ihm konsultierten Krankenanstalten zur Verfügung. 2. V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 23.08.2007 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung (GdB) von 50 v.H. Er brachte am 28.05.2018 einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung in seinem Behindertenpass beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) ein und legte dem Antrag medizinische Beweismittel bei. Die belangte Behörde führte ein medizinisches Ermittlungsverfahren durch und holte ein ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin brachte am 14.11.2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) ein und legte dem Antrag diverse medizinische Beweismitteln bei. In dem von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin und Fachärztin für Orthopädie, vom 21.01.2019, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 17.10.2017 erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge "belangte Behörde") und legte dem Antrag medizinische Befunde bei. 2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin eingeholt. In dem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung des Beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 08.03.2017 bei der Zentralen Poststelle des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Kärnten, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag waren ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln und ein Meldezettel angeschlossen. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde... mehr lesen...
