Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Das Sozialministeriumsservice, Landesstelle Wien (in der Folge auch als "belangte Behörde" bezeichnet), wies mit Bescheid vom 16.02.1999 einen Antrag der Beschwerdeführerin auf Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten aufgrund des in Höhe von 30 v.H. objektivierten Grades der Behinderung ab. Die Beschwerdeführerin stellte am 03.03.2017 beim Sozialministeriumservice unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 29.12.2016 beim Sozialministeriumsservice, Landesstelle Wien (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis), der entsprechend dem von der Beschwerdeführerin unterfertigten Antragsformular für den - auf die Beschwerdeführerin zutreffenden - Fall, dass sie nicht über einen Behindertenpass mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 01.10.2019 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf "Feststellung des Grades der Behinderung für Zwecke des Finanzamtes", der von der belangten Behörde zutreffend als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gewertet wurde. Diesem Antrag legte die Beschwerdeführerin ein umfangreiches Konvolut an medizinischen Unterlagen bei. Die belangte Behörd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, stellte am 25.10.2019 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Diesem Antrag legte die Beschwerdeführerin medizinische Unterlagen sowie eine Kopie ihres Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt-EU" bei. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 15.11.2017 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 60 vH eingetragen sowie die Zusatzeintragung "Der Inhaber des Passes ist schwer hörbehindert" vorgenommen. Dieser Entscheidung wurden die medizinischen Sachverständigengutachten D... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat mit Bescheid vom 13.05.2011 den Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses aufgrund des in Höhe von 20 vH festgestellten Grades der Behinderung abgewiesen. 1.2. Mit Bescheid der Bundesberufungskommission vom 02.03.2012, wurde die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung als unbegründet ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Neufestsetzung des Grades ihrer Behinderung im Behindertenpass. I.2. Die bP wurde am 13.08.2019 einer Begutachtung durch einen medizinischen Sachverständigen (Innere Me... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung im Ausmaß von 50 v.H., stellte am 09.07.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass bzw. am 21.01.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO (Parkausweis) und legte diverse medizinische Beweismittel vor. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 22.03.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenausweises und legte diverse medizinische Beweismittel vor. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 03.09.2019 wurde, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers, Nachf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 30.09.2019 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 30 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. 2. Gegen diesen Bescheid wurde von der Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde erhoben. Unter Vorlage von Beweismitteln wurde im Wese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 07.11.2019 wurde dem Beschwerdeführer ein bis 30.04.2025 befristeter Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 60 vH ausgestellt. Dem Behindertenpass kommt Bescheidcharakter zu 2. Gegen diesen Bescheid wurde vom gesetzlichen Vertreter fristgerecht Beschwerde erhoben. Ohne Vorlage von Beweismitteln wurde im Wesentlichen vorgebracht, dass ein höherer Grad der Behinderung vorliegend sei. 3. Die gegenständliche Besc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 27.12.2019 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 30 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. 2. Gegen diesen Bescheid wurde von der Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde erhoben. Ohne Vorlage von Beweismitteln wurde im Wesen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 13.03.2019 beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) unter Vorlage medizinischer Befunde einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein medizinisches Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 05.06.2019, mit dem Ergebnis e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 02.07.2019 beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) unter Vorlage medizinischer Befunde einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein medizinisches Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin und Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit 15.12.1998 im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. 2. Am 14.05.2019 stellte der Beschwerdeführer beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, (im Folgenden: belangte Behörde) unter Vorlage medizinischer Beweismittel Anträge auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass und auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentliche... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin beantragte zuletzt am 07.02.2018 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet), unter Vorlage medizinischer Befunde die Ausstellung eines Parkausweises nach §29bStVO. Nach dem von ihr unterfertigten Antragsformular galt dieser Antrag auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 29.01.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenausweises und legte diverse medizinische Beweismittel vor. Gleichzeitig wurde eine Vertretungsvollmacht des Behindertenvereins-Landstraße vorgelegt. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 12.04.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte diverse medizinische Beweismittel vor. In dem medizinischen Aktengutachten eines Facharztes für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde vom 18.5.2019 wurde Nachfolgendes ausgeführt: "Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): 2018-01 Befund HNO... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 29.08.2019 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b StVO (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und von der Beschwerdeführerin ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbark... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin war seit 1991 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 80 v.H. Mit internistischem Sachverständigengutachten vom 01.12.2011 wurden bei der Beschwerdeführerin die Leiden "Koronare Herzerkrankung" (Einzelgrad der Behinderung 60 v.H.), "Diabetes mellitus" (40 v.H.), "Degenerative Wirbelsäulenveränderungen" (30 v.H.), "Varizen rechtsseitig" (30 v.H.), "Einfache Kurzsichtigkeit beider Augen, mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer war ab 29.06.2010 Inhaber eines Behindertenpasses. Zuletzt wurde mit Bescheid des Bundessozialamtes (nunmehr: Sozialministeriumservice; im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) vom 01.07.2011 der Grad der Behinderung von 70 v. H. festgesetzt. Der Behindertenpass wurde aufgrund der Besserung des Prostataleidens nach Ablauf der Heilungsbewährung bis 31.01.2016 befristet. Am 16.11.2018 stellte der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) ist im Besitz eines bis zum 1.5.2019 befristeten Behindertenpass mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 v.H. und der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel". Bei der BF wurden basierend auf einem Sachverständigengutachten aus dem Fachbereich der Orthopädie vom 1.6.2018 folgende Funktionseinschränkungen festgestellt: 1. Z.n. transverser Myelitis TH6 (40%) und 2. H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei war im Besitz eines bis Mai 2019 befristeten Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50% und stellte am 14.02.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag angeschlossen war ein Konvolut an medizinischen Unterlagen. Das vom Sozialministeriumservice eingeholte orthopädische Gutachten vom 26.03.2018 ergab einen Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. Mit Bescheid des S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) beantragte am 24.04.2019 einlangend unter Beilage eines Konvolutes an medizinischen Befunden die Ausstellung eines Behindertenpasses. Im daraufhin eingeholten Sachverständigengutachten, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 03.07.2019, wurde von Dr. XXXX , Fachärztin für Chirurgie, Folgendes festgehalten: "Anamnese: Antrag zur Ausstellung eines Behindertenp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 06.02.2018 über die Zentrale Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass ein. Dem Antrag waren medizinische Beweismittel sowie eine Kopie der Aufenthaltskarte angeschlossen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 21.10.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung; Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 2. Dem, durch die belangte Behörde eingeholten, auf persönlicher Untersuchung des Beschwerdeführers am 10.12.2019 basierenden Sachverständigengutachten Dris. XXXX , Arzt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) vom 04.02.2019 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass vom 26.04.2018 abgewiesen. 2. Dagegen erhob die BF mit Schreiben vom 16.03.2019 fristgerecht Beschwerde. 3. Die gegenständliche Beschwerde und die bezughabenden Verwaltu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde mit 09.09.2019 in der Form von Passausstellung ein Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 von Hundert ausgestellt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dabei führte er in seiner Beschwerde vom 24.10.2019 unter anderem an, dass sein Gesundheitszustand extrem schlecht wäre, was ihm auch sein Kardiologe bestätigt habe. Die gegenständ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: l. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 09.04.2019 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Dem Antrag angeschlossen war ein Konvolut von Befunden. Das von der belangten Behörde eingeholte Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 24.06.2019 ergab, das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am 04.10.2017 einen bis 01.04.2019 befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 70 vH eingetragen. 2. Die Beschwerdeführerin stellte einlangend am 08.02.2019 bei belangte Behörde unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstel... mehr lesen...
