Mit Bescheid vom 22. September 1997 wies die Bezirkshauptmannschaft Liezen den Antrag des Arbeitsinspektorates für den 12. Aufsichtsbezirk, dem Beschwerdeführer (dieser ist Gastwirt) wegen mehrmaliger Übertretungen von Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen, BGBl. Nr. 599/1987 (KJBG), die Beschäftigung von Jugendlichen dauernd zu untersagen, gemäß § 31 Abs. 1 KJBG ab. Auf Grund einer als Einspruch bezeichneten, auf § 11 Abs. 3 Arbeitsinspek... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1987 §30;KJBG 1987 §31 Abs1;
Rechtssatz: § 31 Abs 1 KJBG 1987 verweist uneingeschränkt auf Bestrafungen wegen Übertretungen nach § 30 KJBG 1987 und nimmt somit keine Unterscheidung hinsichtlich der Art oder der Schwere der gesetzten Verstöße vor. Ausschließliches Kriterium für die Verhängung des Verbotes der Beschäftigung Jugendlicher nach § 31 Abs 1 KJBG 1987 ist so... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 22. Bezirk, vom 10. Mai 1994, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in Wien und somit als Arbeitgeber zu vertreten, daß, wie am 6. Oktober 1993 durch ein Organ des Arbeitsinspektorates festgestellt, in seiner Betriebsstätte in Graz sieben namentlich genannte Arbeitnehmer zu nach Datum und Uhr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1987 §11 Abs1;KJBG 1987 §16;KJBG 1987 §17 Abs2;KJBG 1987 §30;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/17 91/19/0316 1 Stammrechtssatz Wenn mehrere gesetzwidrige Einzelhandlungen des Besch zufolge der Gleichartigkeit der Begehungsform und der äußeren Begleitumstände, des engen zeitlichen Zusammenhanges und des diesbezügli... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wr. Neustadt vom 18. August 1992 bestätigenden Bescheid wurde die Beschwerdeführerin als Inhaberin eines näher bezeichneten Transportunternehmens schuldig erkannt, sie habe in der Zeit vom 16. März bis 24. April 1991 eine näher genannte Person "zum Lenken des Kraftfahrzeuges N nnn.nnn laut Fahrtenbuch Nr. 2686 öWV 1/89" für die Dauer der jeweils angeführten Einsatzzeiten ohne Ruhepause und ohne Lenkpause beschäftigt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27 Abs1 impl;AZG §28 Abs1;KJBG 1987 §30 impl;Nachtarbeit der Frauen 1969;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung nach dem AZG ist im
Spruch: des Straferkenntnisses (von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen) nicht die subjektive Tatseite, sondern nur der objektive Tatbestand (hier ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Notwendigkeit, die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems darzulegen, betrifft nur die Frage des Verschuldens eines Arbeitgebers bei Verstößen gegen Arbeitszeitvorschriften und ergibt sich aus § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG, wonach bei sog Ungehorsamsdelikten der Täter glaubhaft zu machen hat, daß ihn an der Verletzung einer Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Unzutreffend ist daher die Auffassung, es könne dem Besch nur EINE strafbare Handlung, nämlich die Nic... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß 12 namentlich genannte Arbeitnehmer der Gesellschaft am 27. März 1994 - einem Sonntag - beschäftigt wurden. Er habe dadurch 12 Übertretungen nach § 27 Abs. 1 iVm § 3 Abs. 1 des Arbeitsruhegesetzes begangen. Über ihn wurden 12 Geldstrafen zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27;ARG 1984 §3;AVG §37;AVG §39 Abs2;KJBG 1987 §30;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Behörde hat sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob selbst ein konkret behauptetes und belegtes, grundsätzlich taugliches Kontrollsystem im Einzelfall zur Verhinderung der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27 Abs1;AZG §28 Abs1;KJBG 1987 §30;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Dem Arbeitgeber fällt die Unterlassung der Einrichtung oder Dartuung eines Kontrollsystems iZm Übertretungen arbeitsrechtlicher Bestimmungen nur dann zur Last, wenn sich tatsächlich Verstöße ereignet haben und diese Verstöße durch das Kontrollsystem hätten verhinde... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. November 1993, Zl. 91/19/0075, hingewiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde aufgrund der vom Bundesminister für Arbeit und Soziales gemäß § 9 Abs. 2 ArbIG 1974 erhobenen Beschwerde der im Instanzenzug ergangene Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 1. Februar 1991, mit dem das gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer geführte Verwaltungsstrafverfahren wegen Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes eing... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28 Abs1;KJBG 1987 §30;Nachtarbeit der Frauen 1969;
Rechtssatz: In Ansehung der Einhaltung von Arbeitszeitvorschriften hat der Arbeitgeber ein dem konkreten Betrieb entsprechendes Kontrollsystem einzurichten und darüber hinaus alle sonstigen im konkreten Betrieb möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um die Einhalt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. April 1995 wurde der Beschwerdeführer als ein gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der J-AG mit einem näher angeführten Sitz in Wien als Arbeitgeberin für schuldig befunden, er habe es zu verantworten, daß durch diese Gesellschaft in ihrer weiteren Betriebsstätte im Standort Knittelfeld mehrere Verstöße gegen das KJBG begangen worden seien und zwar zu 1) nach § 11 Abs. 3 in Verbindung mit § ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1987 §10;KJBG 1987 §11;KJBG 1987 §14 Abs2;KJBG 1987 §30; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/04 91/19/0093 4 Stammrechtssatz Daß Abschnitt 3 des KJBG 1987 den Titel "Schutzvorschriften für Jugendliche" trägt, ist kein tauglicher Grund, in § 14 Abs 2 KJBG 1987 eine Übertretungsnorm hinsichtlich des Überstundenzuschlages zu sehen, weil - abgesehen von der F... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems vom 9. Dezember 1993 wurde die Mitbeteiligte schuldig erkannt, vom Arbeitsinspektorat sei am 25. Juni 1993 in ihrem Gastgewerbebetrieb eine Überprüfung durchgeführt und dabei festgestellt worden, daß sechs Arbeitnehmer beschäftigt würden, die dem KJBG unterlägen und daß die Mitbeteiligte die Bestimmung des § 26 Abs. 1 KJBG, wonach in jedem Betrieb, in dem Jugendliche beschäftigt würden, ein Verzeichnis der Jugendlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1987 §26 Abs1;KJBG 1987 §30;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Es liegt kein Verstoß gegen § 44a Z 1 VStG vor, wenn der Zeitraum, in dem keine Aufzeichnungen iSd § 26 Abs 1 KJBG 1987 hinsichtlich sämtlicher in einem Betrieb beschäftigten Personen geführt worden sind, im Straferkenntnis nicht genannt ist. Es genügt, daß der Zeitpunkt der Beanstandung, ... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 22. Oktober 1992 wurde dem Beschwerdeführer als gemäß § 9 VStG verantwortliches zur Vertretung nach außen berufenes Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der S GmbH in L vorgeworfen, in dem von dieser Gesellschaft in L betriebenen, näher bezeichneten Hotel, die am 19.7.1976 geborene Hotelpraktikantin B in einer gegen das KJBG verstoßenden Weise beschäftigt zu haben; die Hotelpraktikantin sei am 23.8.1991 bis 23.02 Uhr, am 25.... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1987 §17 Abs1;KJBG 1987 §30;
Rechtssatz: Ein Zuwiderhandeln gegen § 17 Abs 1 KJBG 1987 iSd § 30 KJBG 1987 durch den Arbeitgeber liegt dem objektiven Tatbestand nach immer dann vor, wenn ein im Betrieb beschäftigter Arbeitnehmer bei seiner beruflichen Tätigkeit diese Arbeitszeitvorschrift verletzt. Die Zuwiderhandlung besteht also in der Tatsache der Beschäftigung des ... mehr lesen...
An den Beschwerdeführer wurde im Instanzenzug ein Bescheid der belangten Behörde vom 26. März 1993 gerichtet, dessen Spruch: im wesentlichen wie folgt lautet: Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der als Arbeitgeberin und Lehrberechtigte der Jugendlichen Christine W. fungierenden N.-Ges.m.b.H., etabliert in Wien ..., zu verantworten, daß diese Gesellschaft, welche in der Zeit vom 15.7.1991 bis zum 17.2.1992 ein aufrec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1987 §11 Abs1;KJBG 1987 §30;VStG §22 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/17 91/19/0316 1 Stammrechtssatz Wenn mehrere gesetzwidrige Einzelhandlungen des Besch zufolge der Gleichartigkeit der Begehungsform und der äußeren Begleitumstände, des engen zeitlichen Zusammenhanges und des diesbezüglichen Gesamtkonzeptes des Besch (h... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ABGB §1151;ABGB §1152;KJBG 1987 §14 Abs1;KJBG 1987 §14 Abs2;KJBG 1987 §30;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/04 91/19/0093 2 Stammrechtssatz Eine bestimmte Verhaltenspflicht wird dem Normadressaten durch § 14 Abs 2 KJBG 1987 nicht auferlegt. Die Verpflichtung zur Zahlung de... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 4. September 1992, Zl. 92/18/0258, verwiesen, womit der damals angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 4. Mai 1992 insbesondere infolge Verstoßes gegen die Vorschrift des § 44a lit. a VStG 1950 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde. Im fortgesetzten Verfahren erließ die belangte Behörde mit Datum 14. Oktober 1992 einen Bescheid, dessen Spruch: (abgesehen von der Vorschreibung von Berufungskosten) wie folgt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Jugendliche §8 Abs1 Z1 litf;KJBG 1987 §30;VStG §9 Abs1 idF 1983/176; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/02 90/19/0078 3 Stammrechtssatz Für die Einhaltung der Schutzbestimmungen des KJBG 1948 ist, wenn der Arbeitgeber eine juristische Person ist, gem § 9 Abs 1 VStG strafrechtlich veranwort... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Jugendliche §8 Abs1 Z1 litf;KJBG 1987 §30;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Da zum Tatbestand der Verwaltungsübertretung gem § 8 Abs 1 Z 1 lit f der V über die Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Jugendliche, BGBl 1981/527, weder den Eintritt eines Schadens noch einer Gefahr gehört, handelt es sich u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Jugendliche §8 Abs1 Z1 litf;KJBG 1987 §30;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Zur Glaubhaftmachung mangelnden Verschuldens an der Verletzung des § 8 Abs 1 Z 1 lit f der V über die Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Jugendliche, BGBl 1981/527, bedarf es der Darlegung, daß der Beschuldigte Maßnahmen get... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 24. Jänner 1991 wurde die Beschwerdeführerin wegen vier Übertretungen des § 11 Abs. 1 KJBG (Punkt 1., 2., 7. und 8. des erstinstanzlichen Bescheides), wegen drei Übertretungen des § 14 KJBG (Punkt 3., 4. und 9. des erstinstanzlichen Bescheides), wegen zwei Übertretungen des § 15 Abs. 1 KJBG (Punkt 5. und 10. des erstinstanzlichen Bescheides) sowie wegen je einer Übertretung... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1987 §10;KJBG 1987 §11;KJBG 1987 §14 Abs2;KJBG 1987 §14;KJBG 1987 §30;
Rechtssatz: Daß Abschnitt 3 des KJBG 1987 den Titel "Schutzvorschriften für Jugendliche" trägt, ist kein tauglicher Grund, in § 14 Abs 2 KJBG 1987 eine Übertretungsnorm hinsichtlich des Überstundenzuschlages zu sehen, weil - abgesehen von der Formulierung dieser Gesetzesstelle - der durch Verwaltu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ABGB §1151;ABGB §1152;KJBG 1987 §14 Abs2;KJBG 1987 §30;VwRallg;
Rechtssatz: Eine bestimmte Verhaltenspflicht wird dem Normadressaten durch § 14 Abs 2 KJBG 1987 nicht auferlegt. Die Verpflichtung zur Zahlung des für Arbeitsleistungen gebührenden Entgeltes und dessen Fälligkeit ergeben sich aus de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: B-VG Art18 Abs1;KJBG 1987 §14;KJBG 1987 §30;MRK Art7 Abs1;
Rechtssatz: Bei § 30 KJBG 1987 handelt es sich um eine Blankettstrafnorm, dh um eine
Norm: , die dadurch gekennzeichnet ist, daß sie selbst keine Tatbilder enthält, sondern auf andere Vorschriften verweist, die damit Teil des Verwaltungsstraftatbestandes werden... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin wegen der Verwaltungsübertretung nach § 26 Abs. 1 KJBG (Punkt 1) sowie wegen der hinsichtlich mehrerer namentlich bezeichneter Lehrlinge begangenen Verwaltungsübertretungen nach den §§ 11 Abs. 1, 16, 17 Abs. 2, 18 Abs. 3 und 19 Abs. 2 leg. cit. (Punkte 2 bis 7) bestraft, und zwar nach dem zweiten Strafsatz des § 30 leg. cit. mit je S 30.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen je 42 Tage) pro Übertretung. Dab... mehr lesen...
