Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1987 §30;StGB §33 Z2;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Auch im Anwendungsbereich des zweiten Strafsatzes des § 30 KJBG 1987 ist die Berücksichtigung von einschlägigen rechtskräftigen Vorstrafen als Erschwerungsgrund nicht rechtswidrig, soweit es sich nicht um jene Strafe handelt, die für die den Tatbestand des Wiederhol... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 21. April 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten juristischen Person unterlassen, in Ansehung von vier namentlich genannten Lehrlingen für die Einhaltung der Bestimmungen des KJBG zu sorgen, da die genannten Jugendlichen, wie anläßlich einer Überprüfung durch das Arbeitsinspektorat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §37;KJBG 1987 §17 Abs1;KJBG 1987 §17 Abs2;KJBG 1987 §30;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Ist der Sachverhalt infolge zweier widersprechender Darstellungen (hier: Anzeige und Stellungnahme des Arbeitsinspektorates sowie Aussage eines Lehrlings im Hinblick auf Verwaltungsübertretungen gem § 17 Abs 2 KJBG 1987 bzw § ... mehr lesen...
Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in allen für die Entscheidung wesentlichen Punkten jenem, welcher dem hg. Erkenntnis vom 19. November 1990, Zl. 90/19/0484, zugrunde lag. Es genügt daher, auf diese Entscheidung zu verweisen (§ 43 Abs. 2 VwGG). Aus den im zitierten Erkenntnis genannten Gründen war auch der vorliegende Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff ... mehr lesen...
Gegen den Beschwerdeführer erging folgendes Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 30. August 1990 (Spruchteile gemäß § 44a lit. a, b und c VStG 1950): "Sie haben es als der im vorliegenden Fall gem. § 9 Abs. 2 letzter Satz und Abs. 4 VStG i.d.F. BGBl. Nr. 176/1983 haftbare Beauftragte (Hoteldirektor) der 'X-Holding AG' im Standort L (Hotel Y), zu verantworten, daß ebendort die Jugendlichen SM, geb. 22.9.1971, und AF, geb. 6.5.1972 (beide Lehrlinge), wie folg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1987 §11 Abs1;KJBG 1987 §15 Abs1;KJBG 1987 §16;KJBG 1987 §17 Abs2;KJBG 1987 §30;VStG §19;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der gem § 9 Abs 2 letzter Satz VStG und § 9 Abs 4 VStG im Hinblick auf mehrfache Übertretungen des KJBG 1987 haftbare Beauftragte der das betreffende Hotel betreibenden AG bereits ungefähr 3 Monate v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1987 §11 Abs1;KJBG 1987 §16;KJBG 1987 §17 Abs2;KJBG 1987 §30;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Wenn mehrere gesetzwidrige Einzelhandlungen des Besch zufolge der Gleichartigkeit der Begehungsform und der äußeren Begleitumstände, des engen zeitlichen Zusammenhanges und des diesbezüglichen Gesamtkonzeptes des Besch (hier: Unterlassung einer wirksamen K... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretungen nach 1. § 11 Abs. 1 KJBG und 2. § 27 Abs. 2 leg. cit. unter Anwendung des zweiten Strafsatzes des § 30 leg. cit. bestraft, weil er als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung dafür verantwortlich sei, daß im Silberwarenhandelsbetrieb der Gesellschaft in Graz am 24. November 1989 "1.) der jugendliche Lehrling O, geboren a... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1987 §30;
Rechtssatz: Ein "Wiederholungsfall" im Sinne des § 30 KJBG 1987 ist nicht nur bei - abermaliger - Verletzung "derselben Schutznorm" anzunehmen (Hinweis E 1982/07/06, 81/11/0089, VwSlg 10793 A/1982). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991190282.X02 Im RIS seit 11.07.2001 ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) wurde der nunmehrige Beschwerdeführer "als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ des Arbeitgebers "Ing. P. G. Gesellschaft m. b.H.", Inhaberin der prot. Fa. "Kaffee W., M. W. & R. W., Pächter P. G. Gesellschaft m.b.H."" verschiedener - spruchmäßig detailliert aufgeschlüsselter - Übertretungen des KJBG schuldig erkannt und hie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1987 §30;KJBG 1987 §31 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
90/19/0490 E 11. Mai 1992
Rechtssatz: Auch ein Bevollmächtigter des Dienstgebers ist nach § 30 KJBG 1987 strafbar. Nur wenn kein Bevollmächtigter bestellt worden ist, kann der handelsrechtliche Geschäftsführer iSd § 9 Abs 1 VStG z... mehr lesen...
I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land erließ unter dem Datum 16. Februar 1989 gegenüber dem nunmehrigen Beschwerdeführer ein Straferkenntnis, dessen Schuldspruch wie folgt lautet: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ (§ 9 VStG. 1950) der Fa. A-GesmbH in S, den Lehrling B, geb. 24.12.1970, in einer Weise beschäftigt, daß es im nachstehend angeführten Zeitraum zu folgenden Übertretungen der Bestimmungen des Bundes... mehr lesen...
I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land erließ unter dem Datum 17. Februar 1989 gegenüber dem nunmehrigen Beschwerdeführer ein Straferkenntnis, dessen Schuldspruch wie folgt lautet: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ (§ 9 VStG. 1950) der Firma A-GesmbH in 4621 Sipbachzell, den Lehrling C, geb. 1.10.1970 in einer Weise beschäftigt, daß es an nachstehend angeführten Tagen zu Überschreitungen der zulässigen täg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;KJBG 1987 §11 Abs1;KJBG 1987 §16;KJBG 1987 §17 Abs1;KJBG 1987 §30; Beachte Im gleichen Sinne wurde der Beschwerdefall 90/19/0249 am 2.7.1990 erledigt.
Rechtssatz: Da im vorliegenden Fall, nicht zuletzt im Hinblick auf vom Arbeitgeber im Verfahren behauptete handschriftliche Vermerke auf den Arbei... mehr lesen...
I. 1.1. Die Bezirkshauptmannschaft Perg (BH) hatte unter dem Datum 22. Mai 1987 gegenüber dem nunmehrigen Beschwerdeführer ein Straferkenntnis erlassen dessen Schuldspruch wie folgt lautet: "Sie haben, wie anläßlich einer Überprüfung Ihres Betriebes durch Organe der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Oberösterreich vom 29. November 1986 festgestellt wurde, als Geschäftsführer der A-GmbH und somit Verantwortlicher im Sinne der Bestimmungen des § 9 VStG 1950, das noch schul... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz (BH) vom 13. Juni 1989 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer "als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S-GmbH" schuldig erkannt, dafür verantwortlich zu sein, daß im Betrieb Z, wie anläßlich einer Kontrolle durch das Arbeitsinspektorat Graz am 9. Dezember 1986 festgestellt worden sei, in Ansehung zweier jugendlicher Lehrlinge - Susanne B. und Sabine P. - mehrere Bestimmungen des KJBG nicht eingehalten worden seien. Im... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1987 §1 Abs2;KJBG 1987 §30;KJBG 1987 §5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/19/0060
90/19/0061
90/19/0062
90/19/0063
90/19/0064
90/19/0065
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage des Vorliegens des Ausnahmetatbestandes des § 1 Abs 2 KJBG 1987. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1987 §11 Abs1;KJBG 1987 §16;KJBG 1987 §17 Abs1;KJBG 1987 §30;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §31 Abs3;
Rechtssatz: Wenn mehrere gesetzwidrige Einzelhandlungen des Besch zufolge der Gleichartigkeit der Begehungsform und der äußeren Begleitumstände, des engen zeitlichen Zusammenhanges und des diesbezüglichen Gesamtkonzeptes des Besch (hier: Un... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1948 §30; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/11/0089 E 6. Juli 1982 VwSlg 10793 A/1982 RS 1 Stammrechtssatz Ein "Wiederholungsfall" iS des § 30 (KJBG) liegt auch dann vor, wenn nach einer einmal erfolgten Zuwiderhandlung gegen eine Bestimmung des KJBG oder eine auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassene Verordnung gegen eine andere Bestimmung des KJBG (eine der genann... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §12;AZG §14;AZG §16;AZG §28 Abs1;KJBG 1948 §30; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0091 E 21. November 1984 RS 2 Stammrechtssatz Normadressat der Bestimmungen des KJBG ist - ebenso wie dies etwa auch für die Bestimmungen des AZG gilt - nicht der jeweilige Arbeitnehmer, sondern dessen Arbeitgeber. Ein Zuwiderhandeln gegen Arbeitszeitvorschriften durch den Arbeitgebe... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1948 §11 Abs3KJBG 1948 §16KJBG 1948 §17KJBG 1948 §30VStG §5 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0017 E 13. November 1986 VwSlg 12297 A/1986 RS 3 Stammrechtssatz Die §§ 11 Abs 3, 16 und 17 KJBG verlange nicht den Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr und enthalten, ebensowenig wie § 30 KJBG, Sondervorschriften über das ... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1987 §17 Abs1KJBG 1987 §30
Rechtssatz: Der Weg zwischen tatsächlichem Ort der Arbeitsverrichtung und dem Kontrollpunkt (Stechuhr) ist in die Arbeitszeit einzurechnen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988080005.X03 Im RIS seit 04.09.2019 Zuletzt aktualisier... mehr lesen...
Index: Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1987 §17 Abs1KJBG 1987 §30
Rechtssatz: Zeiten der Arbeitsbereitschaft zählen zur Arbeitszeit. Ob sie bereits mit dem Verlassen des Arbeitsplatzes oder erst mit jenem der Betriebstätte endet, hängt demnach davon ab, wann die Arbeitsbereitschaft endet. Das Bestehen eines zeitlichen Kontrollsystems in Form einer Stechuhr impliziert, dass damit die tatsächlich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1948 §30;VStG §5 Abs1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0091 E 21. November 1984 RS 6 Stammrechtssatz In strafrechtlicher Hinsicht liegt sohin ein Zuwiderhandeln gegen die Arbeitszeitvorschriften durch den Arbeitgeber - dem objektiven Tatbestand nach - immer dann vor, wenn ein in diesem Betriebbeschäftigter Arbeitnehmer bei sein... mehr lesen...
Rechtssatz: Hinsichtlich von Übertretungen nach dem AZG und dem KJBG ist der Tatort dort anzunehmen, wo der Beschuldigte hätte handeln sollen; wenn eine solche Unterlassung im vorliegenden Zusammenhang mit dem Betrieb eines Unternehmens erfolgt ist, so fällt dieser Ort im Zweifel mit dem Sitz des Unternehmens zusammen (Hinweis auf E 21.11.984, 81/11/0077). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatort falsche Angabe Im RIS seit 26.03.1987 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1948 §11 Abs3;KJBG 1948 §16;KJBG 1948 §17;KJBG 1948 §30;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die §§ 11 Abs 3, 16 und 17 KJBG verlange nicht den Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr und enthalten, ebensowenig wie § 30 KJBG, Sondervorschriften über das Verschulden (Hinweis E 18.2.1960, 1844/57 und E 4.12.1979, 1291/78). Der Bf wäre wegen Übertretung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1948 §11 Abs3;KJBG 1948 §16;KJBG 1948 §17;KJBG 1948 §30;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Bei Zuwiderhandeln gengen die §§ 11 Abs 3, 16 und 17 iVm § 30 KJBG kann nur der Unternehmer bestraft werden (Hinweis auf E 23.5.1978, 2673/77) (hier: ein verantwortlicher Beauftragter nach § 9 Abs 3 und 4 VStG wurde nicht bestellt), der sich bzgl de... mehr lesen...
