Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 16. März 2007 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 14. März 2006 auf Verlängerung der bis 12. April 2007 für einen namentlich genannten chinesischen Staatsangehörigen erteilten Beschäftigungsbewilligung für die Tätigkeit als Koch in ihrem Gastgewerbebetrieb "gemäß § 4 Abs. 3 Z. 7 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG), BGBl 218/1975 idgF" abgelehnt, weil "nach den Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. April 2007 (richtig wohl: 2008) wurde der Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die iranische Arbeitskraft SN abgewiesen, weil die Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) iVm § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG nicht vorlägen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvor... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. April 2007 (richtig wohl: 2008) wurde der Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die iranische Arbeitskraft SN abgewiesen, weil die Voraussetzungen des § 4 Abs. 6 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) iVm § 4 Abs. 3 Z. 7 AuslBG nicht vorlägen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvor... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. September 2006 beantragte die erstbeschwerdeführende Partei die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Zweitbeschwerdeführer, einen ungarischen Staatsangehörigen, für die berufliche Tätigkeit als Kellner mit Inkasso für eine Entlohnung von Brutto EUR 803,43 bei einer Arbeitszeit von 30 Wochenstunden. Als spezielle Kenntnisse und Ausbildung wurden Kenntnisse in Deutsch, Ungarisch, Englisch, Französisch und Russisch angegeben. Mit Bescheid der regional... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei stellte am 18. Juli 2006 den Antrag auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für einen namentlich näher bezeichneten serbischen Staatsangehörigen für die Tätigkeit als Dolmetscher (Schriftführer) bei einer Bruttoentlohnung von EUR 700,-- im Monat bei einer Wochenstundenanzahl von 20 (Teilzeit). Als besondere Ausbildung und spezielle Kenntnisse wurden Fremdsprachen (Serbisch, Bosnisch, Kroatisch, Deutsch... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien - Esteplatz die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für eine namentlich bezeichnete bulgarische Staatsangehörige für die berufliche Tätigkeit einer Sachbearbeiterin in der Rechtsanwaltskanzlei der Beschwerdeführerin im Ausmaß von 8-10 Wochenstunden bei einer monatlichen Bruttoentlohnung von EUR 970,--. Als Anforderungsprofil nannte die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2;FrG 1997 §50a;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/09/0136 E 20. November 2006 VwSlg 17061 A/2006 RS 2(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz § 4 Abs. 6 Z. 2 AuslBG wurde mit BGBl. I Nr. 126/2002 eingeführt. In den Erläuterungen (RV 1172 Blg NR 21. GP, S 45) wi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2;FrPolG 2005 §54 Abs3;MRK Art8;NAG 2005 §14 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Ermittlung jenes Ausmaßes an Integration und jener Intensität privater und familiärer Beziehungen, bei welchen ein Ausländer als "fortgeschritten integriert" anz... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien - Esteplatz die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für eine namentlich bezeichnete bulgarische Staatsangehörige für die berufliche Tätigkeit einer Sachbearbeiterin in der Rechtsanwaltskanzlei der Beschwerdeführerin im Ausmaß von 8-10 Wochenstunden bei einer monatlichen Bruttoentlohnung von EUR 970,--. Als Anforderungsprofil nannte die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2;FrG 1997 §50a;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/09/0136 E 20. November 2006 VwSlg 17061 A/2006 RS 2(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz § 4 Abs. 6 Z. 2 AuslBG wurde mit BGBl. I Nr. 126/2002 eingeführt. In den Erläuterungen (RV 1172 Blg NR 21. GP, S 45) wi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2;FrPolG 2005 §54 Abs3;MRK Art8;NAG 2005 §14 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Ermittlung jenes Ausmaßes an Integration und jener Intensität privater und familiärer Beziehungen, bei welchen ein Ausländer als "fortgeschritten integriert" anz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 5. April 2006 auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine namentlich bezeichnete slowakische Staatsangehörige für die berufliche Tätigkeit einer Ordinationsassistentin zu einer monatlichen Bruttoentlohnung von EUR 330,-- bei 15 Wochenstunden als Dauerbeschäftigung gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG abgelehnt. Nach Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen führte die b... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 2005/I/101;FrG 1997 §50a idF 2002/I/126; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/09/0127 E 6. April 2005 RS 1
(hier ohne den fallspezifischen Zusatz am Ende) Stammrechtssatz § 4 Abs. 6 Z. 2 AuslBG und das darin enthaltene Kriterium einer "fortgeschrittenen Integration" wurde durch die Novelle BGBl. I... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 2005/I/101;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Die beantragte Ausländerin hat zwar vom 1. April bis 30. September 2002 und vom 1. November 2002 bis 30. April 2003 in Österreich als Au-Pair-Mädchen und in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Juli 2004 selbständig gearbeitet, bis 19. April 2006 war sie als unse... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 5. April 2006 auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für eine namentlich bezeichnete slowakische Staatsangehörige für die berufliche Tätigkeit einer Ordinationsassistentin zu einer monatlichen Bruttoentlohnung von EUR 330,-- bei 15 Wochenstunden als Dauerbeschäftigung gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG abgelehnt. Nach Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen führte die b... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 2005/I/101;FrG 1997 §50a idF 2002/I/126; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/09/0127 E 6. April 2005 RS 1
(hier ohne den fallspezifischen Zusatz am Ende) Stammrechtssatz § 4 Abs. 6 Z. 2 AuslBG und das darin enthaltene Kriterium einer "fortgeschrittenen Integration" wurde durch die Novelle BGBl. I... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2 idF 2005/I/101;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Die beantragte Ausländerin hat zwar vom 1. April bis 30. September 2002 und vom 1. November 2002 bis 30. April 2003 in Österreich als Au-Pair-Mädchen und in der Zeit vom 1. Januar bis 31. Juli 2004 selbständig gearbeitet, bis 19. April 2006 war sie als unse... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde in Erledigung der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Klagenfurt vom 20. Oktober 2005 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit §§ 4 Abs. 6, 4 Abs. 3 Z. 7 und § 5 AuslBG der am 5. Oktober 2005 gestellte Antrag, für eine namentlich bezeichnete rumänische Staatsangehörige eine Beschäftigungsbewilligung zum Zwecke der Ausübung einer unselbständigen Dauerbeschäftigung als Köchi... mehr lesen...
Mit Bescheid der Regionalen Geschäftsstelle Wien Dresdner Straße des Arbeitsmarktservice vom 14. Oktober 2004 wurde der Antrag des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 48, auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Nigeria, gemäß § 4 Abs. 3 Z 7 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) mit der Begründung: abgewiesen, dass der Beschwerdeführer nach dieser Gesetzesstelle nicht zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §21;AuslBG §4 Abs6 Z2;MRK Art6 Abs1;
Rechtssatz: Der Ausländer hält den Berufungsbescheid ua deswegen für rechtswidrig, weil ihm die Berufungsbehörde entgegen dem insofern mit E vom 23. Februar 1994, Zl. 93/09/0448, aufgezeigten Erfordernis kein Parteiengehör zur Frage der Erschöpfung der Landeshöchstzahl eingeräumt habe.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §21;AuslBG §4 Abs6 Z2;MRK Art6 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Im gegenständlichen Fall ist die Berufungsbehörde erstmalig im Verfahren und auf eine für die Parteien des Verfahrens überraschende Weise im angefochtenen Bescheid davon ausgegangen, dass die Landeshöchstzahl ausgeschöpft ist. Si... mehr lesen...
Mit Bescheid der Regionalen Geschäftsstelle Wien Dresdner Straße des Arbeitsmarktservice vom 14. Oktober 2004 wurde der Antrag des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 48, auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Nigeria, gemäß § 4 Abs. 3 Z 7 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) mit der Begründung: abgewiesen, dass der Beschwerdeführer nach dieser Gesetzesstelle nicht zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §21;AuslBG §4 Abs6 Z2;MRK Art6 Abs1;
Rechtssatz: Der Ausländer hält den Berufungsbescheid ua deswegen für rechtswidrig, weil ihm die Berufungsbehörde entgegen dem insofern mit E vom 23. Februar 1994, Zl. 93/09/0448, aufgezeigten Erfordernis kein Parteiengehör zur Frage der Erschöpfung der Landeshöchstzahl eingeräumt habe.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §21;AuslBG §4 Abs6 Z2;MRK Art6 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Im gegenständlichen Fall ist die Berufungsbehörde erstmalig im Verfahren und auf eine für die Parteien des Verfahrens überraschende Weise im angefochtenen Bescheid davon ausgegangen, dass die Landeshöchstzahl ausgeschöpft ist. Si... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte am 4. Oktober 2006 beim Arbeitsmarktservice Wien-Hietzing die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für eine namentlich bezeichnete türkische Staatsangehörige für die Tätigkeit als Reinigungskraft und Küchenhilfe im Ausmaß von vier Wochenstunden bei einer monatlichen Bruttoentlohnung von EUR 300,--. Mit Bescheid vom 16. Oktober 2006 lehnte das Arbeitsmarktservice Wien-Hietzing die Erteilung de... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/09/0162 E 23. November 2005 RS 1(hier ohne ersten Satz) Stammrechtssatz § 19 Abs. 2 des Asylgesetzes - AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76, i.d.F. BGBl. I Nr. 82/2001, aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/2005, wonach Asylwerber, deren Asylverfahren zugelassen ist (§ 24a), bis zum rechtskräftigen Abschlus... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte am 4. Oktober 2006 beim Arbeitsmarktservice Wien-Hietzing die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für eine namentlich bezeichnete türkische Staatsangehörige für die Tätigkeit als Reinigungskraft und Küchenhilfe im Ausmaß von vier Wochenstunden bei einer monatlichen Bruttoentlohnung von EUR 300,--. Mit Bescheid vom 16. Oktober 2006 lehnte das Arbeitsmarktservice Wien-Hietzing die Erteilung de... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/09/0162 E 23. November 2005 RS 1(hier ohne ersten Satz) Stammrechtssatz § 19 Abs. 2 des Asylgesetzes - AsylG 1997, BGBl. I Nr. 76, i.d.F. BGBl. I Nr. 82/2001, aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/2005, wonach Asylwerber, deren Asylverfahren zugelassen ist (§ 24a), bis zum rechtskräftigen Abschlus... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug über die Berufung des Beschwerdeführers ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag eines namentlich bezeichneten Taxiunternehmers auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bangladesh, für die Beschäftigung als Taxilenker unter Verweis auf § 4 Abs. 6 und § 13 AuslBG abgewiesen, weil keine der in § 4 Abs. 6 Z. 1 bis 6 AuslBG genannten Voraussetzungen vorliege. Der Beschwerdeführer bekämpft die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §13;AuslBG §4 Abs6;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Nichterteilung einer Beschäftigungsbewilligung - Mit dem im Instanzenzug über die Berufung des Beschwerdeführers ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag eines namentlich bezeichneten Taxiunternehmers auf Erteilung einer Beschäftigungsbewi... mehr lesen...
