RS Vwgh 2004/11/17 2002/09/0186

Eine rechtswidrige Ermessensübung bzw. ein der belangten Behörde dabei unterlaufener "Ermessensfehler" bei Festsetzung der Strafhöhe ist nicht zu erkennen. Der Beschwerdeführer hat sich - im Hinblick darauf, dass die Beschäftigung sämtlicher Ausländerinnen in der Berufung geleugnet wurde, - weder einsichtig gezeigt, noch hat er die ihm angelasteten vier Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 AuslBG eingestanden (bzw. die angelasteten Taten unbestritten gelassen). Dem Umstand, dass dem Beschwerdeführer eine unerlaubte Beschäftigung der Ausländerinnen in der Dauer eines Tages - demnach eine relativ kurze Tatzeit - angelastet (bzw. nachgewiesen) wurde, hat die belangte Behörde durch die Verhängung von Geldstrafen im untersten Bereich des zur Anwendung kommenden Strafsatzes (S 20.000,-- bis S 120.000,--) ohnedies hinreichend Rechnung getragen. Dass die belangte Behörde die Strafen nicht in Höhe der Mindeststrafe festsetzte, war - zudem auch aus generalpräventiven Erwägungen - nicht rechtswidrig.