RS Vwgh 2004/11/17 2003/09/0109

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Veröffentlicht am 17.11.2004
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Index

60/04 Arbeitsrecht allgemein
62 Arbeitsmarktverwaltung

Norm

AuslBG §2 Abs2;
AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;
AuslBG §3 Abs1;

Rechtssatz

Die Verwandtschaft des arbeitend angetroffenen Ausländers mit der Lebensgefährtin eines näher bezeichneten Dienstnehmers der vom Beschwerdeführer vertretenen Gesellschaft ist für die Frage, ob ein die Anwendbarkeit des AuslBG ausschließender Gefälligkeitsdienst vorliegt, nicht entscheidend, war dieser doch nicht Leistungsempfänger des vom Ausländer erbrachten Dienstes. Die Arbeitsleistung des Ausländers wurde vielmehr (wenn auch nur aushilfsweise) zu Gunsten des vom Beschwerdeführer vertretenen Unternehmens in Erfüllung des diesem Unternehmen erteilten Auftrages erbracht (Hinweis E 21.1.2004, Zl. 2001/09/0100). Am Vorliegen einer Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 2 AuslBG ändert auch nichts, dass der genannte Dienstnehmer der Gesellschaft durch die dadurch geschaffene Möglichkeit, zuhause zu bleiben, einen Vorteil hatte.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2004:2003090109.X02

Im RIS seit

23.12.2004

Zuletzt aktualisiert am

27.08.2010
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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