Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurden über den Beschwerdeführer wegen einer Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a leg. cit. zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen jeweils 5 Tage) sowie Kostenbeiträge für das Verfahren erster Instanz und für das Berufungsverfahren verhängt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die zur hg. Zl. 2003/09/0023 pro... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 21. April 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der jugoslawischen Föderation, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 28. Oktober 1985 vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen Diebstahls und Hehl... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0019 E 7. August 2001 RS 2 Stammrechtssatz Vier Bestrafungen des Fremden wegen Übertretung des § 28 Abs 1 lit a Z 1 AuslBG stellen eine gravierende Beeinträchtigung des großen öffentlichen Interesses an der Einhaltung d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;FrG 1997 §36 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0019 E 7. August 2001 RS 1 Stammrechtssatz Übertretungen des § 28 Abs. 1 lit. a Z. 1 AuslBG sind als schwer wiegend im Sinne des § 36 Abs 2 Z 2 FrG 1997 zu werten (Hinweis E 13. März 2001, 98/18/0125). ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 21. April 1999 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der jugoslawischen Föderation, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Der Beschwerdeführer sei am 28. Oktober 1985 vom Landesgericht für Strafsachen Wien wegen Diebstahls und Hehl... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0019 E 7. August 2001 RS 2 Stammrechtssatz Vier Bestrafungen des Fremden wegen Übertretung des § 28 Abs 1 lit a Z 1 AuslBG stellen eine gravierende Beeinträchtigung des großen öffentlichen Interesses an der Einhaltung d... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;FrG 1997 §36 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/18/0019 E 7. August 2001 RS 1 Stammrechtssatz Übertretungen des § 28 Abs. 1 lit. a Z. 1 AuslBG sind als schwer wiegend im Sinne des § 36 Abs 2 Z 2 FrG 1997 zu werten (Hinweis E 13. März 2001, 98/18/0125). ... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark (der belangten Behörde), mit dem der Beschwerdeführer wie folgt bestraft wurde: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und daher gemäß § 9 VStG Verantwortlicher der Firma I-Ges.m.b.H. mit Sitz in K, F 38, zu verantworten, dass in der genannten Firma auf der Baustelle in Wien, R-gasse, am 14.6.1997 der polnische Staatsbürger W. g... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in vier Fällen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz und § 9 Abs. 2 VStG für schuldig erkannt, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Fa. W Handelsges.m.b.H. mit Sitz in G zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft vier namentlich genannte polni... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark (der belangten Behörde), mit dem der Beschwerdeführer wie folgt bestraft wurde: "Sie haben es als handelsrechtlich Geschäftsführer und daher als gem. § 9 VStG Verantwortlicher der Firma I-Ges.m.b.H. mit Sitz in K, F 38, zu verantworten, dass in der genannten Firma unten stehender Ausländer in der Zeit vom 21. 10. 1996 bis mind. 7.1.1997 be... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark (der belangten Behörde), mit dem der Beschwerdeführer wie folgt bestraft wurde: "Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und daher als gemäß § 9 Abs. 1 VStG Verantwortlicher der Firma T GesmbH mit dem Sitz in F, in K, diese persönliche haftende Gesellschafterin der W-Gesellschaft mbH & Co KG mit Sitz in K, F 38, zu verantwo... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 6. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung in drei Fällen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz für schuldig erkannt und mit drei Geldstrafen in Höhe von je S 16.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von je einer Woche und einem Tag) bestraft, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der P. Prod... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark (der belangten Behörde), mit dem der Beschwerdeführer wie folgt bestraft wurde: "Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der W-Gesellschaft mbH mit Sitz in K, F 38, welche wiederum persönlich haftende Gesellschafterin der W-Gesellschaft mbH & Co KG mit Sitz in K, F 38, ist, zu verantworten, dass die W-Gesellschaft mbH &... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich (der belangten Behörde), mit dem der Beschwerdeführer wie folgt bestraft wurde: "Zeit: 6.7. 1996 - 3. 9. 1996 Ort: 3... G ..., Bezirk Z... Sie haben als Arbeitgeber die ukrainische Staatsbürgerin IA, geb. 27.8.1944, entgegen § 3 AuslBG beschäftigt, obwohl für diese weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt, noch eine Anz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §19;
Rechtssatz: U.a. kann sich auch die Dauer der vorgeworfenen Verwaltungsübertretung (Verwaltungsübertretung in drei Fällen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 AuslBG) auf die Höhe der zu bemessenden Strafe auswirken. European Cas... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §29 Abs1;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Das Unterbleiben einer tatsächlichen Bezahlung bildet kein Indiz gegen das Vorliegen eines dem AuslBG unterworfenen Beschäftigungsverhältnisses, da gemäß § 29 Abs. 1 AuslBG dem Ausländer, der entgegen den Vorschriften dieses Bundesgesetzes ohne Beschäftigungsbewillig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §14;AVG §46;VStG §24;
Rechtssatz: Auch wenn es sich bei den von den Kontrollorganen des Arbeitsinspektorates bei der Kontrolle der Baustelle aufgenommenen, als "Niederschrift" bezeichneten Erhebungsbögen nicht um Niederschriften im Sinne des § 14 AVG handelte, war es der belangten... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Auch der Beschwerdeführer hat nicht bestritten, dass die verfahrensgegenständliche Ausländerin Arbeitsleistungen zu seinen Gunsten erbracht hat und dass er ihr kostenlos Kost und Logis bereit gestellt und auch die Reise von ihrem Heimatstaat nach Österreich und zurück bezahlt h... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark (der belangten Behörde), mit dem der Beschwerdeführer wie folgt bestraft wurde: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und daher gemäß § 9 VStG Verantwortlicher der Firma I-Ges.m.b.H. mit Sitz in K, F 38, zu verantworten, dass in der genannten Firma auf der Baustelle in Wien, R-gasse, am 14.6.1997 der polnische Staatsbürger W. g... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in vier Fällen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz und § 9 Abs. 2 VStG für schuldig erkannt, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Fa. W Handelsges.m.b.H. mit Sitz in G zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft vier namentlich genannte polni... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark (der belangten Behörde), mit dem der Beschwerdeführer wie folgt bestraft wurde: "Sie haben es als handelsrechtlich Geschäftsführer und daher als gem. § 9 VStG Verantwortlicher der Firma I-Ges.m.b.H. mit Sitz in K, F 38, zu verantworten, dass in der genannten Firma unten stehender Ausländer in der Zeit vom 21. 10. 1996 bis mind. 7.1.1997 be... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark (der belangten Behörde), mit dem der Beschwerdeführer wie folgt bestraft wurde: "Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und daher als gemäß § 9 Abs. 1 VStG Verantwortlicher der Firma T GesmbH mit dem Sitz in F, in K, diese persönliche haftende Gesellschafterin der W-Gesellschaft mbH & Co KG mit Sitz in K, F 38, zu verantwo... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 6. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung in drei Fällen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz für schuldig erkannt und mit drei Geldstrafen in Höhe von je S 16.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von je einer Woche und einem Tag) bestraft, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der P. Prod... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark (der belangten Behörde), mit dem der Beschwerdeführer wie folgt bestraft wurde: "Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der W-Gesellschaft mbH mit Sitz in K, F 38, welche wiederum persönlich haftende Gesellschafterin der W-Gesellschaft mbH & Co KG mit Sitz in K, F 38, ist, zu verantworten, dass die W-Gesellschaft mbH &... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich (der belangten Behörde), mit dem der Beschwerdeführer wie folgt bestraft wurde: "Zeit: 6.7. 1996 - 3. 9. 1996 Ort: 3... G ..., Bezirk Z... Sie haben als Arbeitgeber die ukrainische Staatsbürgerin IA, geb. 27.8.1944, entgegen § 3 AuslBG beschäftigt, obwohl für diese weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt, noch eine Anz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §14;AVG §46;VStG §24;VStG §51g Abs2;VStG §51g Abs3;VStG §51g Abs4;
Rechtssatz: Der angefochtene Bescheid betrifft eine Übertretung des AuslBG. Die belangte Behörde hat die verfahrensgegenständliche Ausländerin ordnungsgemäß als Zeugin geladen, diese ist aber nicht erschienen. In E... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Für die Bestrafung nach dem AuslBG ist entscheidend, ob der Ausländer vom Unternehmen des Beschwerdeführers, sei es als unmittelbarer Arbeitgeber, sei es als Beschäftiger überlassener Arbeitskräfte, im Sinne des AuslBG beschäftigt worden ist. Unbestritten war der Ausl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass es insbesondere einer konkreten Behauptung bedurft hätte, durch welche innerbetrieblichen organisatorischen Maßnahmen eine Übertretung des AuslBG hätte verhindert werden können, wobei die bloße Erteilung von Weisungen oder Belehrungen ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0057 E 3. Juli 2000 RS 2
(hier ohne dritten Satz) Stammrechtssatz Der Begriff der Beschäftigung ist - soweit dies im Beschwerdefall in Betracht kommt - durch § 2 Abs 2 AuslBG unter anderem in der Weise bestimmt, dass die Verwendung in einem Arbei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §19;
Rechtssatz: U.a. kann sich auch die Dauer der vorgeworfenen Verwaltungsübertretung (Verwaltungsübertretung in drei Fällen gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 AuslBG) auf die Höhe der zu bemessenden Strafe auswirken. European Cas... mehr lesen...
