Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs2;AuslBG §28 Abs5;AuslBG §3 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §9;
Rechtssatz: Für die Tauglichkeit einer Verfolgungshandlung ist es nicht erforderlich, dem Beschuldigten vorzuwerfen, die Tat als zur Vertretung einer bereits spezifizierten juristischen Person nach außen Berufener im... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §4 Abs2;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass nach einer Gesamtbeurteilung des vorliegenden Sachverhaltes nach dessen wahren wirtschaftlichen Gehalt Arbeitskräfteüberlassung im Sinne des § 4 Abs. 2 AÜG vorliegt; bereits aus der Feststellung der belangten Behörde, ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/09/0004 E 21. Mai 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0057 E 3. Juli 2000 RS 2
(hier: ohne letzten Satz; hier: die Tätigkeit eines LKW-Fahrers
wird üblicherweise im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erbracht.) Stammrechts... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb;AuslBG §2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/09/0207 E 14. November 2002
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer bekämpft den angefochtenen Bescheid im Wesentlichen mit dem Vorbringen, bei den verfahrensgegenständlichen Ausländerinnen habe es sich nicht um wirtschaftlich... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1996/201;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 2 Abs. 2 und Abs. 3 AuslBG folgt, dass der Begriff "Beschäftigung" im AuslBG nicht nur Arbeitsvertragsverhältnisse umfasst, und dass unter Arbeitgeber nicht nur der Vertragspartner eines (schriftlichen oder mündlichen) Arbeitsvertrages zu verstehen ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb;AuslBG §2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/09/0207 E 14. November 2002
Rechtssatz: Die gebotene Gesamtbetrachtung der einzelnen Faktoren, die für oder gegen ein zumindest arbeitnehmerähnliches Verhältnis der Ausländerinnen zum Beschwerdeführer sprechen, ergibt, ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Wesentlich ist in einem Fall eines Gefälligkeitsdienstes, welcher nicht unter die bewilligungspflichtige Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 2 AuslBG fällt, die Freiwilligkeit der Leistung ohne vertragliche Verpflichtung. Der Umstand der stundenweise Aushilfe (in der Landwirtschaft und im Gastbetr... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §4 Abs2;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Frage, ob die Beschäftigung der ausländischen Staatsangehörigen in Form der Verwendung überlassener Arbeitskräfte oder durch die Erfüllung von Werkaufträgen als selbständiger Subunternehmer erfolgt, ist es gleichgültig, in... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/09/0290 E 18. Dezember 1998 RS 1 Stammrechtssatz Als Gefälligkeitsdienste, die nicht unter die bewilligungspflichtige Beschäftigung des AuslBG fallen, können nur die vom Leistenden aufgrund bestehender spezifischer ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AVG §60;
Rechtssatz: Dass es nicht der allgemeinen Lebenserfahrung entspricht, dass ausländische Staatsangehörige im Bundesgebiet unentgeltlich Tätigkeiten durchführen, ist dem Verwaltungsgerichtshof nicht bekannt (Hinweis E 18.11.1998, Zl. 96/09/0286). Europea... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Der mit der vorliegenden Beschwerde angefochtene Bescheid und die dagegen gerichtete Beschwerde gleichen in allen wesentlichen Einzelheiten jenem gegen den Beschwerdeführer erlassenen Straferkenntnis und jener dagegen gerichteten Beschwerde, die dem E vom 14. November 2002, zur... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark (der belangten Behörde) vom 25. Jänner 1999, mit dem der Beschwerdeführer der Übertretung des § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - AuslBG für schuldig erkannt wurde, als verwaltungsstrafrechtlicher Verantwortlicher und Inhaber des Gewerbebetriebes M in der Betriebsart Bar mit Standort S und als Arbeitgeber sechs namentlich angeführt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs2;AuslBG §28 Abs5;AuslBG §3 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §9;
Rechtssatz: Für die Tauglichkeit einer Verfolgungshandlung ist es nicht erforderlich, dem Beschuldigten vorzuwerfen, die Tat als zur Vertretung einer bereits spezifizierten juristischen Person nach außen Berufener im... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AÜG §4 Abs2;AuslBG §2 Abs2 lite;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass nach einer Gesamtbeurteilung des vorliegenden Sachverhaltes nach dessen wahren wirtschaftlichen Gehalt Arbeitskräfteüberlassung im Sinne des § 4 Abs. 2 AÜG vorliegt; bereits aus der Feststellung der belangten Behörde, ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2002/09/0004 E 21. Mai 2003 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/09/0057 E 3. Juli 2000 RS 2
(hier: ohne letzten Satz; hier: die Tätigkeit eines LKW-Fahrers
wird üblicherweise im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erbracht.) Stammrechts... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb;AuslBG §2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/09/0207 E 14. November 2002
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer bekämpft den angefochtenen Bescheid im Wesentlichen mit dem Vorbringen, bei den verfahrensgegenständlichen Ausländerinnen habe es sich nicht um wirtschaftlich... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs3;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1996/201;AuslBG §3 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 2 Abs. 2 und Abs. 3 AuslBG folgt, dass der Begriff "Beschäftigung" im AuslBG nicht nur Arbeitsvertragsverhältnisse umfasst, und dass unter Arbeitgeber nicht nur der Vertragspartner eines (schriftlichen oder mündlichen) Arbeitsvertrages zu verstehen ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2 litb;AuslBG §2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/09/0207 E 14. November 2002
Rechtssatz: Die gebotene Gesamtbetrachtung der einzelnen Faktoren, die für oder gegen ein zumindest arbeitnehmerähnliches Verhältnis der Ausländerinnen zum Beschwerdeführer sprechen, ergibt, ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §2 Abs2;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;
Rechtssatz: Wesentlich ist in einem Fall eines Gefälligkeitsdienstes, welcher nicht unter die bewilligungspflichtige Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 2 AuslBG fällt, die Freiwilligkeit der Leistung ohne vertragliche Verpflichtung. Der Umstand der stundenweise Aushilfe (in der Landwirtschaft und im Gastbetr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. b des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975 i. d.F. BGBl. Nr. 314/1994 für schuldig erkannt, zumindest am 15. November 1995 es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der G W-Handelsgesellschaft m. b. H. in G, W-Straße 257, zu verantworten zu haben, dass diese Gesellschaft entge... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. b des Ausländerbeschäftigungsgesetzes - AuslBG, BGBl. Nr. 218/1975 i. d.F. BGBl. Nr. 314/1994 für schuldig erkannt, zumindest am 15. November 1995 es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der G W-Handelsgesellschaft m. b. H. in G, W-Straße 257, zu verantworten zu haben, dass diese Gesellschaft entge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litb;AVG §62 Abs4;
Rechtssatz: Soweit der Beschwerdeführer meint, die belangte Behörde habe in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides ausgeführt, die Inanspruchnahme der Arbeitsleistungen sei durch die G.W. Ges.m.b.H. - und nicht wie in dem mit dem
Spruch: des angefochtenen Bescheides übernommenen Sp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 litb;AVG §62 Abs4;
Rechtssatz: Soweit der Beschwerdeführer meint, die belangte Behörde habe in der
Begründung: des angefochtenen Bescheides ausgeführt, die Inanspruchnahme der Arbeitsleistungen sei durch die G.W. Ges.m.b.H. - und nicht wie in dem mit dem
Spruch: des angefochtenen Bescheides übernommenen Sp... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 21. Juni 1999, mit welchem dem Beschwerdeführer vorgeworfen worden war, drei namentlich genannte slowakische Staatsangehörige in der Zeit vom 27. Februar bis 3. März 1999 im Revier der von ihm gepachteten Urbarialjagd mit der Errichtung von Hochständen ohne die erforderlichen arbeitsmarktbehördlichen Bewilligungen beschäftigt zu haben ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 1. März 1999 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung der § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes-AuslBG in zwei Fällen mit Geldstrafen im Ausmaß von jeweils S 20.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils fünf Tagen) bestraft, weil er als handelsrechtlicher Geschäftsführer der C-GmbH mit dem Sitz in W, zu verantworten ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. November 2000 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener, nämlich als handelsrechtlicher Geschäftsführer (§ 9 Abs. 1 VStG) der A Bauträger GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft mit Sitz in W als Arbeitgeber am 14. November 1997 in W, B-Gasse 10/1, entgegen dem § 3 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ausländische Arbeitskräfte... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 28. Mai 1996 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M-GmbH mit Sitz und Standort in Wien 2, S-Gasse 3, für schuldig erkannt, am 22. Jänner 1994 drei namentlich genannte polnische Staatsbürger, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt, noch eine gültige Arbeitserlaubnis oder ein gültiger Befreiungsschein ausgestellt worden sei, be... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 17. Juni 1997 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M-GmbH mit Sitz und Standort in Wien 2, S-Gasse 3, für schuldig erkannt am 14. März 1994 zwei namentlich genannte polnische Ausländer, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt, noch eine gültige Arbeitserlaubnis oder ein gültiger Befreiungsschein ausgestellt worden sei, beschäf... mehr lesen...
Der dem Beschwerdefall zugrunde liegende Sachverhalt war bereits Gegenstand des hg. Erkenntnisses vom 3. Juli 2000, Zl. 99/09/0025, auf welches zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. Lediglich zum besseren Verständnis sei Folgendes vorangestellt: Soweit dies noch für das gegenständliche Beschwerdeverfahren von Relevanz ist, wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma O Handelsgesellschaft mbH mit Sitz in N, X-Str... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 28. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der M-GmbH mit Sitz und Standort in Wien 2, S-Gasse 3, für schuldig erkannt, am 24. Jänner 1994 einen namentlich genannten polnischen Staatsbürger, für den weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt, noch eine gültige Arbeitserlaubnis oder ein gültiger Befreiungsschein ausgestellt worden sei,... mehr lesen...
