Norm: IPRG §36
Rechtssatz: Eine Rahmenvereinbarung unterliegt als entgeltlicher synallagmatischer Vertrag § 36 IPRG, der - subsidiär gegenüber Rechtswahl und den Sonderregeln der §§ 38 ff IPRG - auf das Recht am Sitz des Erbringers der "charakteristischen Leistung" verweist. Bei einem Werkvertrag und Werklieferungsvertrag ist dies der Sitz des Werkunternehmers. Entscheidungstexte 7 Ob 76/... mehr lesen...
Norm: ABGB §1478IPRG §36
Rechtssatz: Die Verjährung von Judikatschulden ist nach dem Schuldstatut zu prüfen. Entscheidungstexte 3 Ob 172/00s Entscheidungstext OGH 21.03.2001 3 Ob 172/00s Veröff: SZ 74/50 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115035 Dokumentnummer JJR_20010321_OGH... mehr lesen...
Norm: IPRG §36UN-Kaufrechtsübk - CISG Art1 Abs1 lita
Rechtssatz: Auf die vorliegenden Kaufverträge ist grundsätzlich UN-Kaufrecht anzuwenden, weil dieses sowohl in Österreich als auch in Deutschland zur Zeit des Vertragsabschlusses über die von der klagenden Partei an die beklagte Partei gelieferten Grabsteine und Grabeinfassungen in Geltung stand. Sowohl für die Frage der Zession als auch der Verjährung ist das Schuldstatut maßgeblich. Mangels... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 AABGB §1393 AZPO §1 AcIPRG §36IPRG §45
Rechtssatz: Eine gewillkürte Prozeßstandschaft (dazu 3 Ob 522/93, SZ 68/36) ist vor österreichischen Gerichten weder dann zulässig, wenn die Zession mit nachträglicher Einziehungsermächtigung zwischen Personen stattfindet, die beide einem Rechtsbereich angehören, in dem eine derartige Prozeßstandschaft für zulässig angesehen wird, noch dann, wenn kollisionsrechtlich auf eine solche Rechtso... mehr lesen...
Norm: IPRG §1 Abs1IPRG §36
Rechtssatz: Mag auch der Schiedsrichtervertrag in seiner Wirksamkeit vom Bestand des Schiedsvertrags unabhängig sowie als gegenseitiger Vertrag im Sinne des § 36 IPRG zu beurteilen sein und mag auch danach bei solchen Verträgen im allgemeinen das Recht der "charakteristischen Leistung" maßgebend sein, so ist doch gemäß § 1 Abs 1 IPRG an das Recht anzuknüpfen, zu dem die stärkste Beziehung besteht, weil nur so ein inte... mehr lesen...
Norm: IPRG §36
Rechtssatz: Auf einen Zivilmaklervertrag ist trotz des Auslandsbezuges (der vermittelte Kaufvertrag wäre nach der lex loci zu beurteilen) gemäß § 36 IPRG österreichisches Recht anzuwenden ist (MietSlg 38.734/50). Entscheidungstexte 5 Ob 2105/96m Entscheidungstext OGH 11.09.1997 5 Ob 2105/96m Veröff: SZ 70/178 European C... mehr lesen...
Norm: EVÜ Art4 Abs2IPRG §36
Rechtssatz: Ein Vermittlungsvertrag ist als Rechtsgeschäft im Sinne des § 36 IPRG anzusehen, bei dem der Vermittler die - nicht in Geld geschuldete - "charakteristische" Leistung zu erbringen hat. Dieser gegenseitige Vertrag ist nach dem Recht des Staats zu beurteilen, in dem der Vermittler seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Entscheidungstexte 1 Ob 138/97v E... mehr lesen...
Norm: JN §28JN §98 Abs2Vollstreckungsabk Österreich - Israel BGBl 349/1968 IPRG §36
Rechtssatz: Der Fakturengerichtsstand indiziert die inländische Gerichtsbarkeit selbst dann nicht, wenn ein österreichischer Lieferant Waren an einen Kläger mit Sitz in Isreal geliefert und auf den Vertrag österreichisches Recht anzuwenden wäre. Dem Lieferanten ist hier die Rechtsverfolgung in Israel zumutbar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: Haager EKG Art11Haager EKG Art38Haager EKG Art39IPRG §36
Rechtssatz: Ausführungen zum Begriff der kurzen Frist anhand der von niederländischen Gerichten und der deutschen Lehre sowie Rechtsprechung entwickelten Auslegung (hier: Eine Mängelrüge, die nach Lieferung Ende Dezember 1989 - mit Beginn des Fristenlaufes am 8.1.1990 (Betriebsferien) - am 5.2.1990 erfolgte, ist nicht mehr innerhalb "kurzer Frist" erfolgt). Entsc... mehr lesen...
Norm: Haager EKG allgHaager EKG Art17IPRG §31IPRG §36
Rechtssatz: Das Haager EKG ist ein multilaterales Abkommen, das von den jeweiligen Mitgliedstaaten anzuwenden und auszulegen ist. Art 17 dieses Abkommens sieht vor, daß Fragen, die im Übereinkommen geregelte Materien betreffen, aber nicht ausdrücklich entschieden sind, nach den allgemeinen Grundsätzen, die dem Abkommen zugrunde liegen, zu entscheiden sind. Sind die Mitgliedstaaten somit zu e... mehr lesen...
Norm: JN §41JN §88LGVÜ Art5 Nr1IPRG §36CISG Art6CISG Art57ABGB §905 Abs2
Rechtssatz: Auch für den Anwendungsbereich des LGVÜ hat die Klage alle die Zuständigkeit des angerufenen nationalen Gerichts nach jenem Übereinkommen begründenden Umstände darzustellen. Eines Verbesserungsverfahrens bedürfte es in diesem Zusammenhang nur dann, wenn das angerufene Gericht die Zuständigkeitsfrage ansonst überhaupt nicht beurteilen könnte. Enthält also das ... mehr lesen...
Norm: IPRG §36
Rechtssatz: Diese Bestimmung ist auch auf den Beförderungsvertrag anzuwenden. Entscheidungstexte 4 Ob 2278/96w Entscheidungstext OGH 12.11.1996 4 Ob 2278/96w European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0107197 Dokumentnummer JJR_19961112_OGH0002_0040OB02278_96W0000_001 mehr lesen...
Norm: IPRG §36IPRG §37
Rechtssatz: Ein als Vorfinanzierung gegebenes Darlehen ist unabhängig davon, ob es verzinst oder unverzinst ist, nach dem Recht am Sitz des Schuldners zu beurteilen. Entscheidungstexte 4 Ob 2083/96v Entscheidungstext OGH 30.04.1996 4 Ob 2083/96v 1 Ob 155/00a Entscheidungstext OGH 27.03.2001 1 Ob 155/00a ... mehr lesen...
Norm: UN-Kaufrechtsübk - CISG Art1 Abs1 litaUN-Kaufrechtsübk - CISG Art1 Abs1 litbIPRG §35 Abs2IPRG §36
Rechtssatz: Liegen die Voraussetzungen nach Art 1 Abs 1 lit a UN-Kaufrechtsübk nicht vor, so ist das UN-Kaufrechtsübk gemäß Art 1 Abs 1 lit b UN-Kaufrechtsübk auch dann anzuwenden, wenn die Regeln des IPRG zur Anwendung des Rechts eines Vertragsstaates führen (Vorschaltlösung) (hier: auf den gegenständlichen Kaufvertrag ist daher wegen des in... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a AIPRG §36
Rechtssatz: Für den entgeltlichen Garantievertrag ist das Recht am Sitz des Garanten maßgebend. Entscheidungstexte 3 Ob 546/95 Entscheidungstext OGH 28.06.1995 3 Ob 546/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0061721 Dokumentnummer JJR_19950628_OGH0002_... mehr lesen...
Norm: IPRG §1IPRG §36
Rechtssatz: Mangels Rechtswahl ist ein Werkvertrag, der in einem Drittstaat oder im Staat des Bestellers zu erfüllen ist, nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem der Unternehmer seinen Sitz (seine Niederlassung) hat. Entscheidungstexte 3 Ob 549/94 Entscheidungstext OGH 07.09.1994 3 Ob 549/94 Veröff: SZ 67/147 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §7IPRG §1IPRG §36
Rechtssatz: § 1 IPRG ist keine Ausweichklausel. Gegenseitige Vorträge sind grundsätzlich nach den besonderen Verweisungsnormen zu beurteilen. Ein Rückgriff auf § 1 IPRG kommt nur dann in Betracht, wenn es sich um Vertragstypen handelt, die schon ursprünglich den besonderen Verweisungsnormen nicht unterstanden, oder, weil bei neu geschaffenen die Vorschrift des § 36 IPRG teleologisch zu reduzieren wäre. ... mehr lesen...
Norm: EGBGB Art28 Abs2IPRG §1IPRG §36
Rechtssatz: Für internationale Bauverträge gelten grundsätzlich die gleichen Regeln wie für Werkverträge. Auch bei Verträgen über die Errichtung oder Ausbesserung von Gebäuden ist nicht das Recht des "Baustellenlandes" zu berücksichtigen, sondern ist auch in solchen Fällen das Recht der charakteristischen Leistung maßgeblich, wo auch immer das Bauwerk errichtet wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: IPRG §1 Abs1IPRG §36IPRG §44 Abs2
Rechtssatz: Der Begriff der Niederlassung ist unter Heranziehung des § 1 Abs 1 IPRG zu interpretieren. Eine Niederlassung im Sinne des § 44 Abs 2 IPRG liegt auch dann vor, wenn zwar keine selbständige Unternehmenseinheit im Inland besteht, jedoch eine rein faktische Niederlassung, von der aus organisatorische Maßnahmen gesetzt werden, die das Arbeitsverhältnis wesentlich prägen. Entsch... mehr lesen...
Norm: IPRG §36
Rechtssatz: Beim Kaufvertrag ist das Recht am Verkäufersitz anzuwenden. Entscheidungstexte 3 Ob 549/93 Entscheidungstext OGH 24.11.1993 3 Ob 549/93 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0077057 Dokumentnummer JJR_19931124_OGH0002_0030OB00549_9300000_003 mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIIPRG §36
Rechtssatz: Treuhandabreden sind im Zweifel als Aufträge zu beurteilen und unterliegen daher § 36 IPRG ( hier: Anwendung von Schweizer Recht, weil der Rechtsanwalt, dem die Garantiebeschaffung treuhändig überantwortet wurde, in der Schweiz seinen gewöhnlichen Aufenthalt und Kanzleisitz hat ). Entscheidungstexte 8 Ob 587/93 Entscheidungstext OGH 08.07.199... mehr lesen...
Norm: IPRG §36IPRG §41
Rechtssatz: § 36 IPRG ist § 41 IPRG gegenüber subsidiär anzuwenden. Entscheidungstexte 7 Ob 524/93 Entscheidungstext OGH 02.06.1993 7 Ob 524/93 Veröff: SZ 66/69 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0077128 Dokumentnummer JJR_19930602_OGH0002_0070OB00524_... mehr lesen...
Norm: IPRG §1 Abs1IPRG §36IPRG §37
Rechtssatz: Ein Bierbezugsvertrag als Darlehensvertrag mit Nebenabrede fällt weder unter § 36 noch unter § 37 IPRG; er bleibt vielmehr ohne ausdrückliche Anknüpfungsvorschrift und ist daher einheitlich an jene Rechtsordnung anzuknüpfen, zu der nach allen relevanten Umständen im Einzelfall die stärkste Beziehung (§ 1 Abs 1 IPRG) besteht. Entscheidungstexte 4 ... mehr lesen...
Norm: IPRG §36IPRG §41
Rechtssatz: Verbraucherverträge sind nach der nach österreichischem Recht vorzunehmenden ersten Qualifikation entgeltliche Verträge, in denen der Nichtunternehmer vom Unternehmer zu erbringende vertragscharakteristische Leistungen in Anspruch nimmt; das Vorliegen eines bestimmten Vertragstypus ist nicht relevant. Entscheidungstexte 1 Ob 555/91 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: IPRG §36
Rechtssatz: Der Mäklervertrag stellt grundsätzlich einen Vertrag mit beiderseitigem Leistungsaustausch dar, auch wenn dieser in Form der Entgeltpflicht für eine nicht geschuldete Leistung ausgelöst wird; es ist daher § 36 IPRG zu unterstellen. Entscheidungstexte 8 Ob 658/89 Entscheidungstext OGH 29.11.1990 8 Ob 658/89 nur: Der Mäklervertrag ist § 36 IPRG zu un... mehr lesen...
Norm: IPRG §36
Rechtssatz: Für Schadenersatzansprüche aus der Verletzung vertraglicher Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten aufgrund des Gastaufnahmevertrages (Unfall des Gastes im Eingangsbereich des Hotels) ist das durch das Schuldstatut (§ 36 IPRG) berufene Sachrecht maßgeblich. Entscheidungstexte 8 Ob 533/89 Entscheidungstext OGH 29.03.1990 8 Ob 533/89 Veröff: JBl 1991... mehr lesen...
Norm: IPRG §35IPRG §36
Rechtssatz: Der Vertrag eines selbständigen Handelsvertreters ist nach den §§ 35, 36 IPRG zu beurteilen; die Vertragstypische Leistung ist die Akquierierung von Aufträgen und Kunden (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte 9 ObA 248/88 Entscheidungstext OGH 12.10.1988 9 ObA 248/88 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: IPRG §36
Rechtssatz: Die Frage der schlüssigen Unterwerfung unter Allgemeine Geschäftsbedingungen (hier: Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen) ist nicht allein nach dem Vertragsstatut zu beurteilen. Ist strittig, ob dem Verhalten einer Person, insbesondere ihrem Schweigen, rechtgeschäftliche Bedeutung zukommt, ist auch auf das Recht des üblichen Tätigkeitsbereiches dieser Person, also das Recht ihres Aufenhaltes bzw ihrer geschäftlich... mehr lesen...
Norm: IPRG §35IPRG §36
Rechtssatz: Ein Vertrag zwischen österreichischen Staatsbürgern über die gemeinsame Übernahme eines österreichischen Unternehmens und eines Unternehmens in der BRD unterliegt österreichischem Recht, wenn die Übernahme des österreichischen Unternehmens der wirtschaftliche Schwerpunkt des Vertrages war. Entscheidungstexte 4 Ob 564/87 Entscheidungstext OGH 30.11... mehr lesen...
Norm: IPRG §36IPRG §41 Abs1
Rechtssatz: Kommt ein Kunde in ein Reisebüro und schließt dort auf Grund der ihm vorgelegten Prospekte eine Reiseveranstaltungsvertrag ab, liegt keine Anbahnung des Geschäftes durch einen Unternehmer vor, sodaß nicht § 41 Abs 1 sondern § 36 IPRG anzuwenden ist. Entscheidungstexte 2 Ob 701/86 Entscheidungstext OGH 10.11.1987 2 Ob 701/86 Veröff: JBl... mehr lesen...
