Norm: IPRG §36IPRG §48
Rechtssatz: Bestehen zwischen dem Geschädigten und dem Produzenten keine mit dem Produkt zusammenhängenden Vertragsbeziehungen (wie etwa Liefervertrag oder Garantievertrag), ist für die Produzentenhaftung das Recht des Vertriebsortes der Ware maßgebend. Entscheidungstexte 7 Ob 623/87 Entscheidungstext OGH 29.10.1987 7 Ob 623/87 Veröff: IPRax 1988,363 (Lorenz... mehr lesen...
Norm: IPRG §36IPRG §44
Rechtssatz: Verpflichtet sich eine Solosängerin zu bestimmten Auftritten in der BRD, bei denen sie sich auch vertreten lassen kann, und fehlt es an der persönlichen Abhängigkeit zum Vertragspartner, überwiegen die Elemente des Werkvertrages jene des Arbeitsvertrages. In diesem Fall richtet sich die Bestimmung des anzuwendenden Rechts nicht nach dem Arbeitsvertragsstatut, sondern nach dem allgemeinen Geschäftsstaut. ... mehr lesen...
Norm: dArbeitsförderungsG §19 Abs1IPRG §36IPRG §44
Rechtssatz: Da § 19 Abs 1 dArbeitsförderungsG auf eine Beschäftigung des Ausländers als "Arbeitnehmer" abstellt, entfällt das Erfordernis einer Arbeitserlaubnis im Sinne dieses Gesetzes. Entscheidungstexte 14 ObA 77/87 Entscheidungstext OGH 21.10.1987 14 ObA 77/87 Veröff: SZ 60/220 = WBl 1988,91 ... mehr lesen...
Norm: dArbeitsförderungsG §19 Abs1IPRG §36IPRG §44
Rechtssatz: Das Rechtsverhältnis ist nach den gegebenen Voraussetzungen gemäß § 36 IPRG nach österreichischem Sachrecht zu beurteilen. Entscheidungstexte 14 ObA 77/87 Entscheidungstext OGH 21.10.1987 14 ObA 77/87 Veröff: SZ 60/220 = WBl 1988,91 Schlagworte *D* Eu... mehr lesen...
Norm: IPRG §36
Rechtssatz: Ist die Rechtswirksamkeit eines Kaufvertrages gemäß § 36 IPRG nach ausländischem Recht (hier: der Schweiz) als dem Recht der charakteristischen Leistung zu beurteilen, ist doch für die Beurteilung der weiteren Frage, ob und inwieweit die Dispositionsfähigkeit des österreichischen Käufers durch eine Sachwalterbestellung im Sinne des § 55 Abs 2 AO aF beschränkt war, hingegen (vgl § 12 IPRG) österreichisches Recht maßgeb... mehr lesen...
Norm: IPRG §35IPRG §36IPRG §37IPRG §38IPRG §39IPRG §40IPRG §41IPRG §42IPRG §43IPRG §44IPRG §45IPRG §46IPRG §47IPRG §48IPRG §49
Rechtssatz: Nach § 35 Abs 2 IPRG ist Voraussetzung für die Anwendung der - nachgiebiges Recht enthaltenden - Bestimmungen der §§ 36 - 49 IPRG, daß die Parteien keine Rechtswahl getroffen haben. Entscheidungstexte 5 Ob 539/87 Entscheidungstext OGH 31.03.1987 5... mehr lesen...
Norm: IPRG §36
Rechtssatz: Für die Anwendung dieser Bestimmung kommt es nicht auf das Bestehen zweier Leistungspflichten, sondern auf den geplanten Leistungsaustausch als solchen an, auch wenn er durch eine nicht geschuldete Leistung ausgelöst wird, wie etwa beim Maklervertrag. Entscheidungstexte 8 Ob 575/86 Entscheidungstext OGH 19.11.1986 8 Ob 575/86 Veröff: EvBl 1987/145 ... mehr lesen...
Norm: IPRG §36IPRG §37
Rechtssatz: Ein zwischen Unternehmern im Sinne des § 1 KSchG geschlossener Zivilmaklervertrag ist nicht der Verweisung des § 37 IPRG, sondern der des § 36 IPRG zu unterstellen. Entscheidungstexte 8 Ob 575/86 Entscheidungstext OGH 19.11.1986 8 Ob 575/86 Veröff: EvBl 1987/145 S 534 = IPRax 1988,240 (Reschelt, 251) ... mehr lesen...
Norm: IPRG §36
Rechtssatz: Ein Mobilienmietvertrag ist als gegenseitiger Vertrag nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem der Vermieter seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Entscheidungstexte 6 Ob 561/86 Entscheidungstext OGH 12.06.1986 6 Ob 561/86 Veröff: ZfRV 1988,126 6 Ob 296/00y Entscheidungstext OGH 14.12.2000 ... mehr lesen...
Norm: IPRG §36
Rechtssatz: Die Verweisungsnorm des § 36 IPRG beinhaltet eine Gesamtverweisung. Entscheidungstexte 6 Ob 561/86 Entscheidungstext OGH 12.06.1986 6 Ob 561/86 Veröff: ZfRV 1988,126 8 Ob 521/88 Entscheidungstext OGH 21.04.1988 8 Ob 521/88 European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: IPRG §35IPRG §36
Rechtssatz: Bloß daraus, daß die Parteien im Verfahren auf der Grundlage österreichischen Rechtes argumentierten, kann noch nicht der Schluß gezogen werden, daß sie das eingegangene Rechtsverhältnis auch tatsächlich dem österreichischen Recht gemäß § 35 IPRG (schlüssig) unterstellen wollten (vgl § 11 Abs 2 IPRG). Entscheidungstexte 8 Ob 554/85 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 C1IPRG §36
Rechtssatz: Ist der zu sichernde Anspruch ein Vertragsanspruch, so unterliegt das Vertragsverhältnis mangels hinreichender Bescheinigung oder auch nur Verdachtsmomente für eine von den Parteien getroffene Rechtswahl im Sinn des § 36 IPRG der Beurteilung nach österreichischem Recht. Entscheidungstexte 6 Ob 673/80 Entscheidungstext OGH 02.07.1980 6 Ob 673/... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 C1IPRG §36IPRG §46
Rechtssatz: Kaufpreisanspruch und Bereicherungsanspruch aus einem im Staate des Verkäufers abgeschlossenen Kaufvertrag sind gemäß § 37 ABGB und nunmehr nach dem IPRG nach dem Recht des Staates des Verkäufers zu beurteilen. (hier Portugal). Entscheidungstexte 5 Ob 761/78 Entscheidungstext OGH 27.02.1979 5 Ob 761/78 ... mehr lesen...
