RS OGH 1993/3/9 4Ob512/93, 2Ob2364/96b, 1Ob155/00a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 512/93
  Entscheidungstext OGH 09.03.1993 4 Ob 512/93
  Veröff: ZfRV 1994,32 (Hoyer)
• 2 Ob 2364/96b
  Entscheidungstext OGH 09.07.1998 2 Ob 2364/96b
  Vgl
• 1 Ob 155/00a
  Entscheidungstext OGH 27.03.2001 1 Ob 155/00a
  Ähnlich; Beisatz: Das entgeltliche Darlehen, das nicht Bankgeschäft ist, ist an sich in keinem der in den §§ 36 ff IPRG geregelten Schuldverhältnisse enthalten. (T1) Beisatz: Die Anwendung des § 1 Abs 1 IPRG erscheint jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn nur so ein interessengerechtes Ergebnis im Einzelfall erzielt werden kann. Die Anwendung deutschen Rechts an Stelle österreichischen Rechts (zufolge § 36 IPRG) scheint im Fall eines entgeltlichen Darlehens auch durchaus sachgerecht, wenn nach dem Willen der Parteien die Kreditsumme zumindest zwei Gesellschaften zukommen sollte, von denen nur eine ihren Sitz in Österreich, die andere hingegen in der Bundesrepublik Deutschland hatte und die Darlehensvaluta sowohl in DM zuzuzählen als auch zurückzuzahlen war. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer