RS OGH 1988/2/10 1Ob696/87 (1Ob697/87)

Die Frage der schlüssigen Unterwerfung unter Allgemeine Geschäftsbedingungen (hier: Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen) ist nicht allein nach dem Vertragsstatut zu beurteilen. Ist strittig, ob dem Verhalten einer Person, insbesondere ihrem Schweigen, rechtgeschäftliche Bedeutung zukommt, ist auch auf das Recht des üblichen Tätigkeitsbereiches dieser Person, also das Recht ihres Aufenhaltes bzw ihrer geschäftlichen Niederlassung (das "Umweltrecht") Rücksicht zu nehmen. Einer Person kann nicht ohne weiteres ein Verhalten als Willenserklärung zugerechnet werden, wenn sie nach ihrem "Umweltrecht" mit einer solchen Qualifizierung nicht zu rechnen brauchte.