Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 30. November 2004 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, für den Zeitraum von 1. Juni bis 31. Dezember 2003 monatlich EUR 399,71 und ab 1. Jänner 2004 "bis laufend" monatlich EUR 399,06 zu den für die Unterbringung seiner Mutter im Pflegeheim "Blaue Villa" aus Sozialhilfemitteln aufgewendeten Kosten zu leisten. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Bruttoheimkosten betrügen ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. November 2004 wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, ab 1. September 2003 "bis laufend" einen monatlichen Aufwandersatz in Höhe von EUR 206,39 zu den für die Unterbringung ihrer Mutter im Bezirkspensionistenheim Kindberg aus Sozialhilfemitteln aufgewendeten Kosten zu leisten. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die monatlichen Bruttoheimkosten betrügen EUR 1.795,19, wovo... mehr lesen...
Index: L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht
Norm: ABGB §143;IPRG §24;SHG Stmk 1998 §28 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/10/0010 E 14. Dezember 2007 RS 3
(hier ab zweitem Satz) Stammrechtssatz Die BF hat lediglich vorgebracht, sich in Deutschland aufzuhalten, dass sie nicht (mehr) österreichische Staatsbürgerin... mehr lesen...
Rechtssatz: Die BF hat lediglich vorgebracht, sich in Deutschland aufzuhalten, dass sie nicht (mehr) österreichische Staatsbürgerin sei, wurde hingegen nie behauptet. Auf die Frage, ob und in welcher Höhe die Beschwerdeführerin ihrer Mutter Unterhalt zu leisten hat, ist daher österreichisches Recht anwendbar, dies selbst für den Fall, dass die BF neben der österreichischen Staatsbürgerschaft auch noch die deutsche Staatsbürgerschaft besäße (vgl. § 9 Abs. 1 zweiter Satz IPRG). Falls die BF ... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 24 IPRG sind die Wirkungen der Ehelichkeit eines Kindes - außerhalb des Geltungsbereiches von gemäß § 53 Abs. 1 IPRG vorrangigen Staatsverträgen und gemeinschaftsrechtlichen Instrumenten - nach dem Personalstatut des Kindes zu beurteilen, und zwar unter Beachtung von Rück- und Weiterverweisung. Diese Anknüpfung gilt mit Ausnahme des Kindesnamens und des Erbrechts für alle familienrechtlichen Kindschaftswirkungen (Neumayr in Kurzkommentar zum ABGB § 24 IPRG Rz 1), so auc... mehr lesen...
Index: 20/09 Internationales Privatrecht
Norm: IPRG §24; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/10/0010 E 14. Dezember 2007 RS 2 Stammrechtssatz Gemäß § 24 IPRG sind die Wirkungen der Ehelichkeit eines Kindes - außerhalb des Geltungsbereiches von gemäß § 53 Abs. 1 IPRG vorrangigen Staatsverträgen und gemeinschaftsrechtlichen Instrumenten - nach dem Personalstatut des Kindes zu beurteilen, und zwar unter Beachtung v... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 22. Juni 2004 wurde gemäß § 38 iVm §§ 9 und 11 AVG das bei ihm anhängige Verfahren über die Berufung des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (im Folgenden: BH) vom 19. Februar 2003 bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage der Prozessfähigkeit (Handlungsfähigkeit) des Beschwerdeführers im Verwa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/09 Internationales Privatrecht22/01 Jurisdiktionsnorm22/03 Außerstreitverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AußStrG;AVG §11;AVG §38;IPRG;JN §109;JN §110;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: § 110 JN regelt die inländische Gerichtsbarkeit für die in § 109 JN angeführten (außerstreitigen) Angelegenheiten. Ist diese gegeben, so entscheidet das... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Philippinen, beantragte am 6. Juni 2000 "die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung/Sichtvermerk für jeden Aufenthaltszweck" mit einer Gültigkeit von 24 Monaten ab positiver Erledigung dieses Antrags. Der Beschwerdeführer wies darauf hin, dass sich im Bundesgebiet seine beiden Schwestern und sein Schwager, jeweils österreichische Staatsbürger, befänden; in der Hauptmietwohnung einer der Schwestern bestehe für den Beschwerdeführer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein ägyptischer Staatsangehöriger, stellte am 22. Oktober 1996 auf dem Postweg (durch seinen Rechtsvertreter) einen als "Erstantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der am 15. November 1996 bei der Bezirkshauptmannschaft Eferding einlangte. Auf dem Antragsformular war als Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft mit Österreichern", und zwar mit seinem Bruder, angegeben. Beigeschlossen war dem Antrag ein Beschluss des Bezirksgerichts ... mehr lesen...
Index: 20/09 Internationales Privatrecht
Norm: IPRG §24;
Rechtssatz: § 24 IPRG kann (allenfalls) auch als Anknüpfungspunkt für die Unterhaltsansprüche von Geschwistern untereinander verstanden werden; allerdings nur in den Fällen, in denen die Geschwister gleiche Staatsangehörigkeit haben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:2001190034.X02 Im R... mehr lesen...
Index: 20/09 Internationales Privatrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §10 Abs2 Z1;IPRG §1 Abs1;IPRG §24;
Rechtssatz: Die fremde (hier: ägyptische) Staatsangehörigkeit des Fremden reicht nicht aus, um iSd § 1 Abs. 1 IPRG die stärkste Beziehung zur Rechtsordnung des Heimatstaates (hier: Ägypten) annehmen zu können, vielmehr ist wegen der österreichischen Staatsbürgerschaft des Bruders des Fremden und d... mehr lesen...
Index: 20/09 Internationales Privatrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §10 Abs2 Z1;IPRG §1 Abs1;IPRG §24;
Rechtssatz: Die Staatsbürgerschaft (hier: philippinische) des Fremden reicht nicht aus, um im Sinne des § 1 Abs. 1 IPRG die stärkste Beziehung zur Rechtsordnung des Heimatstaates (hier: Philippinen) annehmen zu können, vielmehr ist wegen des Wohnsitzes des Fremden in Österreich eine stärkere Bezie... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, stellte am 26. Jänner 1995 bei der österreichischen Botschaft in Belgrad einen als "Erstantrag" bezeichneten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, der am 6. Februar 1995 beim Magistrat der Stadt Wien einlangte. Mit Bescheid vom 17. Februar 1995 wies der Landeshauptmann von Wien diesen Antrag gemäß § 4 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) ab. In der dagegen erhobenen Berufung brachte die Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Die am 29. Juni 1978 geborene Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Jugoslawiens (Republik Serbien), beantragte am 13. Februar 1998 (beim Landeshauptmann von Wien eingelangt am 2. März 1998) die erstmalige Erteilung einer "Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz" zum Zweck der Familiengemeinschaft mit ihrer in Österreich lebenden Mutter. Als in Österreich verfügbare eigene Mittel zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die Dauer des Aufenthaltes berief sich die Beschwerdeführerin a... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 13. November 1997, beim Amt der Tiroler Landesregierung eingelangt am 28. Jänner 1998, die Erteilung einer Bewilligung nach dem Aufenthaltsgesetz. Der Beschwerdeführer gab als Aufenthaltszweck den der Familiengemeinschaft mit seinem in Österreich lebenden Sohn an. Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein brachte mit Schreiben vom 15. Juli 1998 dem Beschwerdeführer zur Kenntnis, dass der Familiennachzug Drittstaatsangehöriger, die sich vor dem 1. Jänn... mehr lesen...
Index: 20/09 Internationales Privatrecht
Norm: IPRG §24;IPRG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/19/0139 E 27. Mai 1999 RS 3 Stammrechtssatz Der Anwendungsbereich der §§ 24 und 25 Abs 2 IPRG erstreckt sich grundsätzlich auf den gesamten Inhalt des Eltern-Kind-Verhältnisses. Hiezu zählen insbesondere auch die wechselseitigen Unterhaltsansprüche und Versorgungsansprüche. ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §143;FrG 1997 §19;FrG 1997 §8;IPRG §24;IPRG §25 Abs2;IPRG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur gesetzlichen Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern nach chinesischem Recht (vgl Art 15 des Ehegesetzes der Volksrepublik China) und nach § 143 ABGB; im Beschwerdefall konnte dahi... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §140 impl;FrG 1997 §10 Abs2 Z1;FrG 1997 §10 Abs3;IPRG §24;IPRG §25 Abs2;IPRG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Maßgeblichkeit des serbischen Rechtes (Art 299 des serbischen Gesetzes über die Ehe und die Familienbeziehungen vom 22.4.1980) für die Frage des Bestehens eines gesetzlichen ... mehr lesen...
Index: 20/09 Internationales Privatrecht
Norm: IPRG §24;IPRG §25 Abs2;IPRG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass in Ermangelung einer gemäß § 5 Abs 1 IPRG zu beachtenden Rückverweisung durch das internationale Privatrecht Jugoslawiens vorliegendenfalls Art 299 des serbischen Gesetzes über die Ehe und die Familienbeziehungen vom 22.4.1980 idF des Gesetzes vom 30.5.1994 (abgedruckt in Bergmann/Ferid/Henrich, ... mehr lesen...
Index: 20/09 Internationales Privatrecht
Norm: IPRG §24;IPRG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/19/0139 E 27. Mai 1999 RS 3 Stammrechtssatz Der Anwendungsbereich der §§ 24 und 25 Abs 2 IPRG erstreckt sich grundsätzlich auf den gesamten Inhalt des Eltern-Kind-Verhältnisses. Hiezu zählen insbesondere auch die wechselseitigen Unterhaltsansprüche und Versorgungsansprüche. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 5. August 1994 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Familiengemeinschaft mit seinem in Österreich lebenden Vater. Als in Österreich verfügbare eigene Mittel zur Sicherung des Lebensunterhaltes auf die Dauer des Aufenthaltes berief er sich auf das Einkommen seines Vaters, welches er mit S 13.970,-- netto monatlich bezifferte. Eine entsprechende Gehaltsbestätigung legte der Beschwerdeführer bei. Hinsichtlich der Krankenversicherung ... mehr lesen...
Index: 20/09 Internationales Privatrecht
Norm: IPRG §24;IPRG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/05/27 98/19/0139 3 Stammrechtssatz Der Anwendungsbereich der §§ 24 und 25 Abs 2 IPRG erstreckt sich grundsätzlich auf den gesamten Inhalt des Eltern-Kind-Verhältnisses. Hiezu zählen insbesondere auch die wechselseitigen Unterhaltsansprüche und Versorgungsansprüche. ... mehr lesen...
Die am 3. April 1979 geborene Beschwerdeführerin beantragte am 29. Februar 1996 (Einlangen beim Amt der Burgenländischen Landesregierung am 1. April 1996) die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck gab sie einerseits den Schulbesuch in einem Gymnasium, andererseits die Familienzusammenführung mit ihrem in Österreich lebenden Vater an. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf namens des Landeshauptmannes von Burgenland vom 9. Mai 1997... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht
Norm: ABGB §140 impl;IPRG §24;IPRG §25 Abs2;IPRG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Maßgeblichkeit des türkischen Rechtes (Art 261 und 315 des türkischen bürgerlichen Gesetzbuches vom 17.2.1926) für die Frage des Bestehens eines gesetzlichen Unterhaltsanspruches der Fremden gegen ihren Vater. Europea... mehr lesen...
Index: 20/09 Internationales Privatrecht
Norm: IPRG §24;IPRG §25 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/05/27 98/19/0139 3 Stammrechtssatz Der Anwendungsbereich der §§ 24 und 25 Abs 2 IPRG erstreckt sich grundsätzlich auf den gesamten Inhalt des Eltern-Kind-Verhältnisses. Hiezu zählen insbesondere auch die wechselseitigen Unterhaltsansprüche und Versorgungsansprüche. ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige von Bosnien-Herzegowina. Sie beantragten am 25. April 1997 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Zum Nachweis der ihnen zur Verfügung stehenden Unterhaltsmittel legten die Beschwerdeführer Verpflichtungserklärungen ihrer in Österreich lebenden Kinder vor. Jedenfalls zwei dieser Kinder, darunter auch ihre Tochter N, sind ebenfalls bosnische Staatsbürger. Mit Bescheiden des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 17. September 199... mehr lesen...
Index: 20/09 Internationales Privatrecht
Norm: IPRG §24;IPRG §25 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/19/0140
Rechtssatz: Der Anwendungsbereich der §§ 24 und 25 Abs 2 IPRG erstreckt sich grundsätzlich auf den gesamten Inhalt des Eltern-Kind-Verhältnisses. Hiezu zählen insbesondere auch die wechselseitigen Unterhaltsansprüche und Versorgungsanspr... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht
Norm: ABGB §140 impl;IPRG §24;IPRG §25;IPRG §5 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/19/0140
Rechtssatz: Ausführungen zum Unterhaltsanspruch der Eltern gegen ihre Kinder nach bosnisch-herzegowinischem Recht (Art 234 bosnisch-herzegowinisches Gesetz über die F... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien und Republiksbürger Serbiens. Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind die Eltern der Dritt- und Viertbeschwerdeführer. Der Erstbeschwerdeführer verfügte über Sichtvermerke vom Oktober 1990 bis Jänner 1993; zuletzt wurde ihm ein Sichtvermerk vom 9. November 1993 bis 28. Februar 1994 erteilt. Die Zweit- bis Viertbeschwerdeführer verfügten über Sichtvermerke vom 16. August 1991 bis zum 30. Jänner 1993; zuletzt wur... mehr lesen...
