Index: 20/09 Internationales Privatrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §3 Abs1 idF 1995/351;AufG 1992 §4 Abs3 idF 1995/351;AufG 1992 §5 Abs1;IPRG §24; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/19/2328
96/19/2329
96/19/2330
Rechtssatz: Ist nach § 24 IPRG das serbische Unterhaltsrecht maßgeblich, wonach eine Unterhaltspflicht auch zwischen Groß... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer verfügte über eine vom 16. Juli 1994 bis 16. Juli 1995 gültige Aufenthaltsbewilligung. Ein rechtzeitig gestellter Antrag auf Verlängerung dieser Bewilligung wurde mit rechtskräftigem Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 3. August 1995 abgewiesen. Mit dem nunmehr verfahrensgegenständlichen Antrag vom 13. September 1995 beantragte der Beschwerdeführer neuerlich die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und gab als Aufenthaltszweck den der Familienzusam... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/09 Internationales Privatrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §140 impl;AufG 1992 §4 Abs1;AufG 1992 §5 Abs1;IPRG §24;IPRG §9 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Verpflichtung der Eltern zur Unterhaltsleistung gegenüber einem volljährigen Kind nach kroatischem und bosnisch-herzegowinischem Recht (Kroatisches Gesetz Nr 31 Pos 1168 vom 27.10.1... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 31. Mai 1995 beantragte die Beschwerdeführerin, eine Angehörige der Bundesrepublik Jugoslawien und Republiksbürgerin Serbiens, die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Als Aufenthaltszweck wurde auf dem Antragsformular "Familiengemeinschaft", und zwar mit "Vater/Mutter" angekreuzt. Als Familienangehöriger, mit dem Familiengemeinschaft angestrebt wurde, war nur der Vater der Beschwerdeführerin angegeben. Unter der Rubrik "In Österreich verfügbare eige... mehr lesen...
Index: 20/09 Internationales Privatrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §3 Abs1 idF 1995/351;AufG 1992 §4 Abs3;AufG 1992 §5 Abs1;IPRG §24;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, daß es einer Verpflichtungserklärung von Großeltern für den Fall der Maßgeblichkeit des serbischen Unterhaltsrechts, wonach eine Unterhaltspflicht auch zu Großeltern und Enkelkindern besteht, nicht bedarf. Euro... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Staatsangehörige der Bundesrepublik Jugoslawien und Republiksbürger der Republik Serbien. Der Drittbeschwerdeführer ist ehelicher Vater der Zweitbeschwerdeführerin. Die Mutter der Zweitbeschwerdeführerin ist VJ. Der Erstbeschwerdeführer ist unehelicher Sohn des Drittbeschwerdeführers mit dessen Lebensgefährtin SS. Der Erst- und die Zweitbeschwerdeführerin lebten bezogen auf das Jahr 1995 mit dem Drittbeschwerdeführer und seiner Lebensgefährtin SS im gemeinsam... mehr lesen...
Index: 20/09 Internationales Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;IPRG §24;IPRG §25 Abs2;IPRG §5;ZustG §9 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
97/19/1272 - 1276
Rechtssatz: Ausführungen zur Rechtmäßigkeit von Zustellungen, die gegenüber einem minderjährigen Kind zu bewirken sind, nach serbischem (jugoslawischem) Recht. ... mehr lesen...
In einem Schriftsatz vom 18. Jänner 1994 gab Rechtsanwalt Dr. K bekannt, daß Herr H (unehelicher Vater des Beschwerdeführers) und Frau D (leibliche Mutter des Beschwerdeführers) ihn mit der Vertretung des Beschwerdeführers beauftragt hätten. Der Beschwerdeführer entstamme der Lebensgemeinschaft zwischen H und D. Da die Kindeseltern nie geheiratet hätten, besitze der Beschwerdeführer, seiner Mutter folgend, früher die jugoslawische, jetzt die KROATISCHE Staatsbürgerschaft. Die Mutter d... mehr lesen...
Index: 20/09 Internationales Privatrecht29/02 Internationales Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10;Haager MinderjährigenschutzAbk 1975 Art3;IPRG §24;IPRG §25 Abs2;ZustG §6;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995190872.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Index: IR-22 Zivilprozess Iran19/08 Freundschafts- und Vergleichsverträge20/09 Internationales Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;Freundschaftsvertrag Iran 1966;IPRG §24;VStG §4 Abs2;VStG §5 Abs1;VStG §5 Abs2;ZGB-Iran Art1168 idF Gesetz Nr 90.940;ZGB-Iran Art1169 idF Gesetz Nr 90.940;ZGB-Iran Art1180 idF Gesetz Nr 90.940;ZGB-Iran Art1209 idF Gesetz Nr 90.940;
Rechtssatz: Aus den Art 1168, 1169, 11... mehr lesen...
