Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 2. April 2002 wurde der Beschwerdeführerin mit Wirkung ab 1. April 2002 eine jährliche Kanalbenützungsgebühr von EUR 812,66 vorgeschrieben, welche vierteljährlich, und zwar am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November eines jeden Jahres mit einem Teilbetrag von EUR 203,17 fällig ist. Als Rechtsgrundlage für diese Abgabenvorschreibung wurden die Verordnung des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde Wei... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93;LAO Stmk 1963 §70;
Rechtssatz: Die unrichtige Berufung auf eine Rechtsgrundlage macht einen Bescheid nicht rechtswidrig, sofern nur eine entsprechende Rechtsgrundlage gegeben ist (Hinweis E 11. August 2004, 2004/17/0002). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2004170200.... mehr lesen...
1.1. Mit dem Bescheid des Magistrates der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 8. September 1995 wurde "auf Grund der eingebrachten Anträge (der beschwerdeführenden Partei) vom 14.3., 21.3., 21.4, 23.5., 21.6., 20.7. und 22.8.1995" festgestellt, dass die beschwerdeführende Partei der Stadt Linz gegenüber im Sinne der Linzer Anzeigenabgabeordnung anzeigenabgabepflichtig sei. Offenbar unter Bezugnahme auf nicht in den hier vorgelegten Verwaltungsakten befindliche Anträge auf Rückzahlun... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BAO §92;LAO OÖ 1984 §69;LAO OÖ 1996 §70; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/17/0116 E 1. Juli 1993 VwSlg 6789 F/1993 RS 1 Stammrechtssatz Die Verwaltungsbehörden sind befugt, im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit Feststellungsbescheide zu erlassen, wenn hiefür entweder... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §201;BAO §239 Abs1;BAO §241 Abs1;BAO §92;LAO OÖ 1984 §145;LAO OÖ 1984 §149;LAO OÖ 1984 §184 Abs1;LAO OÖ 1984 §185 Abs1;LAO OÖ 1984 §69;LAO OÖ 1996 §146;LAO OÖ 1996 §150;LAO OÖ 1996 §185 Abs1;LAO OÖ 1996 §186 Abs1;LAO OÖ 1996 §70;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtspr... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 11. April 2003 wurde der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die Vorschreibung von Fleischuntersuchungsgebühren nach dem Steiermärkischen Fleischuntersuchungsgebührengesetz, LGBl. Nr. 22/1995, gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1991 in Verbindung mit den §§ 150 und 161a der Steiermärkischen Landesabgabenordnung 1963 - LAO, LGBl. Nr. 158/1963 idF LGBl. Nr. 62/2001, nicht Folge gegeben. Dieser Bescheid bezieht sich auf (der Z... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;BAO §293;BAO §93;LAO Stmk 1963 §216;LAO Stmk 1963 §70;
Rechtssatz: Die unrichtige Berufung auf eine Rechtsgrundlage macht einen Bescheid noch nicht rechtswidrig, soferne eine entsprechende Rechtsgrundlage (im Beschwerdefall: in der Stmk LAO) gegeben ist. [Hier: Die belangte Behörde hat... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Februar 1999 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde der Beschwerdeführerin gemäß § 7 NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978, LGBl. 6930 in der derzeit geltenden Fassung, und der geltenden Wasserabgabenordnung der mitbeteiligten Marktgemeinde die Ergänzungsabgabe zur Wasseranschlussabgabe in der Höhe von S 13.208,80 vor. Bei der Berechnung der Ergänzungsabgabe ging die mitbeteiligte Marktgemeinde von einer Berechnungsfläche von 375,71 m2 nach der ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Februar 1999 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde der Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Bauwerkseigentümerin für eine näher bezeichnete Liegenschaft gemäß § 2 Abs. 4 und § 3 Abs. 6 NÖ Kanalgesetz 1977, LGBl. 8230 in der derzeit geltenden Fassung, und der geltenden Kanalabgabenordnung der mitbeteiligten Marktgemeinde die Ergänzungsabgabe zur Kanaleinmündungsabgabe in der Höhe von S 33.950,40 vor. Bei der Berechnung der Ergänzungsabga... mehr lesen...
Mit Erledigungen des Bürgermeisters der Marktgemeinde Schwertberg vom 19. Dezember 1994, 12. Jänner 1995, 2. März 1995, 30. März 1995, 4. Mai 1995, 11. Mai 1995, 2. Juli 1995, 26. Juli 1995, 3. September 1995 und 27. September 1995 erhielt die Beschwerdeführerin "Abrechnungen" über die von ihr zu entrichtenden Fleischuntersuchungsgebühren für jeweils einen Monat zwischen 1. November 1994 und 29. August 1995 in der Höhe von S 373.893,84, S 377.971,74, S 358.139,07, S 333.699,03, S 373.... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: LAO OÖ 1984 §70 ;LAO OÖ 1996 §71;VwRallg;
Rechtssatz: Ist eine Erledigungen der Behörde mit dem Titel "Abrechnung der Vieh- und Fleischbeschaugebühr auf Grund der Vieh- und Fleischbeschaugebührenverordnung vom 20. Okt. 1960/LGBl. Nr. 22/1969 für den Monat (...)" überschrieben und enthält eine Aufschlüsselung der im angegebenen Monat a... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei stellte mit der Eingabe vom 12. Dezember 1995 den Antrag auf teilweise Befreiung von der Kanalbenützungsgebühr des Jahres 1995 für über 2.000 m3 bezogenes und bei der Getreidevermahlung in ihrem Betrieb verbrauchtes Wasser, das nicht in den Kanal abgeleitet wurde. Mit Bescheid vom 22. August 1996 gab der Bürgermeister der Stadtgemeinde dem Antrag nicht statt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Berufung der mitbeteiligten Partei wies der Gemeinderat d... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL37164 Kanalabgabe Oberösterreich
Norm: KanalgebührenO Grieskirchen 1988;LAO OÖ 1984 §145 Abs2;LAO OÖ 1984 §69;LAO OÖ 1996 §146 Abs2;LAO OÖ 1996 §70;
Rechtssatz: Hat der Abgabepflichtige mit seinem Befreiungsantrag die Herabsetzung der Kanalbenützungsgebühr begehrt und somit die bisher nur mitg... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BAO §185;BAO §198;BAO §92;LAO OÖ 1984 §145;LAO OÖ 1984 §69;LAO OÖ 1996 §146;LAO OÖ 1996 §70; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/08/14 89/17/0174 3 Stammrechtssatz Mangels besonderer gesetzlicher Anordnung eines Feststellungsbescheides kann ein solcher nur über Rechte oder Rech... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Juli 1995 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde den beschwerdeführenden Parteien gemäß § 5 des Burgenländischen Kanalabgabegesetzes (KAbG), LGBl. Nr. 41/1984 i.d.F. LGBl. Nr. 37/1990, i.V.m. der Verordnung des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 5. Dezember 1994 für eine näher bestimmte Anschlußgrundfläche den Anschlußbeitrag in der Höhe von S 1,123.708,21 vor, wobei abzüglich bereits geleisteter Zahlungen von S 161.297,27 der Anschlußbei... mehr lesen...
An den Beschwerdeführer erging folgender mit 23. Jänner 1995 datierter Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde: "Bescheid Spruch: Das Ansuchen (des Beschwerdeführers) vom 14.11.1991 betreffend die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück ... wird gemäß § 62 der Steiermärkischen Bauordnung 1968, LGBl. Nr. 149, in der geltenden Fassung, mit der Maßgabe, daß die mit dem Genehmigungsvermerk versehenen und hier anlieg... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;BAO §1;BAO §198 Abs2;BAO §92;BAO §93;BauO Stmk 1968 §6a;LAO Stmk 1963 §1;LAO Stmk 1963 §150 Abs2;LAO Stmk 1963 §69;LAO Stmk 1963 §70;
Rechtssatz: Der Aufschließungsbeitrag ist für den Bewi... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung BurgenlandL37161 Kanalabgabe Burgenland
Norm: KanalabgabeG Bgld §5 idF 1990/037;KanalabgabeG Bgld §6 idF 1990/037;LAO Bgld 1963 §150;LAO Bgld 1963 §152;LAO Bgld 1963 §70;
Rechtssatz: Bei der Vorschreibung eines "vorläufigen" Anschlußbeitrages kommt es nicht auf die Bezeichnung allein an, sondern auf den Inhalt des Bescheidspruches, allenfalls in Verbindung mit der
Begründung: des Besche... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 19. November 1993 suchte die Beschwerdeführerin um die Widmungsbewilligung für ein Grundstück im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Marktgemeinde für Wohnzwecke an. Es fand daraufhin zwar eine örtliche Erhebung und mündliche Verhandlung statt, ein Bescheid wurde jedoch nicht erlassen. Mit Anbringen vom 22. März 1995 an den Gemeinderat der mitbeteiligten Marktgemeinde wurde von der Beschwerdeführerin ein Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung gemäß § 73... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt SteiermarkL34009 Abgabenordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;GdO Stmk 1967 §45 Abs2 lita;GdO Stmk 1967 §52 Abs1;LAO Wr 1962 §70 impl;
Rechtssatz: Wenn der Bürgermeister (wie dies nach der Stmk GdO 1967, der Fall ist) zur Durchführung der Beschlüsse des Gemeinderates berufen ist und die Stmk GdO 1967 auch keine ausdrücklich... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz - Steueramt vom 3. September 1987 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 1 des Anzeigenabgabe-Gesetzes, LGBl. für Oberösterreich Nr. 17/1952 (im folgenden: OÖ AnzAbgG) "i.d.g.F. in Verbindung mit den §§ 1, 2, 4 und 5 der Anzeigenabgabeordnung der Stadt Linz und § 144 der O.ö. Landesabgabenordnung, LGBl. Nr. 30/1984, ... auf Grund einer Schätzung ... als Inhaber der prot. Einzelfirma Sportwerbung HW" für den Zeitraum 1981 bis 1983... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37054 Anzeigenabgabe Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AnzeigenabgabeG OÖ §1 Abs2 lita;BAO §70;LAO OÖ 1984 §49;
Rechtssatz: In § 1 Abs 2 lit a OÖ AnzeigenabgabeG ist eine Sonderregelung der örtlichen Zuständigkeit iSd § 49 OÖ LAO zu sehen. Da die Landeshauptstadt Linz aufgrund der nach § 1 Abs 2 lita OÖ AnzeigenabgabeG maßgebenden Sachver... mehr lesen...
Über Ansuchen der Firma B AG in Y vom 16. Jänner 1985, welches von der beschwerdeführenden Partei als Grundeigentümerin mitunterfertigt worden war, erteilte der Magistrat (Baurechtsamt) der Landeshauptstadt Linz für den Umbau eines Geschäftsportales auf dem Grundstück Nr XXX/X, EZ nn1 der KG Linz, mit Bescheid vom 3. Juni 1985 die Baubewilligung. Mit Schriftsatz vom 10. Juni 1987 kündigte diese Behörde unter Bezugnahme auf ein "Gutachten" ihres Tiefbauamtes, wonach die Fahrbahn der öf... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Berufungsbescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde A vom 11. Oktober 1989 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Abgabenbescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde A vom 8. Mai 1989, betreffend Vorschreibung der Kanaleinmündungsabgabe für die in A, X-Zeile 10, gelegene Liegenschaft im Ausmaß von S 113.926,86 zuzüglich 10 % Umsatzste... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LAO NÖ 1977 §70;LAO NÖ 1977 §73;
Rechtssatz: Der Hinweis darauf, in welcher Gemeinderatsitzung der Bescheidinhalt beschlossen wurde, ist kein gesetzliches Bescheiderfordernis im Sinne der §§ 70 und 73 NÖ AO 1977. Die Fertigungsklausel "Für den Gemeinderat: In Vertretung (es folgt der eigenhändige Namenszug) Vizebürgermeister" läß... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich
Norm: BauO OÖ 1976 §20 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 168; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0032 E 19. Juni 1985 VwSlg 6013 F/1985 RS 9 Stammrechtssatz Das Wort "anläßlich" in § 20... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich
Norm: BauO OÖ 1976 §20 Abs1; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 168; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0032 E 19. Juni 1985 VwSlg 6013 F/1985 RS 3 Stammrechtssatz Voraussetzung für den Abgabe... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37166 Kanalabgabe Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;KanalabgabenG Stmk 1955;LAO Stmk 1963 §70;
Rechtssatz: Aus der Erledigung muß die Absicht der Behörde erkennbar sein, mit diesem Verwaltungsakt über individuelle Rechtsverhältnisse oder über ein Parteienbegehren rechtsverbindlich abzusprechen. Dieser normative
Spruch: unterscheidet den Bescheid von eine... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37166 Kanalabgabe Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;KanalabgabenG Stmk 1955;LAO Stmk 1963 §70;
Rechtssatz: Eine Erledigung, die sich nicht nur als bloßer Wissensakt, sondern als Willensakt darstellt, ist als hoheitlicher, nach außen getretener, individueller und normativer Akt einer Verwaltungsbehörde ein Bescheid. Das Fehlen einer
Begründung: und einer ... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL34003 Abgabenordnung Niederösterreich
Norm: GdO NÖ 1973 §86 Abs1;GdO NÖ 1973 §95;LAO NÖ 1977 §191;LAO NÖ 1977 §220;LAO NÖ 1977 §70;
Rechtssatz: Gegen gemeindeaufsichtsbehördliche Bescheide der Bezirkshauptmannschaft (§ 86 Abs 1 GdO NÖ steht der Gemeinde aus ihrer Parteistellung (§ 95 GdO NÖ) auch in Abgabenangelegenheiten (hier: Anzeig... mehr lesen...
