RS Vwgh 2002/9/18 98/17/0283

Ist eine Erledigungen der Behörde mit dem Titel "Abrechnung der Vieh- und Fleischbeschaugebühr auf Grund der Vieh- und Fleischbeschaugebührenverordnung vom 20. Okt. 1960/LGBl. Nr. 22/1969 für den Monat (...)" überschrieben und enthält eine Aufschlüsselung der im angegebenen Monat angefallenen Gebühren sowie folgenden Hinweis: "Sie werden ersucht, den Betrag von öS (...) innerhalb von zwei Wochen bei einer näher bezeichneten Bank zur Einzahlung zu bringen." und enthält keine Rechtsmittelbelehrung, so erweist sich die Normativität dieser Erledigung zumindest als zweifelhaft. Die Verwendung des Begriffes "Abrechnung" deutet nicht auf den Willen zur bescheidmäßigen Erledigung hin. Da daher der Inhalt dieser Erledigungen nach deren sprachlicher Fassung jedenfalls Zweifel über deren Bescheidcharakter entstehen lässt, wäre ihre ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid erforderlich gewesen, um tatsächlich vom Vorliegen von Bescheiden ausgehen zu können (vgl. ähnlich zu Erledigungen eines Bürgermeisters einer anderen oberösterreichischen Gemeinde betreffend Fleischuntersuchungsgebühren für den Zeitraum vor November 1994 das hg. Erkenntnis vom 9. Februar 1999, 98/11/0264).