RS Vwgh 1990/5/23 90/17/0126

Der Hinweis darauf, in welcher Gemeinderatsitzung der Bescheidinhalt beschlossen wurde, ist kein gesetzliches Bescheiderfordernis im Sinne der §§ 70 und 73 NÖ AO 1977. Die Fertigungsklausel "Für den Gemeinderat: In Vertretung (es folgt der eigenhändige Namenszug) Vizebürgermeister" läßt die bescheiderlassende Behörde unmißverständlich erkennen und schließt den Hinweis in sich, daß der Bescheid auch tatsächlich kollegial beschlossen wurde.