Norm: RAO §5 Abs2RAO §30 Abs3
Rechtssatz: Auch eine Eintragung in die vom Oberlandesgerichtspräsidenten geführte Liste der Verteidiger in Strafsachen setzt Vertrauenswürdigkeit eines derartigen Vertreters voraus, jedoch kommt eine Präjudizwirkung einer dort vorgenommenen Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit für die Eintragungsproblematik nach der Rechtsanwaltsordnung nicht in Betracht. Schon davon ausgehend, dass ein bloßer Verteidiger in Straf... mehr lesen...
Norm: RAO §5 Abs1RAO §5 Abs2
Rechtssatz: Ein die neuerliche Eintragung anstrebender überschuldeter Rechtsanwalt, der trotz Konkursverfahren und auch nach dessen Ende 15 Jahre lang nicht in der Lage war, seine Verbindlichkeiten abschließend - durch Rückzahlung, Ratenvergleich, Gläubigerverzicht etc - zu ordnen, kann nicht erwarten, dass er das Vertrauen von Klienten rechtfertigen kann; auch die Standesbehörde ist berufen, das Vertrauen der Öffen... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §2 Abs2 Z2DSt 1990 §16 Abs1 Z4RAO §5 Abs1RAO §5 Abs2RAO §20RAO §34 Abs1 Z1RAO §34 Abs1 Z2RAO §34 Abs1 Z3RAO §34 Abs1 Z4
Rechtssatz: Nach jeder Streichung von der Liste, mag diese als Disziplinarstrafe gemäß § 16 Abs 1 Z 4 DSt ausgesprochen oder durch die Unvereinbarkeitsfälle des § 20 (Staatsamt oder Notariat, unvereinbare Beschäftigungen) bzw des § 34 Abs 1 Z 1, 2 und 4 RAO (Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft oder d... mehr lesen...
Norm: RAO §5 Abs2RAO §30 Abs3
Rechtssatz: Die Verweigerung der Eintragung wegen Vertrauensunwürdigkeit steht nicht im Widerspruch zum strafrechtlichen Grundgedanken der Rehabilitierung, weil das Eintragungshindernis nicht auf strafgesetzlichen Vorschriften beruht, sondern darauf, dass der Eintragungswerber Handlungen begangen hat, die ihn vertrauensunwürdig machen. Eine rechtswirksame Ahndung solcher Handlungen ist daher keine Voraussetzung ent... mehr lesen...
Norm: RAO §5 Abs1RAO §5 Abs2
Rechtssatz: Ein neuerlicher Eintragungsantrag zeigt nur, dass die Vertrauenswürdigkeit des Antragstellers anlässlich seiner Ersteintragung bereits einmal geprüft und bejaht worden ist; vor einer erneuten Eintragung kann sich die analoge Prüfung darauf beschränken, ob seit der Ersteintragung
Gründe: aktuell wurden, die den Eintragungswerber des Vertrauens unwürdig machen oder ob vormals unbekannte entsprechende
Gründe: ... mehr lesen...
Norm: RAO §5 Abs1RAO §5 Abs2DSt 1990 §1 Abs2
Rechtssatz: Der Ausschuss hat bei einem neuerlichen Eintragungsantrag eigenständig auch darüber abzusprechen, ob die geforderte Vertrauenswürdigkeit allenfalls trotz einer früheren disziplinären Verfehlung gegeben ist. Die Beurteilung dieser Frage, deren Beantwortung nicht immer von der Verurteilung des Bewerbers wegen eines Disziplinarvergehens abhängt, erfolgt autonom durch den Ausschuss, zumal der... mehr lesen...
Norm: RAO §5 Abs2
Rechtssatz: Das Eintragungshindernis des § 5 Abs 2 DSt beruht nicht auf der Anwendung strafgesetzlicher Bestimmungen, sondern darauf, dass der Eintragungswerber Handlungen begangen hat, die ihn vertrauensunwürdig machen. Entscheidungstexte Bkv 1/03 Entscheidungstext OGH 05.05.2003 Bkv 1/03 European Case Law Identifi... mehr lesen...
Norm: RAO §5 Abs2
Rechtssatz: § 5 Abs 2 zweiter Satz RAO, wonach der "Bewerber" (Antragsteller) vor einer Verweigerung der Eintragung einzuvernehmen sei, ist dadurch erfüllt, dass der Präsident der Rechtsanwaltskammer in seinem Schreiben dem Antragsteller jene Bedenken mitgeteilt hat, die trotz der Gegenäußerung des Antragstellers zur abweislichen Erledigung mit dem angefochtenen Bescheid geführt haben. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: RAO §5 Abs2RAO §30
Rechtssatz: Im Gegensatz zu dem Fall der Verweigerung der Eintragung eines Bewerbers in die Liste der Rechtsanwälte (§ 5 Abs 2 RAO) ist die vorherige Einvernahme des Rechtsanwaltsanwärters bei Verweigerung der Eintragung in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter nicht gesetzlich vorgeschrieben. Entscheidungstexte Bkv 9/99 Entscheidungstext OGH 06.12.1999 Bkv ... mehr lesen...
Norm: RAO §5 Abs2
Rechtssatz: Welches Verhalten ("Handlung") einen Eintragungswerber vertrauensunwürdig macht, ist primär im Hinblick auf die wesentlichen Pflichten des Rechtsanwalts, somit aus der Sicht des Rechtsanwaltsstands zu entscheiden (vergleiche Bkv 1/91). Zu diesen wesentlichen Pflichten gehört es, bei der Abwicklung von Treuhandschaften und beim Umgang mit Klientengeldern besondere Sorgfalt anzuwenden und jeden Anschein einer Unredli... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §18RAO §5 Abs2
Rechtssatz: Nicht jede mit der Streichung von der Liste geahndete Handlung muß eine solche sein, die einer Wiedereintragung nach Ablauf der Sperrfrist mangels Vertrauenswürdigkeit entgegensteht. So wird etwa die Wiedereintragung dann nicht verweigert werden, wenn das disziplinäre Verhalten nicht die unmittelbare Vertrauenssphäre Anwalt: Klient betroffen hat oder wenn es sich zwar als schwerer, rückblickend aber ein... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §12 Abs1 litdDSt 1872 §19RAO §5 Abs2
Rechtssatz: Die rechtskräftige Verurteilung eines Rechtsanwaltes wegen Veruntreuung von Klientengeldern stellt in der Regel eine solche Handlung dar, welche den Täter des Vertrauens unwürdig macht. Als schuldangemessene Strafe kann grundsätzlich nur Streichung von der Liste angesehen werden, wobei eine im Strafurteil gewährte bedingte Strafnachsicht (etwa auch die Anwendung des § 37 StGB) kein... mehr lesen...
Norm: RAO §5 Abs2
Rechtssatz: Der Ausschuss ist zwar in tatsachenmäßiger Beziehung an den in Erkenntnissen des Disziplinarrates (bzw der OBDK) festgestellten Sachverhalt gebunden, hat jedoch ansonst - von dem Fall der §§ 5 Abs 4 RAO, 14 DSt abgesehen - selbstverantwortlich darüber abzusprechen, ob die geforderte Vertrauenswürdigkeit (trotz einer disziplinären Verfehlung) gegeben ist. Andererseits ist es dem Kammerausschuss keinesfalls verwehrt,... mehr lesen...
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3RAO §5 Abs2
Rechtssatz: Mangelhaftigkeit des Verfahrens wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 45 Abs 3 in Verbindung mit § 37 AVG), wenn dem Eintragungswerber, dessen Vertrauenswürdigkeit der Kammerausschuß gemäß § 5 Abs 2 RAO zu prüfen hatte, das Ergebnis nachträglicher Beweisaufnahmen nicht zur Kenntnis gebracht wurde. Entscheidungstexte Bkv 3/83 Entsch... mehr lesen...
Norm: RAO §5 Abs2RAO §30 Abs3
Rechtssatz: Die Vertrauensunwürdigkeit eines Rechtsanwaltes bildet keinen Grund dafür, dem bei ihm angestellten Anwärter die Eintragung in die Liste zu verweigern. Entscheidung vom 10.12.1936, Nr 3/36; Veröff: SZ 18/213 Entscheidungstexte Bkv 3/81 Entscheidungstext OGH 16.11.1981 Bkv 3/81 Beisatz: Hier: Zu § 30 Abs 3 RAO. (T1) Veröff: AnwBl 198... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §15RAO §5 Abs2
Rechtssatz: Eine strafgerichtliche Verurteilung, die seinerzeit zur Streichung von der Liste der Rechtsanwälte geführt hat, kann auch nach ihrer Tilgung Vertrauensunwürdigkeit des Wiedereintragungswerbers begründen. Entscheidungstexte Bkv 3/76 Entscheidungstext OGH 13.10.1980 Bkv 3/76 Bkv 1/91 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: RAO §5 Abs2
Rechtssatz: Nicht nur Verschuldens-Sachverhalte vermögen die Vertrauenswürdigkeit des Eintragungswerbers (Wiedereintragungswerbers) auszuschließen (hier: psychopathisches Persönlichkeitsbild als (Wiedereintragungshindernis)Eintragungshindernis). Entscheidungstexte Bkv 2/75 Entscheidungstext OGH 15.09.1980 Bkv 2/75 ... mehr lesen...
Norm: RAO §5 Abs2
Rechtssatz: Die Handlungsweise der Veruntreuung von Klientengeldern wäre auch ohne strafgerichtliche Verurteilung als solche zu bezeichnen, die einen Wiedereintragungswerber vertrauensunwürdig macht. Eine der wesentlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufes ist die Korrektheit im Umgang mit Klientengeldern. Entscheidungstexte Bkv 5/78 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: RAO §5 Abs2
Rechtssatz: Ist eine Handlung, gleichgültig wann immer, gesetzt worden, die der Grundvoraussetzung der Vertrauenswürdigkeit widerstreitet, ist die Eintragung zu verweigern. Entscheidungstexte Bkv 2/77 Entscheidungstext OGH 12.09.1977 Bkv 2/77 Veröff: AnwBl 1978,515 Bkv 3/83 Entscheidungstext OGH 18.07.1983 Bkv 3/83 ... mehr lesen...
Norm: RAO §5 Abs2
Rechtssatz: Die Rechtssprechung in Standessachen hat schon seit Jahren den Standpunkt vertreten: "Das Vertrauen in die Korrektheit des Rechtsanwaltes ist der Lebensatem der Rechtsanwaltschaft"; der Rechtsanwaltsstand verlangt eben, dass sich Standesangehörige eines einwandfreien, absolut verlässlichen Verhaltens befleißigen und insbesondere in Geldangelegenheiten peinlichste Sauberkeit walten lassen. Entsch... mehr lesen...
Norm: RAO §5 Abs2
Rechtssatz: Die Begriffe Vertrauenswürdigkeit und Vertrauensmißbrauch sind bei standesrechtlicher Betrachtungsweise keineswegs austauschbar. Entscheidungstexte Bkd 1/77 Entscheidungstext OGH 04.07.1977 Bkd 1/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0071686 Dokumentnumme... mehr lesen...
Norm: RAO §5 Abs2
Rechtssatz: Bei der schwerwiegenden Entscheidung, ob einem Rechtsanwalt die Berufsausübung für dauernd entzogen werden soll, kommt der Vertrauenswürdigkeit des Beschuldigten entscheidende Bedeutung zu. Das Verbleiben im Berufsstand der Rechtsanwälte ist unter dem Gesichtspunkt des § 5 Abs 2 RAO zu prüfen. Entscheidungstexte Bkd 1/77 Entscheidungstext OGH 04.07.1977... mehr lesen...
Norm: RAO §5 Abs2
Rechtssatz: Die auf Grund der Bestimmung des § 5 Abs 2 RAO als wesentliche Voraussetzung vom Eintragungswerber verlangte Vertrauenswürdigkeit umfaßt über den Begriff der üblichen Anständigkeit ein besonders hohes Maß von Gewissenhaftigkeit in der Ausübung des Berufes, der Gesetzestreue, somit eines besonderen Charakterbildes, das von der Allgemeinheit, aber insbesondere von der rechtsuchenden Bevölkerung von dem Mitglied des S... mehr lesen...
Norm: RAO §5 Abs2
Rechtssatz: Unter Vernehmung im Sinne des § 5 Abs 2 RAO ist zu verstehen, daß dem Eintragungswerber im Hinblick auf die obwaltenden Bedenken gegen seine Vertrauenswürdigkeit Gelegenheit zur mündlichen Äußerung vor dem versammelten Ausschuß und Gewährung eines unmittelbaren persönlichen Eindrucks auf den Ausschuß gegeben werden soll. Entscheidungstexte Bkv 2/76 Entsch... mehr lesen...
Norm: RAO §5 Abs2
Rechtssatz: Einem eventuell der Vernehmung im Sinne des § 5 Abs 2 RAO beiwohnenden Vertreter des Antragswerbers steht in Ermangelung einer diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmung nicht das Recht zu, das Wort zu ergreifen oder Fragen an den Eintragungswerber zu richten. Entscheidungstexte Bkv 2/76 Entscheidungstext OGH 18.10.1976 Bkv 2/76 ... mehr lesen...
Norm: RAO §5 Abs2RAO §30 Abs3
Rechtssatz: Für das Nichtvorliegen einer Vertrauenswürdigkeit kommen nicht nur solche Handlungen in Betracht, die die ordnungsgemäße Berufsausübung eines Anwaltes gefährden könnten, sondern auch solche, die ohne jede Beziehung zur anwaltlichen Berufsausübung an sich Mängel charakterlicher oder sonst gravierender Art aufzeigen. Entscheidungstexte Bkv 2/75 ... mehr lesen...
Norm: RAO §5 Abs2
Rechtssatz: Die Fortdauer der Vertrauensunwürdigkeit muss selbst bei längerem Wohlverhalten angenommen werden, wenn sie auf Verfehlungen beruht, die im reifen Alter begangen wurden und deren Schwere und Wiederholung auf Charaktermängel schließen lassen. Entscheidungstexte Bkv 2/70 Entscheidungstext OGH 23.11.1970 Bkv 2/70 Veröff: AnwBl 1972,81 ... mehr lesen...
Norm: RAO §5 Abs2RAO §30 Abs4
Rechtssatz: Eine Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrages auf Protokollsberichtigung an die Oberste Berufungskommission und Disziplinarkommission ist in der RAO nicht vorgesehen. Entscheidungstexte Bkv 1/69 Entscheidungstext OGH 14.04.1969 Bkv 1/69 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Norm: RAO §5 Abs2
Rechtssatz: Die Verurteilung wegen §§ 98 lit b 183 und 209 StG begründet Vertrauensunwürdigkeit im Sinne des § 5 Abs 2 RAO. Die Bindung an die rechtliche Qualifikation der strafrechtlichen Verurteilung besteht so lange, als nicht die Straferkenntnisse selbst im Wege eines Wiederaufnahmsverfahrens beseitigt werden. Entscheidungstexte Bkv 1/29 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: RAO 1968 §5 Abs2
Rechtssatz: Vertrauensunwürdigkeit im Sinne dieser Gesetzesstelle begründet jede unehrenhafte Handlung ohne Rücksicht auf ihre Beziehung zur Anwaltstätigkeit. Entscheidung vom 27.12.1949, Nr 16/49; Veröff: SZ 22/211 Entscheidungstexte Bkv 4/64 Entscheidungstext OGH 28.09.1964 Bkv 4/64 Bkd 1/77 Entscheid... mehr lesen...
