RS OGH 1983/7/18 Bkv3/83, Bkv3/87, 5Bkd1/09, 19Ob3/14a, 19Ob3/19h, 28Ds2/20p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• Bkv 3/83
  Entscheidungstext OGH 18.07.1983 Bkv 3/83
• Bkv 3/87
  Entscheidungstext OGH 20.06.1988 Bkv 3/87
  nur: Von dem Fall der §§ 5 Abs 4 RAO, 14 DSt abgesehen - selbstverantwortlich darüber abzusprechen, ob die geforderte Vertrauenswürdigkeit (trotz einer disziplinären Verfehlung) gegeben ist. (T1); Beisatz: Devolutionsantrag unzulässig. (T2) Veröff: AnwBl 1990,93
• 5 Bkd 1/09
  Entscheidungstext OGH 12.10.2009 5 Bkd 1/09
  Vgl; Beisatz: Die Disziplinarbehörden sind an allfällige Entscheidungen des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien über die neuerliche Eintragung nicht gebunden. Die Tatsache der neuerlichen Eintragung steht daher der Verhängung einer Disziplinarstrafe nicht entgegen. (T3)
• 19 Ob 3/14a
  Entscheidungstext OGH 03.12.2014 19 Ob 3/14a
  Auch
• 19 Ob 3/19h
  Entscheidungstext OGH 17.10.2019 19 Ob 3/19h
  Beisatz: Bei der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Interessenabwägung sind stets die Umstände des Einzelfalls zu prüfen, insbesondere, ob die Verfehlungen auf einmalige, außergewöhnliche Lebensumstände oder auf das Fehlen eines integren Charakters zurückzuführen sind, wie sich der Eintragungswerber seither verhalten hat und ob eine positive Zukunftsprognose gegenüber den Verfehlungen der Vergangenheit überwiegt. (T4)
• 28 Ds 2/20p
  Entscheidungstext OGH 24.08.2021 28 Ds 2/20p
  Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Auch der Disziplinarstrafe der Streichung von der Liste. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)