Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4;BAO §232;BAO §4 Abs1;
Rechtssatz: Ein Sicherstellungsauftrag ist kein abschließender Sachbescheid iSd § 183 Abs 4 BAO, sondern eine dem Bereich der Abgabeneinbringung zuzuordnende Sofortmaßnahme, die dazu dient, selbst vor Feststellung der exakten Höhe der Abgabenschuld Einbringungsmaßnahmen setzen zu können, wenn Grund zur Annahme besteht, ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4;BAO §232 Abs1;BAO §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/15/0115 E 10. Juli 1996 RS 3 Stammrechtssatz Ob der Abgabenanspruch tatsächlich entstanden ist, ist in einem Sicherstellungsverfahren nicht zu entscheiden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2001:1996140170.X03 ... mehr lesen...
Fünf Gesellschafter der X GmbH traten mit Notariatsakt vom 20. Juli 1999 ihre Geschäftsanteile mit einer Stammeinlage von je S 25.000,00 an die Beschwerdeführerin (=Käuferin) ab. Dieser Abtretungsvertrag hat auszugsweise folgenden Wortlaut: "2.8. Alle mit den vertragsgegenständlichen Geschäftsanteilen verbundenen Rechte und Pflichten gehen mit Ablauf des 30.6.1999, im Folgenden der "Übertragungsstichtag", auf die Käuferin über. ... 3. KAUFPREIS/ FÄLLIGKEIT/ S... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §4 Abs1;KVG 1934 §18 Abs2 Z3;KVG 1934 §21 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/16/0354 E 9. November 2000 RS 2
(hier ohne den ersten Satz) Stammrechtssatz In den Erkenntnissen des VwGH vom 19.2.1998, 97/16/0341, und vom 29.10.1998, 98/16/0217, wurde ausgesproch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist aufgrund einer Umwandlung nach dem UmwG Gesamtrechtsnachfolger der K GesmbH. Mit Vergnügungssteuerbescheid vom 8. November 1991 wurde dieser durch den Magistrat der Stadt Villach als Abgabenbehörde erster Instanz "ab" Oktober 1991 für vier Kegelbahnen ein monatlicher Abgabenbetrag von 800 S an Vergnügungssteuer vorgeschrieben. Im Spruch: wurde festgehalten, dass dieser Bescheid ein Dauerbescheid sei und die darin festgesetzte Vergnügungssteuer monatlich in ders... mehr lesen...
Index: L34002 Abgabenordnung KärntenL37032 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/03 Steuern vom Vermögen
Norm: BAO §198;BAO §4 Abs1;GrStG §28;LAO Krnt 1991 §148 Abs1;LAO Krnt 1991 §3 Abs1;VergnügungssteuerG Krnt 1982;VergnügungssteuerV Villach 1990;VwRallg;
Rechtssatz: Abgabenfestsetzungen, die nicht hinsichtlich bereits verwirkl... mehr lesen...
1.1. Mit den vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheiden vom 8. Juni 1999 (hg. Verfahren Zl. 2000/17/0194), 15. Juni 1999 (hg. Verfahren Zl. 2000/17/0195), und vom 9. Juni 1999 (hg. Verfahren Zl. 2000/17/0197), setzte die belangte Behörde in Abweisung der diesbezüglichen Berufungen der beschwerdeführenden Partei gegen näher angeführte erstinstanzliche Bescheide Naturschutzabgabe für Juli 1998 bis Dezember 1998 (Bescheid vom 8. Juni 1999), für April bis Dezember (richtig:) 199... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1971 §3 Abs1;BAO §4 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/17/0195
2000/17/0196
2000/17/0197 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/17/0459 E 26. Mai 1997 RS 6
(hier nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Für d... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1971 §3 Abs1;BAO §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/17/0195
2000/17/0196
2000/17/0197 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/17/0106 E 15. September 1995 RS 2 Stammrechtssatz Nach dem Grundsatz der Zeitbezogenheit der Abgaben (Hinweis E 20.... mehr lesen...
Mit Notariatsakt vom 22. Jänner 1999 schlossen der Beschwerdeführer als übernehmender Gesellschafter und Agnes R, Frank R und Mag. Herwig L als abtretende Gesellschafter einen Abtretungsvertrag, der auszugsweise lautet: "I. Vertragsgegenstand 1. Frau Agnes R ... ist Gesellschafterin der im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien unter FN ... eingetragenen ... R ... GmbH mit dem Sitz in Wien. Ihr Geschäftsanteil entspricht einer zur Gänze eingezahlten Stammeinlage von ATS 100.000... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §4 Abs1;KVG 1934 §18 Abs2 Z3;KVG 1934 §21 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/16/0354 E 9. November 2000 RS 2 Stammrechtssatz In den Erkenntnissen des VwGH vom 19.2.1998, 97/16/0341, und vom 29.10.1998, 98/16/0217, wurde ausgesprochen, dass eine vertraglich üb... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §289 Abs2;BAO §4 Abs1;KVG 1934 §18 Abs2 Z3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/17/0459 E 26. Mai 1997 RS 6
(hier nur erster bis dritter Satz) Stammrechtssatz Für den zeitlichen Anwendungsbereich von Abgabengesetzen ist die Z... mehr lesen...
Die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin erwarb mit drei Notariatsakten vom 30. Dezember 1998 Geschäftsanteile an der Privat Radio BetriebsgmbH von N in der Höhe von S 110.000,-- (= 22 % Stammkapital), von C in der Höhe von S 5.000,-- (= 1 % Stammkapital) und vom W in der Höhe von S 35.000,-- (= 7 % Stammkapital). Der jeweils im Punkt Zweitens der Notariatsakte vereinbarte Kauf- und Abtretungspreis betrug für die Geschäftsanteile von N S 110.000,--, C S 5.000,-- und W S 300.000,00... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §871;BAO §4 Abs1;KVG 1934 §17 Abs1;KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: Die einmal entstandene Steuerpflicht betreffend die Börsenumsatzsteuer erlischt nicht durch einen späteren Wegfall des diese Steuerpflicht begründenden... mehr lesen...
Marianne (auch Maria Anna) N. war testamentarische Alleinerbin nach dem am 15. Februar 1997 verstorbenen Alois N. Die Erbin gab im Verlassenschaftsverfahren eine unbedingte Erbserklärung ab. Alois N. vermachte seinem Sohn Alois N. und der erblasserischen Schwiegertochter Silvia N. ein lebenslanges Wohnungsrecht an einer bestimmten Liegenschaft. Mit Bescheiden vom 6. April 1998 schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Graz Alois N. Erbschaftssteuer in Höhe von S 3.450,-... mehr lesen...
An der Y - GesmbH waren die X - AG sowie die A, B und C (letztere = Beschwerdeführerin) zu je einem Viertel (Nennbetrag des Geschäftsanteiles je S 3,675.000,--) beteiligt. Am 21. Juni 1995 schloss die X - AG als Verkäuferin mit A, B und C einen Kauf- und Abtretungsvertrag über den Verkauf ihres Geschäftsanteiles an der Y - GesmbH, wobei die drei Käufer diesen Anteil der X - AG zu je einem Drittel übernehmen sollten. Als Kaufpreis wurde S 1,-- pro Käufer vereinbart. Diesem Ve... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §4 Abs1;ErbStG §12 Abs1;ErbStG §13 Abs2;
Rechtssatz: Der Abgabenanspruch nach § 4 Abs 1 BAO bzw nach § 12 Abs 1 ErbStG entsteht ex lege, also ohne behördliche Tätigkeit. Das Gleiche gilt auch für die Entstehung der Haftungsverpflichtung. Werden die Haftungsvoraussetzungen erfüllt, wird also der materiell-rechtliche Haftungstatbesta... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §4 Abs1;KVG 1934 §18 Abs2 Z3;KVG 1934 §21 Z1;
Rechtssatz: In den Erkenntnissen des VwGH vom 19.2.1998, 97/16/0341, und vom 29.10.1998, 98/16/0217, wurde ausgesprochen, dass eine vertraglich übernommene Haftungsverpflichtung ohne Rücksicht darauf in die Bemessungsg... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer stand als Verfügungsberechtigten über einen landwirtschaftlichen Betrieb eine Einzelrichtmenge zu. Im Wirtschaftsjahr 1990/91 lieferte der Beschwerdeführer nicht nur an den für ihn zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb Milch, sondern an den Betrieb L auch Magermilch für die Graukäseerzeugung. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die für das Jahr 1990/91 geleistete Lieferrücknahmeprämie von S 68.105,-- gemäß §§ 76 Abs. 2 und 79 Abs. 2 MOG in der F... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer stand als Verfügungsberechtigten über einen landwirtschaftlichen Betrieb eine Einzelrichtmenge zu. In den Wirtschaftsjahren 1990/91 und 1991/92 lieferte der Beschwerdeführer nicht nur an den für ihn zuständigen Bearbeitungs- und Verarbeitungsbetrieb Milch, sondern an den Betrieb L auch Magermilch für die Graukäseerzeugung. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die für das Jahr 1990/91 und das Jahr 1991/92 geleistete Lieferrücknahmeprämie von S 16.865,-- bzw. S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: BAO §4 Abs1;MOG 1985 §78 Abs1;MOG 1985 §79 Abs2 idF 1993/969;MOG 1985 §91c Abs1 Z4 idF 1993/969;MOG/ViehWGNov 1993;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0336 E 18. Oktober 1999 RS 3 Stammrechtssatz § 79 Abs 2 MOG trat nach § 91c Abs 1 Z 4 MOG idF BGBl Nr 969/1993 mit 1.1.1994 in Kraft. Diese No... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: BAO §4 Abs1;MOG 1985 §78 Abs1;MOG 1985 §79 Abs2 idF 1993/969;MOG 1985 §79;MOG 1985 §91c Abs1 Z4 idF 1993/969;MOG/ViehWGNov 1993;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0336 E 18. Oktober 1999 RS 3 Stammrechtssatz § 79 Abs 2 MOG trat nach § 91c Abs 1 Z 4 MOG idF BGBl Nr 969/1993 mit 1.1.1994 in Kr... mehr lesen...
Mit Zahlungsauftrag des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 15. Jänner 1997 wurde dem Beschwerdeführer die Kanalbenützungsgebühr für das Jahr 1997, ausgehend von einem Wasserverbrauch von 2265 m3 und einem Gebührensatz von S 22,37 je m3 mit S 50.668,-- vorgeschrieben. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Zahlungsauftrag Einspruch. Daraufhin schrieb der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg mit Bescheid vom 13. Februar 1997 die Kanalbenützungsgebühr für ... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung SalzburgL37165 Kanalabgabe Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs1;B-VG Art7;KanalbenützungsgebührenV Salzburg 1973 §4 Z1;KanalbenützungsgebührenV Salzburg 1973 §4 Z3;KanalbenützungsgebührenV Salzburg 1973 §8 Z1;LAO Slbg 1963 §3 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/17/0315 ... mehr lesen...
Am 3. Dezember 1994 schloss die mitbeteiligte Gemeinde mit verschiedenen Personen, darunter den Beschwerdeführern, ein Parzellierungsübereinkommen. Darin wurde die Übereignung näher genannter Grundstücke an die mitbeteiligte Gemeinde vereinbart. In Punkt III. 3) dieses Abkommens heißt es: "Der Rechtsgrund und die Gegenleistung für die vorgenannte Übergabe resultiert daraus, dass von der Gemeinde A (der mitbeteiligten Gemeinde) als Verwalterin des öffentlichen Gutes die erfor... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens hinsichtlich der Milchlieferungen von den Betrieben des Erstbeschwerdeführers und der Zweitbeschwerdeführerin eine Kürzung der Einzelrichtmenge für den Betrieb des Erstbeschwerdeführers auf 19.668 kg "mit 1.6.1990" vorgenommen und gegenüber der Zweitbeschwerdeführerin für die Wirtschaftsjahre 1990/91 bis 1993/94 und das Rumpfwirtschaftsjahr 7-12/1994 eine Nachforderung an zusätzlichem Absatzförderungsbe... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung BurgenlandL37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82001 Bauordnung Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236;BAO §4 Abs1;BAO §92;BauG Bgld 1997 §10;BauG Bgld 1997 §9;LAO Bgld 1963 §183;LAO Bgld 1963 §3 Abs1;LAO Bgld 1963 §69;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/17/0320 E 28. Februar 2000
99/17/0321 E ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht55 Wirtschaftslenkung
Norm: BAO §4 Abs1;MOG 1985 §79 Abs2 idF 1993/969;MOG 1985 §91c Abs1 Z3 idF 1993/969;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/17/0420
Rechtssatz: Der Grundsatz der Zeitbezogenheit von Abgabenvorschriften bedeutet, dass mangels besonderer Überg... mehr lesen...
Mit Sicherstellungsauftrag vom 15. Februar 1993 ordnete das Finanzamt gemäß § 232 BAO die Sicherstellung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Beschwerdeführers zur Sicherung von Abgabenansprüchen an. In der Begründung: wurde ausgeführt, dass der Anspruch auf die sicherzustellenden Abgaben bereits entstanden sei, ergebe sich aus den Bestimmungen des § 4 BAO im Zusammenhang mit § 19 UStG. Auf Grund der Aktenlage bestehe der Verdacht auf umfangreiche Abgabenhinterziehungen und ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4;BAO §232 Abs1;BAO §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/24 86/13/0198 1 Stammrechtssatz Ein Sicherstellungsauftrag ist kein abschließender Sachbescheid iSd § 183 Abs 4 BAO, sondern eine dem Bereich der Abgabeneinbringung zuzuordnende "Sofortmaßnahme", die dazu dient, selbst vor Feststellung des Ausmaßes der Abgabenschuld E... mehr lesen...
