Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 Abs1 Z2 idF 1998/I/151;ALSAG 1989 §3 Abs1 Z2;ALSAG 1989 §7 Abs1 Z2 idF 1996/201;BAO §4 Abs1;SteuerreformG 1993 Art27 §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/16/0271 E 30. April 2003 RS 1(Hier nur der letzte Satz; betreffend eine Beitragsschuld iSd § 7 Abs 1 Z 2 ALSAG 1989)) Stammrechtssatz Für die ... mehr lesen...
Den Gegenstand des Beschwerdefalles bildet die von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid bejahte, vom Beschwerdeführer hingegen verneinte Umsatz- und Einkommensteuerpflicht für den vom Beschwerdeführer erzielten Erlös aus einem Rechtsgeschäft, über dessen Abschluss sich den in den vorgelegten Verwaltungsakten vorzufindenden Unterlagen Folgendes entnehmen lässt: Ein Schreiben des seinerzeitigen Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 16. Oktober 1989 träg... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Rechtsfolge des Entstehens von Abgabepflichten knüpft an die Verwirklichung der entsprechenden abgabenrechtlichen Tatbestände an. Für das Vorliegen eines Sachverhaltes, welcher den eine Abgabenpflicht auslösenden Tatbestand verwirklicht, ist die Abgabenbehörde beweispflichtig. European Cas... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 13. März 2000 wurde dem HPS (im Folgenden: S) gemäß § 8 der Kanalordnung der Gemeinde Kramsach, Beschluss des Gemeinderates vom 17. Juli 1981 (im Folgenden: KanalO), und gemäß §§ 2 und 3 der Kanalgebührenordnung der Gemeinde Kramsach, Beschluss des Gemeinderates vom gleichen Tage (im Folgenden: KanalGebO), für den Anschluss einer Logistikhalle mit Büroteil (zweiter Bauabschnitt) an die Kanalanlage der mitbeteiligten Gemei... mehr lesen...
Index: L34007 Abgabenordnung TirolL37167 Kanalabgabe TirolL82307 Abwasser Kanalisation Tirol
Norm: KanalgebührenO Kramsach 1981 §2 Z4;KanalO Kramsach 1981 §8 Z2;LAO Tir 1984 §4 Abs1;
Rechtssatz: Auch im Falle des Auseinanderfallens der Eigenschaft als Grundeigentümer und jener als Liegenschaftseigentümer stehen § 8 Z 2 erster Satz KanalO der Gemeinde Kramsach und § 2 Z 4 KanalGebO der genannten Gemeinde nicht in e... mehr lesen...
Im Zuge einer beim Beschwerdeführer für den Zeitraum 1982 bis 1986 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung ging der Prüfer davon aus, dass der Beschwerdeführer neben seiner nichtselbständigen Tätigkeit als selbständiger Unternehmer einen Viehhandel betreibe. In Tz 5 des Betriebsprüfungsberichtes vom 22. März 1988 wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe keine Aufzeichnungen vorgelegt, trotz Aufforderung habe er auch keine Bankunterlagen vorgelegt. Diese Unterlagen seien im Zuge e... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/14/0049
Rechtssatz: Abgabenbescheide sind nicht rückwirkend, da Abgabenansprüche unabhängig vom behördlichen Tätigwerden, vor allem unabhängig von der Erlassung von Abgabenbescheiden entstehen. European Case La... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §4 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/14/0049
Rechtssatz: Mit Abgabenbescheiden im Sinn des § 198 BAO werden Abgaben festgesetzt, nachdem der Abgabenanspruch im Sinne des § 4 Abs. 1 BAO durch Tatbestandsverwirklichung entstanden ist. European Case ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 14. August 1995 wurden der Beschwerdeführer und seine Ehegattin Erna K. als Eigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft gemäß § 4 Abs. 1 bis 4 und 6 und 7 des Kanalgesetzes 1988, LGBl. Nr. 79, verpflichtet, das auf der Liegenschaft befindliche Bauwerk an die öffentliche Kanalanlage anzuschließen. 1.2. Mit dem im Kopf: nur an den Beschwerdeführer adressierten Bescheid vom 7. August 1996 schrieb der Bürgermeister der Landeshauptstadt Graz nach dem Wortlaut... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark
Norm: LAO Stmk 1963 §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/17/0015 E 18. März 2002 RS 3
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Wie der Verwaltungsgerichtshof zur insoweit vergleichbaren Rechtslage nach der Tiroler Landesabgabenordnung iVm § 2 des Gesetzes vom 25. November 1968, LGBl für Tirol Nr 1969/23, über die Erhebung einer Abgabe für die erstmalige Herstellung... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden KG fand für den Zeitraum 1989 bis 1991 eine abgabenbehördliche Prüfung statt. Der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 13. Dezember 1993 ist unter "Pkt. 1 Mitunternehmeranteils- und Teilbetriebsveräußerung" zu entnehmen, dass die B.V., eine niederländische Gesellschaft, mit Vertrag vom 19. Oktober und 2. November 1989 40 % der Mitunternehmeranteile an der Beschwerdeführerin zu einem Kaufpreis von 5 Mio. S zum Stichtag 31. Dezember 1989 erworben hab... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/15/0079 E 25. März 1999 RS 2 Stammrechtssatz Die Steuerschuld entsteht mit der Verwirklichung des Steuertatbestandes unmittelbar auf Grund des Gesetzes und kann in der Regel durch nachträgliche privatrechtliche Vereinbarungen, mag diesen von den Parteien auch Rückwirkung beigelegt worden sein, nicht beseiti... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/13/0241 E 7. Februar 1990 VwSlg 6479 F/1990 RS 2(hier nur erster Halbsatz) Stammrechtssatz Rückwirkende Rechtsgeschäfte sind ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Zulässigkeit für den Bereich des Steuerrechtes nicht anzuerkennen, es sei denn, der Gesetzgeber selbst hätte den dargestellten Grundsatz durch eine b... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Aktiengesellschaft wurde mit Satzung vom 13. Juni 2000 mit einem Grundkapital in Höhe von 70.000,-- EUR gegründet und am 20. September 2000 im Firmenbuch eingetragen. Mit einer am 10. Jänner 2001 beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien eingelangten Gesellschaftsteuererklärung vom 31. Oktober 2000 gab die Beschwerdeführerin eine Kapitalerhöhung im Nominale von 234.338,-- EUR zuzüglich eines Agios von 20,094.881,87 EUR bekannt. Nach dem angeschlosse... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs1;SteuerreformG 1993 Art27 §1 ;
Rechtssatz: Für die Frage des Entstehens der Steuerschuld im Bereich des KVG ist die Generalklausel des § 4 Abs. 1 BAO anzuwenden (Hinweis E 29.1.1996, 95/16/0199). Danach entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft. Der Zeitpunkt, ... mehr lesen...
Hinsichtlich des Sachverhaltes wird auf die Entscheidungsgründe: des hg. Erkenntnisses vom 22. März 1999, Zl. 98/17/0192-9, verwiesen. Mit diesem im ersten Rechtsgang ergangenen Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den vom Beschwerdeführer angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes auf. Im ersten Rechtsgang war ungeklärt geblieben, ob der Beschwerdeführer Hälfteeigentümer von zehn Ferienwohnungen oder Wohnungseigentümer von sechs Wohnungen gew... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung SalzburgL37305 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe SalzburgL74005 Fremdenverkehr Tourismus Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §891;BAO §20;BAO §6 Abs1;B-VG Art130 Abs2;LAO Slbg 1963 §16;LAO Slbg 1963 §4 Abs1;OrtstaxenG Slbg §5 Abs2 lita;OrtstaxenV besondere Kleinarl 1992 §4a; ... mehr lesen...
Index: L34005 Abgabenordnung SalzburgL34006 Abgabenordnung SteiermarkL37305 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe SalzburgL74005 Fremdenverkehr Tourismus Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §21;BAO §6 Abs1;BAO §93 Abs3 lita;B-VG Art130 Abs2;LAO Slbg 1963 §16;LAO Slbg 1963 §17;LAO Slbg 1963 §4 Abs1;LAO Stmk 1963 §67 Abs3 lita;OrtstaxenG Slbg 1992 §5... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine tschechische Staatsbürgerin mit je einem Wohnsitz in Tschechien und Österreich, erklärte aus der von ihr in Österreich betriebenen Partnervermittlung in den Jahren 1991 bis 1993 Umsätze von rund 26.000 S, 62.000 S und 2.000 S sowie Verluste von rund 77.000 S, 363.000 S und 391.000 S. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 1991 bis 1993 sowie einer Umsatzsteuernachschau für den Zeitraum Jänner 1994 bis April 1995 stellte der Pr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4;BAO §232;BAO §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/14/0170 E 30. Oktober 2001 RS 2 Stammrechtssatz Ein Sicherstellungsauftrag ist kein abschließender Sachbescheid iSd § 183 Abs 4 BAO, sondern eine dem Bereich der Abgabeneinbringung zuzuordnende Sofortmaßnahme, die dazu dient, selbst vor Feststellung der exakten Höhe der Abgabenschuld ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 1. März 2001 wurde dem Beschwerdeführer eine jährliche Kanalbenützungsgebühr ab 1. Jänner 2001 in der Höhe von S 4.530,97 (EUR 329,28) vorgeschrieben. Die Gebührenvorschreibung beruhte auf einer Berechnungsfläche von 187,23 m2 und einem Einheitssatz von S 22,--. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, in der er insbesondere ausführte, dass die mitbeteiligte Marktgemeinde zur Finanzierung der Kosten... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37166 Kanalabgabe Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §6 Abs1;KanalabgabenO Admont 2001 §6;LAO Stmk 1963 §4 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde ist im Fall des Vorliegens einer Solidarschuld nicht verpflichtet, Abgabenbescheide gegen jeden der in Betracht kommenden Abgabenschuldner zu erlassen (Hinweis E 11. Dezember 1992, 91/17/0171). ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37166 Kanalabgabe Steiermark
Norm: KanalabgabenO Admont 2001 §6;LAO Stmk 1963 §4 Abs1;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof zur insoweit vergleichbaren Rechtslage nach der Tiroler Landesabgabenordnung iVm § 2 des Gesetzes vom 25. November 1968, LGBl für Tirol Nr 1969/23, über die Erhebung einer Abgabe für die erstmalige Herstellung zeitgemäßer Gehsteige in der Landesha... mehr lesen...
Mit Sicherstellungsauftrag vom 18. September 1996 ordnete das Finanzamt gemäß § 232 BAO in das Vermögen der Beschwerdeführerin die Sicherstellung näher bezeichneter Umsatzsteuerbeträge für die Zeiträume Juni 1994 bis November 1995 im Gesamtbetrag von 5,079.183 S an. Zur Begründung: stützte sich das Finanzamt auf ein am 27. März 1996 begonnenes Prüfungsverfahren gemäß § 151 BAO betreffend Umsatzsteuer. Das Finanzamt gab dazu die bisherigen Prüfungsfeststellungen im Einzelnen wieder... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4;BAO §232 Abs1;BAO §4 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/13/0198 E 24. Oktober 1990 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Ein Sicherstellungsauftrag ist kein abschließender Sachbescheid iSd § 183 Abs 4 BAO, sondern eine dem Bereich der Abgabeneinbringung zuzuordnende "Sofortmaßnahme", die dazu dient, selbst vor Feststellung... mehr lesen...
Im Oktober 1997 schloss das im Eigentum der Beschwerdeführerin stehende Grundstück Nr. 1795/1 der EZ 3262 der KG K die Punktparzellen .521 bis .525 und .873 bis .882 ein. Die genannten Punktparzellen waren insgesamt mit fünf Wohnblöcken bebaut. Jeder dieser Wohnblöcke umfasste drei Einheiten, welche auf je einer Punktparzelle errichtet waren. Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 7. Oktober 1997 bewilligte dieser die Teilung des Grundstückes Nr. 1795/1 der in... mehr lesen...
Der Zweitbeschwerdeführer betrieb eine Käserei, in der Graukäse hergestellt wurde. Die hiefür nötige Magermilch bezog der Zweitbeschwerdeführer zunächst vom Milchhof I. Ab dem Jahre 1986 belieferte eine Reihe von Milcherzeugern den Zweitbeschwerdeführer mit Magermilch. Auf Grund einer Anzeige beim Milchwirtschaftsfonds im Jahre 1992 wurden Ermittlungen hinsichtlich dieser Lieferungen angestellt. Mit den angefochtenen Bescheiden (mit dem zur Zl. 98/17/0172 angefochtenen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/17/0173
Rechtssatz: In einem Besteuerungsfall sind jene materiell-rechtlichen Bestimmungen anzuwenden, die im Zeitpunkt der Entstehung des Abgabenanspruches in Kraft standen. Durch die Ausrichtung des Abg... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §4 Abs1;BauO OÖ 1994 §19 Abs1 idF 1998/070;LAO OÖ 1996 §3 Abs1;
Rechtssatz: Ist einmal ein gesetzlicher Tatbestand verwi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Handelsvertreter, vermittelt seit rund 15 Jahren für ausländische Auftraggeber Kunststoffgranulat. In den Jahren 1990 bis 1993 erklärte er Umsätze von rund 1,115.000 S, 987.000 S, 896.000 S und 789.000 S sowie Gewinne von rund 26.000 S, 54.000 S, 70.000 S und 69.000 S. Da anlässlich einer auch das Jahr 1990 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung Umsatzverkürzungen festgestellt wurden, setzte das Finanzamt den Umsatz mit rund 1,156.000 S und den Gewinn m... mehr lesen...
