Der Verwaltungsgerichtshof hat über die wegen des persönlichen Zusammenhangs zur gemeinsamen Beratung und Beschlußfassung verbundenen Beschwerden wie folgt erwogen: 1. Zum Bescheid betreffend Umsatzsteuer 1974 bis 1984 sowie Körperschaft- und Gewerbesteuer samt Bundesgewerbesteuer mit Zuschlägen 1974 bis 1980 (angefochten mit der zu hg. 91/13/0222 protokollierten Beschwerde): 1.1. Zur Gemeinnützigkeit: Gemäß § 34 Abs. 1 BAO sind die Begünstigungen, die bei Betätigung für gemei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28;BAO §31;BAO §39 Z2;BAO §42;BAO §45 Abs2;EStG 1972 §23 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/13/0203
Rechtssatz: Ausführungen, wonach die Veranstaltung von Konzerten, in denen Künstler präsentiert werden, deren Anziehungskraft auf das zahlende Pu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28;EStG 1972 §23 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/13/0203
Rechtssatz: Das subjektive Element der in Ausübung einer bestimmten Tätigkeit gehegten Absicht zur Erzielung von Gewinnen kann nur aus äußeren Umständen erschlossen werden. Subjektive B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer übernahm zum 1. Dezember 1984 von seinem Vater den Betrieb einer Tabak-Trafik. In den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten der Finanzbehörden erliegt ein Aktenvermerk über ein am 12. September 1986 von der Strafsachenstelle des Finanzamtes mit einem angeblichen Journalisten S. geführtes Ferngespräch. Der Anrufer nannte danach die Anschriften der Wohnung des Beschwerdeführers, der Wohnung der Ehegattin des Beschwerdeführers sowie des Unternehmens. Er ga... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §28;EStG 1972 §23 Z1;GewStG §1 Abs1;UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen darüber, daß die entgeltliche Übernahme der Funktion eines gewerberechtlichen Geschäftsführers einer GmbH sämtliche Tatbestandsmerkmale der gewerblichen Tätigkeit iSd § 23 EStG 1972 erfüllt (Hinweis E 19.12.1990... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer betreibt eine Gemischtwarenhandlung (SPAR-Geschäft). Wie schon in den Vorjahren beantragte er mit Schreiben vom 22. August 1991, die Besteuerungsgrundlagen für das Kalenderjahr 1990 zu schätzen; dabei möge die Abgabenbehörde von einem branchenmäßigen Reingewinnsatz für Lebensmittelkleinhandel unter Berücksichtigung der gigantischen Zinslasten ausgehen. Nach Durchführung einer Umsatzsteuernachschau erließ das Finanzamt vorläufige Bescheide betreffend Umsatzsteuer u... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §28;EStG 1972 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs2;LiebhabereiV §1 Abs1;UStG 1972 §2 Abs5 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/01/30 90/13/0058 2 Stammrechtssatz Stellt ein Unternehmen seinem äußeren Erscheinungsbild nach einen Gewerbebetrieb dar, so sind solche Tätigkeiten, die nicht der ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat die Berechtigung zur Ausübung des Wärme-, Kälte- und Schallschutzgewerbes. Er fungierte im Streitzeitraum als gewerberechtlicher Geschäftsführer einer GmbH, die dieses Gewerbe ausübt. Der Beschwerdeführer ist an dieser GmbH nicht beteiligt. In dem Gewerbesteuer 1981 bis 1983 sowie Gewerbesteuervorauszahlungen für 1986 betreffenden Verfahren hat der Beschwerdeführer die Meinung vertreten, seine Tätigkeit als Geschäftsführer erfülle nicht die im § 23 EStG 19... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §28;EStG 1972 §23 Z1;GewStG §1 Abs1;UStG 1972 §2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Tätigkeit ist nachhaltig, wenn sie mit der Absicht, sie zu wiederholen, ausgeführt wird; es kann jedoch nachhaltig auch im Sinne von länger andauernd verstanden werden. Eine länger... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §28;EStG 1972 §23 Z1;GewStG §1 Abs1;UStG 1972 §2 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Gewinnerzielungsabsicht ist gegeben, wenn Überschüsse über die mit einer Tätigkeit verbundenen Ausgaben angestrebt werden (Hinweis Hofstätter-Reichel, Kommentar zu § 23 EStG 1972, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte in den Streitjahren (1983 bis 1985) Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung vertrat der Prüfer - unter Hinweis auf Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - unter anderem die Auffassung, die Tätigkeit als Konsulent insbesondere auf kaufmännischem bzw. organisatorischem Gebiet führe zu Einkünften aus Gewerbebetrieb; dasselbe gelte für technisch-kaufmännische Konsulenten. Beim Beschwerdeführer lägen daher Einkünf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag50/01 Gewerbeordnung
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §23 Abs2;BAO §28;EStG 1972 §22 Abs1 Z1;EStG 1972 §23 Z1;GewO 1973;GewStG §1 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Abgrenzung, ob eine Tätigkeit gewerblich oder freiberuflich im abgabenrechtlichen Sinn ist, ist auf dem Boden der im Abgabenrecht anzuwendend... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war unter ihrer früheren Firma "Z-Gesellschaft m.b.H." Inhaberin mehrerer Tankstellen in W, die sie unterdessen der "Z-Aktiengesellschaft" übertragen hat. Die Liegenschaften, auf denen sich die Tankstellen befunden haben, standen entweder im Eigentum der Beschwerdeführerin oder waren von ihr gemietet worden. Mit den Tankstellenbetreibern hatte die Beschwerdeführerin Verträge auf der Grundlage eines Mustervertrages geschlossen, der auszugsweise wie folgt lautet: ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37049 Ankündigungsabgabe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AnkündigungsabgabeG Wr 1983 §3 Abs1 Z4;BAO §28;BAO §31;LAO Wr 1962 §26;LAO Wr 1962 §29;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff "Geschäftsbetrieb" in § 3 Abs 1 Z 4 Wr AnkündigungsabgabeG 1983 ist anhand des § 29 Wr LAO zu bestimmen. Der Gewerbebetrieb im Sinne der Wr LAO ist ei... mehr lesen...
Dem Beschwerdefall liegt ein Sachverhalt zugrunde, der jenem gleicht, über welchen der Verwaltungsgerichtshof mit seinem Erkenntnis vom 10. März 1993, 91/13/0189, entschieden hat. Der Beschwerdeführer ist Volksschullehrer, hat seinen Angaben nach etwa 10 Jahre lang mit einem Metalldetektor nach archäologischen Gegenständen gesucht und diese auf Drängen der Museumsdirektoren in den Jahren 1984, 1986 und 1987 dem Museum C. zur wissenschaftlichen Bearbeitung überlassen. In den Ak... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §28;EStG 1972 §23 Z1;GewStG §1 Abs1;UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Die Veräußerung einer Sammlung archäologischer Gegenstände an ein Museum auf Drängen des Museumsleiters läßt den Schluß auf Wiederholungsabsicht zur Einnahmenerzielung ausreichend verläßlich auch dann noch nicht zu, wenn die... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §28;EStG 1972 §23 Z1;GewStG §1 Abs1;UStG 1972 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/10 91/13/0189 2 Stammrechtssatz Auch die Veräußerung von Privatgegenständen - wie etwa Gegenständen einer privaten Sammlung - kann eine nachhaltige Tätigkeit darstellen (Hinweis E 20.3.19... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Land- und Forstwirt in P. Wie von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid dargestellt wird, ergaben 1987 und 1988 auf Grund einer Anzeige des Bundesdenkmalamtes durchgeführte Erhebungen des Landesgendarmeriekommandos Niederösterreich, daß 64 Personen verdächtigt wurden, ohne behördliche Genehmigung auf - mit Hilfe sog. Rigolpflüge - "tiefgepflügten" Feldern antike Gegenstände aufgespürt und an Museen und unbekannte Personen verkauft zu haben. Gegenüber... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §28;EStG 1972 §23 Z1;UStG 1972 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/13/0193 E 13. September 1989 RS 2 Stammrechtssatz Eine nachhaltige Tätigkeit liegt vor, wenn mehrere aufeinanderfolgende gleichartige Handlungen unter Ausnützung derselben Gelegenheit und derselben dauernden Verhält... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §28;EStG 1972 §23 Z1;GewStG §1 Abs1;UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Auch die Veräußerung von Privatgegenständen - wie etwa Gegenständen einer privaten Sammlung - kann eine nachhaltige Tätigkeit darstellen (Hinweis E 20.3.1980, 2598/77; E 12.12.1988, 87/15/0107). Für das sowohl in umsatzsteu... mehr lesen...
Der am 22. Dezember 1989 verstorbene Ing. V. verpflichtete sich im Punkt I einer mit der D. GmbH am 3. Mai 1982 abgeschlossenen Vereinbarung, folgende Leistungen zu erbringen: a) Vermittlung von Verkäufen von militärischen Waffen und Ausrüstungen von D. und die Unterstützung von D. bei derartigen Verkäufen. b) Beratung von D. bei der Entwicklung und Erzeugung militärischer Waffen und Ausrüstungen. Nach Punkt VI. sollte Ing. V. eine Provision von 2 Prozent des Nettofakturenwertes erhal... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §28;EStG 1972 §23 Z1;UStG 1972 §2 Abs1;
Rechtssatz: Auf welche Art die Bezahlung einer an sich nachhaltigen Tätigkeit erfolgt, ist für die Qualifizierung der Tätigkeit als Gewerbebetrieb nicht von Bedeutung. Auch der Umstand, daß nur eine Zahlung geleistet wurde, ändert nichts an der Beurte... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §28;EStG 1972 §23 Z1;UStG 1972 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/13/0193 E 13. September 1989 RS 2 Stammrechtssatz Eine nachhaltige Tätigkeit liegt vor, wenn mehrere aufeinanderfolgende gleichartige Handlungen unter Ausnützung derselben Gelegenheit und derselben dauernden Verhält... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Juli 1985 schrieb der Bürgermeister der Gemeinde X der beschwerdeführenden Partei gemäß § 7 des O.ö. Fremdenverkehrsgesetzes 1965, LGBl. Nr. 64/1964, in der Fassung der O.ö. Fremdenverkehrsgesetz-Novelle 1975, LGBl. Nr. 2/1976, und der O.ö. Fremdenverkehrsgesetz- Novelle 1980, LGBl. Nr. 67 (in der Folge: O.ö. FrVG 1965), für das Kalenderjahr 1985 einen Fremdenverkehrsinteressentenbeitrag in Höhe von S 3.640,-- zur Zahlung vor. In der gegen diesen Bescheid eing... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37304 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe NächtigungsabgabeOrtsabgabe Gästeabgabe OberösterreichL74004 Fremdenverkehr Tourismus Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §28;FremdenverkehrsG OÖ 1965 §1 Z3;LAO OÖ 1984 §26;
Rechtssatz: Es ist sowohl den unselbständig als auch den selbständig Erwerbstätigen gemeinsam, daß sie eine nachhaltig... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Jurist, der im Hauptberuf Ministerialbeamter ist, erklärte in der Einkommensteuererklärung für 1987 sonstige Einkünfte im Ausmaß von S 490.000,--. Der Abgabenerklärung war eine Vereinbarung zwischen dem Beschwerdeführer und dem R.-Verband vom 16. März 1987 "über eine wirtschaftspolitische Beratung" angeschlossen. Danach werde der Beschwerdeführer den R.-Verband in wirtschaftspolitischen Fragen insbesondere im Bereich der parlamentarischen Vorbereitungen und V... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28;EStG 1972 §23 Z1;
Rechtssatz: Zur Beurteilung, ob eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr vorliegt, kommt es nicht darauf an, ob der Abgabepflichtige ein Auftragsverhältnis zu weiteren Auftraggebern anstrebt und ob er sich anderen Institutionen gegenüber anbietet. Für das Vorhandensein des Mer... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28;EStG 1972 §23 Z1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Abgabepflichtige kein nennenswertes Betriebsvermögen zur Ausübung seiner reinen Beratungstätigkeit benötigt, steht der Annahme eines Gewerbebetriebes nicht entgegen, weil es zahlreiche gewerbliche Tätigkeiten gibt, bei denen ein Betriebsvermögen von ganz unter... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28;EStG 1972 §23 Z1;
Rechtssatz: Berät ein Jurist und Ministerialbeamter des BMLF eine Interessenvertretung auf den Gebieten Wirtschaftspolitik, Rechtspolitik, Wohnbaupolitik, Verkehrspolitik, Außenpolitik und Fragen der Verstaatlichten Industrie bei der Begutachtung von vornehmlich die Landwirtschaft und Forstwi... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §28;EStG 1972 §23 Z1;
Rechtssatz: Der Einwand des Abgabepflichtigen, seine Tätigkeit erschöpfe sich in der Begutachtung und Erläuterung von Ministerialentwürfen, Regierungsvorlagen und Initiativanträgen und berühre daher den öffentlich-rechtlichen und nicht den wirtschaftlichen (privatrechtlichen) Bereich des Wirt... mehr lesen...
