Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22;EStG 1972 §23 Z2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 151;
Rechtssatz: Wird zwischen der Prokuristin der KG und der GmbH ein zivilrechtlich anerkanntes Dienstverhältnis begründet, so ist dieses steuerlich dann nicht anzuerkennen, wenn nicht konkret dargetan wird, weswegen das Dienstverhältnis n... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §22; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 151; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/14/0023 E 25. Jänner 1983 VwSlg 5750 F/1983 RS 2 Stammrechtssatz Unter Mißbrauch iSd § 22 BAO ist eine rechtliche Gestaltung zu verstehen, die im Hinblick auf den angestrebten wirtschaftlichen Erfolg ungewöhnlich und unangemessen ist und ihre Erklärung nu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22;BAO §25; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990/9;
Rechtssatz: Ein behauptetes stilles Gesellschaftsverhältnis mit dem Sohn, das keinen Niederschlag in den Aufzeichnungen gefunden hat und das der Abgabenbehörde erst elf Monate nach Ablauf des Jahres an Hand nicht nachvollziehbarer Berechnungen in der Erklärung bekannt gege... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22;BAO §23;EStG 1972 §20a idF 1977/645 ; Beachte Besprechung in:ZStR 31/1989, 377;
Rechtssatz: Sind die vertraglichen Abmachungen von den Vertragsparteien gewollt, dann liegt kein Scheingeschäft (keine Scheinhandlung) vor, auch wenn das wirtschaftliche Ziel üblicherweise auf einem anderen Weg erre... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §21 Abs1;BAO §22; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989/21, S 374;
Rechtssatz: Grundsätzlich ist der Steuerpflichtige nicht gehindert, Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts so einzusetzen, daß er die geringste Steuerbelastung erzielt. Das gilt auch dann, wenn er bestimmte rechtliche Wege ausschließlich zum Zweck der S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 impl;BAO §115 Abs1;BAO §120;BAO §121;BAO §167 Abs2;BAO §21;BAO §22;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 345;
Rechtssatz: Auch für ein Treuhandverhältnis, das ebenso wie andere für die Abgabenfestsetzung maßgebende Umstände gemäß § 120 BAO, § 121 BAO dem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 impl;BAO §115 Abs1;BAO §120;BAO §121;BAO §167 Abs2;BAO §21;BAO §22;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 345; FJ 1990/1, S 12;
Rechtssatz: Der Umstand, daß die Treuhand häufig verdeckt wird, ändert an der Geltung dieser Grundsätze ebensowenig, wie etwa b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2 impl;BAO §115 Abs1;BAO §120;BAO §121;BAO §167 Abs2;BAO §21;BAO §22;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1989, 345;
Rechtssatz: Da der Inhalt angeblicher (verdeckter) Treuhandverhältnisse den Abgabenbehörden (denen sie nicht angezeigt wurden) nicht bekannt sei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: AbgRallg;BAO §22;B-VG Art7 Abs1;GebG 1957 §33 TP8;GrEStG 1955 §11 Abs1 Z1;GrEStG 1955 §14;StGG Art2; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 229;
Rechtssatz: Im abgabenrechtlichen Unterschied (§ 14 GrEStG im Verhältnis zu... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §22;EStG 1972 §4 Abs1;EStG 1972 §5; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 245;
Rechtssatz: Die Löschung einer Firma im Handelsregister unter Fortführung des Betriebes führt zu keiner Entnahme des zum notwendigen Betriebsvermögen gehörenden Grundstückes und verwirklicht auch keinen Mißbrauchstatbestand... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §22; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 174;
Rechtssatz: Es bedeutet einen Gestaltungsmissbrauch, wenn der Arbeitnehmer zwecks Steuerersparnis ein ihm gehörendes und von ihm ohnedies bereits bewohntes Einfamilienhaus dem Arbeitgeber vermietet und dann von diesem wieder als Dienstwohnung zur Verfügung gestellt bekommt. ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §22; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1989, 174; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/13/0120 E 4. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Als Mißbrauch iSd § 22 BAO ist eine rechtliche Gestaltung anzusehen, die im Hinblick auf den angestrebten wirtschaftlichen Erfolg ungewöhnlich und unangemessen ist und ihre Erklärung nur in der Absicht der St... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §22;
Rechtssatz: Ein Steuerpflichtiger verantwortet keinen Gestaltungsmißbrauch, wenn er lediglich eine Steuerbegünstigung auf dem vom Gesetz selbst hiefür vorgesehenen Weg in Anspruch nimmt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987140128.X03 Im RIS seit 26.11.2001 ... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §22
Rechtssatz: Der sozialversicherungsrechtliche Schutz der Geschäftsführer kann einen den Gestaltungsmißbrauch ausschließenden außersteuerlichen Grund bilden, die Geschäftsführer der Komlementär GmbH einer GmbH & Co KG nicht über die Komplementär GmbH, sondern über eine andere GmbH zu entlohnen. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §22
Rechtssatz: Ausführungen über die Sozialversicherung von Gesellschaftergeschäftsführern einer GmbH. Schlagworte Kommanditgesellschaft Kommanditgesellschaftgesellschaftsvertrag GmbH & Co KG European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987140084.X03 Im ... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §22
Rechtssatz: Es kann keinen Mißbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten des bürgerlichen Rechts bedeuten, wenn bei der Erreichung eines außersteuerlichen Zieles nicht der aufwendigere, sondern der kostengünstigere Weg beschritten wird. Schlagworte Kommanditgesellschaft Kommanditgesellschaftgesellschaf... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §22; Beachte Besprechung in:
SWK 1988/36, A I ;
Rechtssatz: Ein garantierter Festzinsfuß kann einen stichhältigen außersteuerlichen Grund für eine Zinsenvorauszahlung bilden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987140094.X02 Im RIS seit 10.05.1988 mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §22; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/14/0023 E 25. Jänner 1983 VwSlg 5750 F/1983 RS 2 Stammrechtssatz Unter Mißbrauch iSd § 22 BAO ist eine rechtliche Gestaltung zu verstehen, die im Hinblick auf den angestrebten wirtschaftlichen Erfolg ungewöhnlich und unangemessen ist und ihre Erklärung nur in der Absicht der Steuervermeidung findet; es ist zu p... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §22 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/14/0023 E 25. Jänner 1983 VwSlg 5750 F/1983 RS 2 Stammrechtssatz Unter Mißbrauch iSd § 22 BAO ist eine rechtliche Gestaltung zu verstehen, die im Hinblick auf den angestrebten wirtschaftlichen Erfolg ungewöhnlich und unangemessen ist und ihre Erklärung nur in der Absicht der Steuervermeidung find... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21;BAO §22;EStG 1972 §27 Abs1 Z2;EStG 1972 §4 Abs4;HGB §336;
Rechtssatz: Bei einer auf dem Familienband beruhenden Gründung einer stillen Gesellschaft, die nicht zu einer Verstärkung des Betriebskapitals führt, weil die Einlage zuvor dem Kapitalkonto des Inhabers des Handelsgewerbes entnommen wu... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1175;ABGB §1178;BAO §21;BAO §22;BAO §23;
Rechtssatz: Zur
Begründung: eines Gesellschaftsverhältnisses (nach bürgerlichem Recht) bedarf es grundsätzlich keines schriftlichen, ja nicht einmal eines ausdrücklichen Vertrages. Es genügt konkludentes Verhalten. Zur steuerlichen Anerkennung muß dieses mit ausr... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §21;BAO §22;BAO §23;EStG 1972 §21 Abs2 Z2;EStG 1972 §22 Abs1 Z3;EStG 1972 §23 Z2;
Rechtssatz: Wird ein Familienbetrieb gleichteilig durch die jüngere Generation (Sohn und Schwiegertochter) übernommen, so hat sich der Fremdvergleich nur auf die Frage zu erstrecken, wie in einer vergleichbaren Situation andere Ehepa... mehr lesen...
Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §188 Abs1;BAO §21;BAO §22;BAO §23;BAO §24 Abs1 lite;EStG 1972 §21 Abs2 Z2;EStG 1972 §22 Abs1 Z3;EStG 1972 §23 Z2;HGB §121;HGB §122;
Rechtssatz: Wie in einer steuerlich anzuerkennenden Mitunternehmerschaft der Gewinn/Verlust mangels gesellschaftsvertraglicher Bestimmungen, die steuerlich anzuerken... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §22;BAO §299 Abs1;BAO §299 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Zwar wird nach stRsp der Bf in seinen Rechten nicht dadurch verletzt, daß sich die Behörde in der Bezeichnung des Aufhebungstatbestandes (§ 299 Abs 1 BAO und § 299 Abs 2 BAO) vergriffen hat. Daraus folgt jedoch nicht, daß die Behörde erst... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §22;
Rechtssatz: Als Mißbrauch iSd § 22 BAO ist eine rechtliche Gestaltung anzusehen, die im Hinblick auf den angestrebten wirtschaftlichen Erfolg ungewöhnlich und unangemessen ist und ihre Erklärung nur in der Absicht der Steuerverminderung findet. Können beachtliche außersteuerliche
Gründe: für eine - wenn auch ungewöhnliche - Gestaltung angeführt we... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §161 Abs1;BAO §22;BAO §23;UStG 1972 §1 Abs1 Z1;UStG 1972 §12;UStG 1972 §21;
Rechtssatz: Verkauft ein Ehegatte ein als Teilbetrieb einer KG, in der er selbst Komplementär und alleiniger Geschäftsführer ist, geführtes Unternehmen an den anderen Ehegatten auf Grund einer (hier mündlichen) Vereinbarung mit dem Inhalt, daß er als st... mehr lesen...
