Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/13/0044 E 21. Februar 1990 RS 2 Stammrechtssatz Bei Ermessensentscheidungen beschränkt sich die Überprüfung durch den Gerichtshof darauf, ob vom eingeräumten Ermessen innerhalb der vom Gesetzgeber gezogenen Grenzen Gebrauch gemacht wurde, oder ob dies - in Form einer Er... mehr lesen...
Die beschwerdeführende KG betreibt einen Handel mit Schuhwaren und führt eine Handelsagentur. Im Zuge einer für den Zeitraum 1992 bis 1994 durchgeführten Buch- und Betriebsprüfung traf der Prüfer u.a. die Feststellung, die Beschwerdeführerin habe eine Wohnung in einem in ihrem Eigentum stehenden Gebäude Herrn Ewald E als Dienstwohnung überlassen. Da Ewald E mittlerweile (aufgrund eines Erbganges) Gesellschafter der Beschwerdeführerin sei und die Wohnung nach wie vor benutze,... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §303 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/16/0182 E 18. April 1985 VwSlg 5989 F/1985 RS 7 Stammrechtssatz Bei einer amtswegigen Wiederaufnahme handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, deren Rechtmäßigkeit auch im Lichte des § 20 BAO zu beurteilen ist. Es ist daher zu unterscheiden zwischen der Rechtsfrage, ob der Tatbestand zur Wied... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war seit deren Gründung einziger Geschäftsführer einer GmbH und an ihr zu 95 % beteiligt. Mit am 5. Oktober 1992 beim Finanzamt eingelangtem Schreiben beantragte die GmbH Eilnachrichtverzichtserklärungen zur Vorlage beim Bundesminister für Inneres, beim Bundesminister für Landesverteidigung und bei der Österreichischen Postzeugverwaltung auszustellen. Nachdem das Finanzamt festgestellt hatte, die aushaftenden Abgabenschulden von rund 154.000 S seien... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §80 Abs1;BAO §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Inanspruchnahme als Haftender ist in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt, wobei die Ermessensentscheidung iSd § 20 BAO innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen ist. Eine ermessenswidrige Inanspr... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. Februar 2000 stellte die Beschwerdeführerin betreffend acht Schenkungsvorgänge unter Punkt 1.) ihres Schreibens primär den Antrag auf Freistellung von der österreichischen Schenkungssteuer und unter den Punkten 2.) und 3.) dazu jeweils Eventualanträge auf Anrechnung der deutschen Schenkungssteuer, und zwar primär gemäß § 48 BAO und eventualiter gemäß § 6 Abs. 3 zweiter Satz ErbStG. Die Eventualanträge wurden jeweils ausdrücklich "für den Fall der Abweisung" des... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §48;BAO §93 Abs3 lita;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Die Auswahl einer der beiden von § 48 BAO vorgesehenen Entlastungsmaßnahmen ist eine Ermessensentscheidung (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar I 513 letzter Absatz, 515) und bedarf wie alle Ermessensentscheidungen (wenn sie dem Parteiantrag nicht vollinhaltlich ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. Februar 1998 beantragte der Beschwerdeführer die Rückzahlung der Getränkesteuer für die Jahre 1995 bis 1997 mit der Begründung: , die Einhebung der Getränkesteuer sei wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Getränkesteuerbestimmungen zu Unrecht erfolgt. Nach Durchführung einer Getränkesteuerrevision schrieb der Magistrat der Stadt Wien mit Bescheid vom 22. Dezember 1998 die Getränkesteuer für die Jahre 1996 und 1997 vor und wies den Antrag auf Rückzahlung der Getränk... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §115 Abs2;BAO §20;BAO §281 Abs1;B-VG Art130 Abs2;LAO Wr 1962 §18;LAO Wr 1962 §216 Abs1;LAO Wr 1962 §90 Abs2;
Rechtssatz: Die Aussetzung der Entscheidung über eine Berufung stellt eine Ermessensentscheidung dar. Eine solche Ermessensentscheidung ist nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer reichte am 29. Oktober 1996 eine Umsatzsteuervoranmeldung für September 1996 mit einem Überschuss in Höhe von S 152.148 beim Finanzamt ein und beantragte die Rückzahlung des sich aus der Umsatzsteuervoranmeldung ergebenden Guthabens. Die Verbuchung der Gutschrift am 30. Oktober 1996 ergab nach kontokorrentmäßiger Verrechnung mit diversen anderen Abgaben ein Guthaben in Höhe von S 133.340. Am 29. November 1996 reichte der Beschwerdeführer - gleichfalls verbunden mi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §215 Abs4;BAO §239 Abs2;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Nach § 239 Abs 2 BAO liegt es im Ermessen der Abgabenbehörde, Guthaben nicht rückzuzahlen, soweit Abgabenschuldigkeiten (spätestens im Zeitpunkt der Erledigung des Rückzahlungsantrages; Hinweis Ritz, BAO-Kommentar2, Tz 11 zu § 215 BAO) bescheidmäßig fest... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §215 Abs1;BAO §215 Abs2;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Die amtswegige Umbuchung nach § 215 Abs 1 BAO oder Überrechnung nach § 215 Abs 2 legcit auf andere Abgabenkonten hat zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu erfolgen, ohne dass der Behörde dabei ein Ermessensspielraum eingeräumt wäre (Hinweis Ritz,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §215 Abs4;BAO §215;BAO §239 Abs2;BAO §239;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Entgegen der von Stoll, BAO-Kommentar, S 2309, vertretenen Ansicht ist § 239 Abs 2 BAO nicht nur auf jene Abgaben anwendbar, die bei dem Amt, das das Guthaben ausweist, fällig werden. Eine derartige Einschränkung, wie sie von Stoll ohne... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 27. März 2000 beantragt, dass das Finanzamt Abgaben gemäß § 236 BAO nachsehe. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dieser Antrag im Instanzenzug abgewiesen. In der Bescheidbegründung wird ausgeführt, die vom Beschwerdeführer vorgelegte Gehaltsabrechnung für Februar 2000 weise einen Nettobetrag von ca. 7.500 S aus. Nach dem am 22. Februar 2000 unterfertigten Ver... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §236 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/14/0144 E 22. Februar 2000 RS 1 Stammrechtssatz Die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung nach Lage des Falles ist tatbestandsmäßige Voraussetzung für die im § 236 BAO vorgesehene Ermessensentscheidung. Verneint die Abgabenbehörde die Unbilligkeit der Abgabeneinhebung zu Recht, so ist für eine Ermesse... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt ein Vier-Sterne-Hotel in Wien III. Mit einer als "Untermietvertrag" bezeichneten Vereinbarung vom 27. Oktober 1989 wurden, beginnend mit 1. April 1990, das Schwimmbad, die Sauna sowie die zugehörigen infrastrukturellen Einrichtungen des Hotels (Ruheräume, Fitnessräume, Toiletten, Garderoben) von der Beschwerdeführerin an N zum Betrieb eines Fitness- und Freizeitclubs, der jedenfalls auch Hotelgästen zur Verfügung stehen sollte, vermietet. N wurde vertra... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37019 Getränkeabgabe Speiseeissteuer Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;GetränkesteuerG Wr 1992 §4;LAO Wr 1962 §18;
Rechtssatz: Bei Auslegung des § 18 Wr LAO ist - ebenso wie bei jener des § 20 BAO - dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" die Bedeutung von "Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei" und dem Begriff "Zweckmäßigkeit" die B... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer erwarben mit Kaufvertrag vom 22. Februar 1993 die Liegenschaften EZ 823 und EZ 2190, je KG Fürstenfeld, von der O.-GesmbH. In § 6 dieses Kaufvertrages, der auf dem Briefpapier des Rechtsanwaltes Dr. Sch. ausgefertigt wurde, wurde vereinbart, dass sämtliche mit der Errichtung, Durchführung und Vergebührung dieses Vertrages verbundenen Kosten, Steuern, Gebühren und Abgaben die verkaufende Partei trägt, welche auch den Auftrag zur Vertragserrichtung erteilt habe. In ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §20;BAO §6;GrEStG 1955 §17 Z4;GrEStG 1987 §9 Z4;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/16/0142 E 19. März 1997 RS 1
(hier GrEStG 1987 anzuwenden) Stammrechtssatz Gemäß § 17 Z 4 GrEStG 1955 sind ua bei einem Kaufvertrag die am Erwerbsvorgang beteiligten Personen Steuerschuldner. Die Auswahl der z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §20;BAO §6;GrEStG 1987 §9 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Haften für eine Abgabenschuld zwei oder mehrere Gesamtschuldner, so wird sich die Beh hiebei im Rahmen ihrer Ermessensübung nicht ohne sachgerechten Grund an jene Partei halten dürfen, die nach dem vertraglichen Innenverhältnis die Steuerlast nicht tra... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde am 15. April 1986 mit einem Stammkapital von 500.000 S gegründet. Gegenstand des Unternehmens der Beschwerdeführerin ist die Planung, die Projektierung, die Errichtung und der Betrieb von Fremdenverkehrs- und Hotelprojekten, insbesondere des Hotelprojektes Alpenreithof H. Der Alpenreithof H sollte im Anschluss an den bereits bestehenden Bauernhof eines der Gesellschafter der Beschwerdeführerin errichtet werden, wobei Reitern in einer luxuriösen Klubatmosph... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §115 Abs1;BAO §20;EStG 1988 §2 Abs2;EStG 1988 §2 Abs3;
Rechtssatz: Bei Lösung der Frage, ob eine Einkunftsquelle oder eine Liebhaberei vorliegt, ist der Abgabenbehörde kein Ermessen eingeräumt. Vielmehr hat sie diese Frage auf Grund des gegebenen oder des noch zu ermittelnden Sachverhaltes zu lösen. ... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gesellschaft ist ein in den Niederlanden ansässiger Reiseveranstalter. Mit Schreiben vom 6. September 1994 beantragte sie bei der belangten Behörde, gemäß § 48 BAO ihre in Österreich grundsätzlich der Umsatzsteuerpflicht unterliegenden Umsätze aus Reiseleistungen, die auch in den Niederlanden der Umsatzsteuerpflicht unterliegen, rückwirkend ab dem Jahr 1988 von der österreichischen Umsatzsteuerpflicht auszunehmen. Mit Bescheid vom 16. Jänner 1995 gewährte die be... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §48; Beachte Besprechung in:ÖStZ 2001, S 622;
Rechtssatz: Die Kriterien der Ausgleichung der inländischen und ausländischen Besteuerung einerseits und der Erzielung einer den Grundsätzen der Gegenseitigkeit entsprechenden Behandlung andererseits sind Leitlinien für die Ausübung des durch § 48 BAO eingeräumten Ermessens (Hinweis... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, Dienstnehmer der A Versicherungs AG, die eine vom Mitbeteiligten betreute Geschäftsstelle in Paternion hat, wies in den Einkommensteuererklärungen für 1986 bis 1989 u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als angestellter Versicherungsvertreter aus und brachte bei diesen Einkünften auch Fahrtkosten und Diäten, vermindert um die vom Arbeitgeber gewährten Kostenersätze, als Werbungskosten in Abzug. Das Finanzamt führte die Einkommensteuerveranlagungen für die Jah... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §303 Abs4;
Rechtssatz: Soweit die belBeh (der Präsident der Finanzlandesdirektion) aus der Untätigkeit der Abgabenbehörde während eines Zeitraumes von fünf Jahren eine Unbilligkeit der Wiederaufnahme der Verfahren ableiten wollte, ist darauf hinzuweisen, dass aus diesem Umstand (allein) keine Unbilligkeit der amtswegigen Wiederaufnahme folgt (... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BAO §303 Abs4;BAO §93 Abs3 lita;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Auch Ermessensentscheidungen sind zu begründen (Hinweis E 24.1.1996, 95/13/0136). Dabei werden der Sinn des Gesetzes sowie gem § 20 BAO Billigkeitsgründe und Zweckmäßigkeitsgründe zu berücksichtigen und im Rahmen der Bescheidbegründung gegeneinander ... mehr lesen...
Mit einer Eingabe vom 3. August 1998 beantragte die Beschwerdeführerin die Festsetzung der Getränkesteuer für die Zeiträume 1995 bis 1997 und Jänner bis Juli 1998 mit S 0,--; gleichzeitig wurde die Rückzahlung der entrichteten Getränkesteuerbeträge für diese Zeiträume beantragt. In der Eingabe wurde wörtlich ausgeführt: Zu unseren Anträgen dürfen wir der Vollständigkeit halber darauf verweisen, dass wir bestrebt sind, Anlassfall beim Verfassungsgerichtshof für die obigen Zeiträum... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §183 Abs4;BAO §20;BAO §281;B-VG Art130 Abs2;LAO NÖ 1977 §148 Abs4;LAO NÖ 1977 §18;LAO NÖ 1977 §211;
Rechtssatz: Die Aussetzung der Entscheidung über eine Berufung stellt eine Ermessensentscheidung dar (Hinweis Ritz, BAO2, 670). Eine solche Ermessensentscheidung ist nach Billigk... mehr lesen...
Nach der Beschwerde und dem ihr in Kopie angeschlossenen angefochtenen Bescheid wurde mit diesem eine gegen die Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 1991 bis 1993 erhobene Berufung abgewiesen. In den diesbezüglichen Umsatz- und Einkommensteuerbescheiden war nach Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung, in deren Verlauf eine Vermögensdeckungsrechnung mit dem Ergebnis von Unterdeckungen durchgeführt und nach § 131 BAO mangelhafte Aufzeichnungen festgestellt worden waren, eine Zus... mehr lesen...
