RS Vwgh 2001/6/26 97/14/0166

Nach § 239 Abs 2 BAO liegt es im Ermessen der Abgabenbehörde, Guthaben nicht rückzuzahlen, soweit Abgabenschuldigkeiten (spätestens im Zeitpunkt der Erledigung des Rückzahlungsantrages; Hinweis Ritz, BAO-Kommentar2, Tz 11 zu § 215 BAO) bescheidmäßig festgesetzt sind und diese Schuldigkeiten spätestens drei Monate nach Stellung eines Rückzahlungsantrages zu entrichten sein werden (Hinweis E 24. Juni 1999, 96/15/0100; E 24. November 1987, 87/14/0097; weiters Ritz, aaO, Tz 11 zu § 215 BAO).