Norm: RAO §9RAO §11
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt hat jedes übernommene Geschäft auftragsgemäß emsig und redlich zu besorgen und jederzeit in auf den jeweiligen Anlassfall bezogener angemessener Frist eine vollständige, leicht überprüfbare und nachvollziehbare Abrechnung zu legen und über jederzeitiges Verlangen seines Auftraggebers oder sonst Berechtigter dieser Verpflichtung kurzfristig nachzukommen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: RAO §11
Rechtssatz: Die Pflichten des Rechtsanwaltes aus dem Mandatverhältnis erlöschen, wenn das Mandat durch Erreichen des Vertragszweckes beendet ist. Die Beendigung des Mandates durch Erreichen des Vertragszwecks ist dann anzunehmen, wenn die dem Rechtsanwalt übertragenen Aufgaben erledigt sind und der Rechtsanwalt zu erkennen gegeben hat, dass er seinen Auftrag als erfüllt ansieht zum Beispiel durch Übersendung der Honorarnote. Aufgr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1392 EAO §10AO §11KO §10KO §11
Rechtssatz: Sollen Absonderungsrechte durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht berührt werden, müssen sie im Zeitpunkt der Eröffnung des Verfahrens zu Recht bestehen. Dies ist nach den für ihre Entstehung maßgebenden Bestimmungen des bürgerlichen, Handelsrechts, Exekutionsrechts oder sonstigen öffentlichen Rechts zu beurteilen. Die Sicherungszession kommt nur unter Einhaltung der für die Pfand... mehr lesen...
Norm: ABGB §918 IVaABGB §1063AO §11AO §20a
Rechtssatz: Meldet der Vorbehaltsverkäufer seine restliche Kaufpreisforderung im Ausgleichsverfahren des Käufers an , übt er bei der Ausgleichstagsatzung das Stimmrecht aus und nimmt er nach bestätigtem Ausgleich die auf die geltend gemachte Forderung entfallenden Ausgleichsraten entgegen, ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag und das Begehren auf Herausgabe der (unter Eigentumsvorbehalt verkauften) Kaufsa... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1299 CRAO §9RAO §11RL-BA 1977 §10
Rechtssatz: Die Treuepflicht des Rechtsanwaltes geht über die Zeit nach Beendigung des Mandates hinaus; er muss die Interessen der von ihm vertretenen Vertragsteile auch bei allfälligen späteren Vorgängen und Verträgen, die den von ihm während des Mandates errichteten Vertrag berühren, wahren. Entscheidungstexte 4 Ob 543/87 Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1299 CRAO §9RAO §11
Rechtssatz: Es ist dem Anwalt verwehrt, Mandate zu führen, die von ihm errichtete Verträge bekämpfen oder in dort eingeräumten Rechte eingreifen. Ebenso ist es dem Rechtsanwalt verwehrt, in mehreren Verträgen mit innerem Zusammenhang widersprüchliche Rechte einzuräumen. Es handelt sich dabei nicht um bloße standesrechtliche Pflichten, deren Übertretung den Rechtsanwalt nur disziplinär verantwortlich mac... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 C4RAO §11
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt, der trotz gegenteiliger Versicherung gegenüber seinem Klienten als Privatbeteiligtenvertreter die Hauptverhandlung nicht verrichtet, macht sich der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig. Entscheidungstexte Bkd 110/84 Entscheidungstext OGH 15.04.1985 ... mehr lesen...
Norm: BAO §9BAO §11FinStrG §29 Abs2
Rechtssatz: Kommt auf Grund eines Finanzstrafverfahrens wegen eines vorsätzlichen Finanzvergehens ein in den §§ 80 ff BAO bezeichneter Vertreter als Täter, Mitschuldiger oder Teilnehmer in Betracht, dann haftet dieser für die verkürzten Abgaben nicht subsidiär nach § 9 BAO, sondern nach der für vorsätzliche Finanzvergehen geltenden Spezialbestimmung des § 11 BAO als Gesamtschuldner. Entsch... mehr lesen...
Norm: BAO §11BAO §224FinStrG §26 Abs2FinStrG §33StPO §494
Rechtssatz: Der Berufungswerber (Geschäftsführer einer nunmehr im Konkurs befindlichen GmbH) kann gemäß § 11 BAO zur Haftung für die von ihm verschuldete Abgabenverkürzung (33 Abs 2 lit a FinStrG) herangezogen werden. Darum wird das Erstgericht nach der Feststellung eines wirklichen Einnahmenausfalls (Konkursakt) über die Erteilung einer Weisung (§ 26 Abs 2 FinStrG) auf Entrichtung) der ... mehr lesen...
Die klagende Sparkasse hat dem Beklagten am 22. 5. 1975 einen Kredit im Höchstbetrag von 300 000 S eingeräumt, der auf der Liegenschaft des Beklagten EZ 344 KG A sichergestellt worden ist. In einem gegen den Beklagten anhängigen Ausgleichsverfahren wurde Rechtsanwalt Dr. Alois K zum Ausgleichsverwalter und nach Beendigung des Verfahrens zum Sachwalter der Gläubiger bestellt. Ihm wurde im Jahre 1977 zur Durchführung eines Liquidationsausgleiches das gesamte Vermögen des Beklagten, da... mehr lesen...
Norm: AO §11AO §55c Abs2
Rechtssatz: Klagen auf Zahlung bei Exekution in ein Vermögensstück, das im Liquidationsausgleich dem Sachwalter übertragen worden ist, können bis zur Beendigung der Sachwalterschaft nur gegen den Sachwalter gerichtet werden, dies gilt auch für Absonderungsansprüche. Entscheidungstexte 7 Ob 770/82 Entscheidungstext OGH 11.11.1982 7 Ob 770/82 Veröff: S... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 5AO §10 Abs2AO §11KO §10 Abs2
Rechtssatz: Dem Zurückbehaltungsberechtigten steht wie dem Pfandgläubiger im Ausgleichs- und Konkursverfahren des Schuldners das Recht auf abgesonderte Befriedigung seiner durch das Zurückbehaltungsrecht geschützten Forderung aus der zurückbehaltenen Sache zu. Die durch das Zurückbehaltungsrecht gesicherte Forderung wird, wie eine Faustpfandforderung, soweit die durch das Absonderungsrecht gedeckt i... mehr lesen...
Norm: RAO §9RAO §11
Rechtssatz: Die Verpflichtung des Rechtsanwaltes nach § 11 Abs 1 RAO, das ihm anvertraute Geschäft, solange der Auftrag besteht, zu besorgen, bezieht sich nur auf jene Vertretungen, die der Rechtsanwalt im Sinne des § 9 Abs 1 RAO übernommen hat. Entscheidungstexte 7 Ob 77/75 Entscheidungstext OGH 24.04.1975 7 Ob 77/75 ... mehr lesen...
Norm: AO §11AO §46 Abs1
Rechtssatz: Zur Frage der (kombinierten) Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Absonderungsrecht und der persönlichen Haftung des Ausgleichsschuldners. Entscheidungstexte 8 Ob 131/74 Entscheidungstext OGH 17.09.1974 8 Ob 131/74 Veröff: EvBl 1975/79 S 158 3 Ob 64/88 Entscheidungstext OGH 13.07.1988 3... mehr lesen...
Norm: AO §11AO §53a Abs2ZPO §266 DVII
Rechtssatz: Forderungen, zu deren Gunsten ein Absonderungsrecht besteht, werden durch das Ausgleichsverfahren nicht berührt. Wenn eine solche Forderung im Ausgleichsverfahren "anerkannt" wird, hat dies nicht die Bedeutung der Feststellung wie bei einer Ausgleichsforderung. Ist die Höhe einer solchen Forderung in einem späteren Rechtsstreit entscheidend, ersetzt die Außerstreitstellung der Parteien, daß im A... mehr lesen...
Norm: BAO §6BAO §11ZollG §119
Rechtssatz: Zum Regreß des für den hinterzogenen Zoll haftenden Spediteur gegen die Schmuggler. Keine Berücksichtigung allfälligen fahrlässigen Mitverschuldens. Solidarhaftung der Schmuggler; keine Rettungspflicht durch Verwaltungsgerichtshofbeschwerde, kein Abwarten des Gesuches eines Schmugglers auf Abgabenerlaß aus Billigkeitsgründen, aber Berücksichtigung der nachträglichen Zollzahlungen durch die Schmuggler. ... mehr lesen...
Norm: AO §11EO §55 Abs2
Rechtssatz: Der betreibende Gläubiger hat im Falle einer Exekution gegen einen Ausgleichsschuldner bereits im Antrag auf Exekutionsbewilligung darzutun, daß es sich um die Durchsetzung eines Rechtes handelt, das von der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens nicht berührt wird (vgl EvBl 1962/145). Dies war hier aus dem Antrag, die Zwangsversteigerung der Liegenschaft im Range des auf ihr für die hereinzubringende Forderung e... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 DAO §10AO §11
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über einen Exekutionsantrag zur Realisierung eines gesetzlichen Pfandrechtes nach § 1101 ABGB sind von der Exekutionsbewilligung nur allgemein solche Gegenstände auszunehmen, auf die sich das gesetzliche Pfandrecht gar nicht erstrecken kann. Im Fall der Eröffnung eines Ausgleichsverfahrens ist es erst Sache des Vollzuges, zu prüfen, welche einzelnen Gegenstände der Pfändung nicht e... mehr lesen...
Norm: AO §11AO §12
Rechtssatz: Eine innerhalb sechzig Tage vor Eröffnung des Ausgleichsverfahrens bewilligte Zwangsverwaltung zur Hereinbringung einer Forderung, für die bereits ein älteres Pfandrecht einverleibt ist, also ein altes Absonderungsrecht besteht, wird durch die Eröffnung des Ausgleichsverfahrens nicht berührt; sie kann nicht nach § 12 AO eingestellt werden. Entscheidungstexte 3 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1AO §11AO §20bAO §21
Rechtssatz: Zur Frage der Rechte des Vorbehaltseigentümers im Ausgleich des Käufers. Entscheidungstexte 5 Ob 244/58 Entscheidungstext OGH 17.09.1958 5 Ob 244/58 8 Ob 279/66 Entscheidungstext OGH 18.10.1966 8 Ob 279/66 4 Ob 525/76 Entsc... mehr lesen...
Norm: RAO §11StPO §284 AStPO §294 Abs2
Rechtssatz: Zur Frage der Vollmachtskündigung während des Laufes der Rechtsmittelfrist. Entscheidungstexte 2 Os 136/50 Entscheidungstext OGH 18.04.1950 2 Os 136/50 Veröff: EvBl 1950/575 S 578 12 Os 62/74 Entscheidungstext OGH 09.07.1974 12 Os 62/74 Vgl; Beisatz: Keine Verlängerung... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 CRAO §10RAO §11
Rechtssatz: RG 15.4.1942, VIII 11/42 Die Verletzung der Anwaltspflicht dem Klienten gegenüber kann in der Unterlassung des Abratens von einem wirtschaftlich gefährlichen Geschäft bestehen. Entscheidungstexte 8 RG 11/42 Entscheidungstext RG 15.04.1942 8 RG 11/42 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: AO §11
Rechtssatz: Eingänge aus vor der Ausgleichseröffnung abgetretenen Forderungen des Ausgleichsschuldners sind vor Berechnung der Ausgleichsquote von der quotenmäßig zu befriedigenden Forderung abzuziehen. Entscheidungstexte 1 Ob 136/38 Entscheidungstext OGH 22.02.1938 1 Ob 136/38 Veröff: SZ 20/53 European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: AO §11VersVG §158c
Rechtssatz: Wurde über das Vermögen eines nach dem Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz Ersatzpflichtigen das Ausgleichsverfahren eröffnet und wurde von der Versicherungsgesellschaft, bei der der Ersatzpflichtige gegen Haftpflicht versichert war, dem Beschädigten ein Teil seines Schadens unmittelbar ersetzt, so ist die dem Beschädigten gebührende Ausgleichsquote von der nach Abzug der Leistung des Versicherers verbleibenden R... mehr lesen...
Norm: ABGB §812 HAO §11
Rechtssatz: Durch Bewilligung der Absonderung des Nachlasses nach § 812 ABGB erlangt der Nachlaßgläubiger in dem nach der Einantwortung auf Antrag der Erben eröffneten Ausgleichsverfahren ein Absonderungsrecht. Entscheidungstexte 3 Ob 737/33 Entscheidungstext OGH 22.08.1933 3 Ob 737/33 Veröff: SZ 15/167 Euro... mehr lesen...
Norm: AO §11
Rechtssatz: Zugunsten einer Forderung, für die vor der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens auf Grund einer Pfandbestellungsurkunde eine Rangordnung angemerkt worden war, entsteht kein Absonderungsrecht, wenn das Pfandrecht in der angemerkten Rangordnung erst nach Beendigung des Ausgleichsverfahrens einverleibt wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 285/31 Entscheidungstext OGH 22... mehr lesen...
Norm: ABGB §1063 A1AO §11AO §46KO §11KO §44
Rechtssatz: Der Eigentumsvorbehalt an den verkauften und dem Käufer übergebenen Sachen erlischt nicht durch die Klage des Verkäufers auf Bezahlung des Kaufpreises; er begründet nicht ein Aussonderungsrecht, sondern ein Absonderungsrecht. Entscheidungstexte 5 Os 676/29 Entscheidungstext OGH 04.10.1929 5 Os 676/29 Veröff: SSt 9/83 ... mehr lesen...
Norm: AO §11AO §46
Rechtssatz: Der Ausgleichsschuldner kann nicht Zurückzahlung dessen begehren, was er dem Gläubiger über das Maß des sich aus der nachträglichen Realisierung eines Absonderungsrechtes ergebenden Ausfalles bezahlt hat. Entscheidungstexte 2 Ob 233/29 Entscheidungstext OGH 26.03.1929 2 Ob 233/29 Veröff: SZ 11/74 Euro... mehr lesen...
Norm: AO §11
Rechtssatz: Ein Pfandbestellungsvertrag schafft kein Absonderungsrecht. Entscheidungstexte 3 Ob 933/28 Entscheidungstext OGH 21.11.1928 3 Ob 933/28 Veröff: SZ 10/266 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1928:RS0051552 Dokumentnummer JJR_19281121_OGH0002_0030OB00933_2800000_0... mehr lesen...
Norm: AO §11
Rechtssatz: Die exekutive Ausnützung (Anmerkung der Vollstreckbarkeit, Einleitung der Zwangsversteigerung) einer vor Eröffnung des Ausgleichsverfahrens eingetragenen Kredithypothek ist nach Eröffnung des Ausgleichsverfahrens unter Umständen zulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 868/25 Entscheidungstext OGH 21.10.1925 2 Ob 868/25 Veröff: SZ 7/339 ... mehr lesen...
