Norm: UVG §4 Z2
Rechtssatz: Die Gewährung eines sogenannten Richtsatzvorschusses nach § 4 Z 2 zweiter Fall UVG (Mißlingen der Erhöhung des Unterhaltsbeitrages aus Gründen auf Seite des Unterhaltsschuldners) ist entgegen veröffentlichter Rechtsauffassung der zweiten Instanz (Landesgericht ZRS Wien EFSlg 57475, 54726, 46441, 41479) nicht davon abhängig, daß der gegebene Titel ein sogenannter Untertitel ist, dh mit der Unterhaltsverpflichtung in e... mehr lesen...
Norm: UVG §4 Z1
Rechtssatz: Hätte der Gesetzgeber die Exekutionsführung im Ausland in jedem Fall einer aussichtslos scheinenden Exekutionsführung im Sinne des § 4 Z 1 UVG gleichsetzen wollen, hätte er dies eindeutig - etwa in Form einer alternativen Aufzählung oder als Fiktion - zum Ausdruck bringen müssen. Entscheidungstexte 8 Ob 627/90 Entscheidungstext OGH 15.11.1990 8 O... mehr lesen...
Norm: UVG §4 Z1
Rechtssatz: Die im Ausland notwendige Exekutionsführung gegen den Unterhaltsschuldner ist etwa dann nicht aussichtslos, "scheint" aber auch nicht aussichtslos, wenn der Aufenthalt und die Beschäftigung des Unterhaltsschuldners bekannt sind und die Vollstreckung durch internationale Verträge nicht bloß geordnet, sondern auch durch die konkrete Behördenpraxis gewährleistet ist. Die Bestimmung des § 4 Z 1 UVG kann daher - entgegen ... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährige ist das uneheliche Kind des Naser D***, der in Rosenheim, Bundesrepublik Deutschland, lebt. Der Vater ist auf Grund des rechtskräftigen Urteils des Bezirksgerichtes Mondsee vom 11. September 1989, GZ C 246/88-35, ab 14. April 1988, zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 1.500,-- verpflichtet. Das Erstgericht bewilligte der Minderjährigen über Antrag des Unterhaltssachwalters mit Beschluß vom 26. April 1990 für die Zeit vom 1. April 1990 bis 31.... mehr lesen...
Norm: UVG §4 Z1
Rechtssatz: Hätte der Gesetzgeber die Exekutionsführung im Ausland in jedem Fall einer aussichtslos scheinenden Exekutionsführung im Sinne des § 4 Z 1 UVG gleichsetzen wollen, hätte er dies eindeutig - etwa in Form einer alternativen Aufzählung oder als Fiktion - zum Ausdruck bringen müssen. Entscheidungstexte 8 Ob 627/90 Entscheidungstext OGH 15.11.1990 8 O... mehr lesen...
Norm: UVG §4 Z1
Rechtssatz: Die im Ausland notwendige Exekutionsführung gegen den Unterhaltsschuldner ist etwa dann nicht aussichtslos, "scheint" aber auch nicht aussichtslos, wenn der Aufenthalt und die Beschäftigung des Unterhaltsschuldners bekannt sind und die Vollstreckung durch internationale Verträge nicht bloß geordnet, sondern auch durch die konkrete Behördenpraxis gewährleistet ist. Die Bestimmung des § 4 Z 1 UVG kann daher - entgegen ... mehr lesen...
Begründung: Den beiden in Obsorge der Mutter befindlichen Kindern Pierre und Tanja K*** wurden Unterhaltsvorschüsse gemäß § 4 Z 3 UVG gewährt, welche am 31.12.1989 ausliefen (§ 8 UVG). Der Jugendwohlfahrtsträger beantragte die neuerliche Gewährung von Unterhaltsvorschüssen gemäß § 4 Z 3 UVG mit Antrag vom 3.4.1990 samt Präzisierung vom 18.4.1990. Das Erstgericht wies den Antrag mit der
Begründung: ab, der Vater sei seit 23.12.1989 aus der Vollzugsanstalt geflüchtet. Das Gericht zwe... mehr lesen...
Norm: UVG §4 Z1
Rechtssatz: Diese Bestimmung legt es zwar nahe, dass bei der Notwendigkeit der Exekutionsführung im Ausland die Exekutionsführung aussichtslos scheint, das Gericht ist aber nicht jedweder Prüfung hierüber enthoben. Sind der Aufenthaltsort und die Beschäftigung des Unterhaltsschuldners bekannt und ist die gegenseitige Vollstreckung durch internationale Verträge - wie hier mit der Schweiz - wohl geordnet, so kann von einer aussich... mehr lesen...
Norm: UVG §3 Z1UVG §4 Z1
Rechtssatz: Sowohl nach dem Haager Übereinkommen vom 15.04.1958, BGBl 1961/294, über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern, als auch nach dem Abkommen vom 15.07.1966, zwischen der Republik Österreich und der französischen Republik über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und öffentlichen Urkunden auf dem Gebiet des Zivil... mehr lesen...
Begründung: Auf Antrag des Bezirksjugendamtes für den 16.Bezirk gewährte das Erstgericht der Minderjährigen gemäß § 3 Z 1 und § 4 Z 1 UVG Unterhaltsvorschüsse für die Zeit vom 1.2.1990 bis 31.1.1992, weil über das Vermögen des Vaters (eines selbständigen Steinmetz) am 5.2.1990 der Konkurs eröffnet wurde. Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung des Erstgerichtes und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs nach § 14 Abs 1 AußStrG zulässig ist. Nach der Auffassung des R... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährige ist das uneheliche Kind des Pietro C***, der in Genf, Schweiz, lebt und dort auch beschäftigt ist. Der Vater war aufgrund des Beschlusses des Erstgerichtes vom 2.5.1986 zu monatlichen Unterhaltsleistungen von S 1.500,-- verpflichtet. Diese Unterhaltsleistungen erhöhte das Erstgericht mit Beschluß vom 14.5.1990 vom 1.10.1989 an auf S 2.500,--. Dem Akt ist allerdings nicht zu entnehmen, ob beziehungsweise wann dieser Beschluß dem Vater zugestellt worden... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Marlene T*** wurde am 18.9.1982 von Gabriele T*** unehelich geboren. Der französische Staatsangehörige Philippe G***, der in Frankreich wohnhaft ist, hat die Vaterschaft zu dem Kind anerkannt und sich in einer vor der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung am 20.10.1982 abgeschlossenen Unterhaltsvereinbarung zu einer Unterhaltsleistung von monatlich S 1.000,-- verpflichtet. Die Mutter hat dem Magistrat der Landeshauptstadt Linz, Jugendamt, die Zustimmung gegebe... mehr lesen...
Norm: UVG §4 Z1
Rechtssatz: Diese Bestimmung legt es zwar nahe, dass bei der Notwendigkeit der Exekutionsführung im Ausland die Exekutionsführung aussichtslos scheint, das Gericht ist aber nicht jedweder Prüfung hierüber enthoben. Sind der Aufenthaltsort und die Beschäftigung des Unterhaltsschuldners bekannt und ist die gegenseitige Vollstreckung durch internationale Verträge - wie hier mit der Schweiz - wohl geordnet, so kann von einer aussich... mehr lesen...
Norm: UVG §3 Z1UVG §4 Z1
Rechtssatz: Sowohl nach dem Haager Übereinkommen vom 15.04.1958, BGBl 1961/294, über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern, als auch nach dem Abkommen vom 15.07.1966, zwischen der Republik Österreich und der französischen Republik über die Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und öffentlichen Urkunden auf dem Gebiet des Zivil... mehr lesen...
Norm: UVG §4 Z1UVG §7 Abs1 Z1UVG §11 Abs2
Rechtssatz: Der bloße Hinweis auf eine Konkurseröffnung reicht zur Glaubhaftmachung des Vorliegens der Voraussetzung für die Gewährung von Vorschüssen im Hinblick auf § 5 KO (Überlassung bzw Gewährung jener Mittel, die zu einer bescheidenen Lebensführung unerlässlich sind) nicht hin. Entscheidungstexte 7 Ob 625/90 Entscheidungstext OGH 27.09.1... mehr lesen...
Norm: KO §5UVG §4 Z1
Rechtssatz: Kann auf dem Gemeinschuldner gemäß § 5 Abs 1 KO überlassene oder ihm gemäß § 5 Abs 2 KO gewährte Beträge entsprechend dem Zweck der Überlassung (Gewährung) von den Unterhaltsberechtigten für ihre Unterhaltsansprüche aus der Zeit nach Konkurseröffnung Exekution geführt werden, macht die Konkurseröffnung für sich allein eine Exekutionsführung gegen den Unterhaltspflichtigen (hier: Vater) noch nicht aussichtslos un... mehr lesen...
Begründung: Die Minderjährigen sind uneheliche Söhne des Werner Alfred J***. Es wurden ihnen Unterhaltsvorschüsse, zuletzt am 27.4.1988, für die Zeit vom 1.4.1988 bis 31.3.1991 nach den §§ 3, 4 Z 1 UVG gewährt (ON 37, 38). Mit den Anträgen vom 28.3.1990 (ON 51, 52) begehrte die Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach § 4 Z 2 UVG für die Zeit vom 1.3.1990 bis 28.2.1993 mit der
Begründung: , daß der Vater unbekannten Aufenthaltes und deshalb... mehr lesen...
Begründung: Die Obsorge für den am 28.5.1982 geborenen Paul T*** - seine Eltern sind geschieden (ONr. 27d) - wurde mit Beschluß vom 2.7.1984 der väterlichen Großmutter Albine T*** übertragen (ONr. 8). Mit Beschluß vom 5.12.1984 wurde der Vater Franz T*** zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 2.100,-- ab dem 16.4.1984 verpflichtet. Die Unterhaltsverpflichtung der Mutter Christine T***, die zunächst mit S 1.300,-- monatlich festgesetzt worden war, wurde mit Beschluß vom 15.1... mehr lesen...
Norm: UVG §4 Z1UVG §7 Abs1 Z1UVG §11 Abs2
Rechtssatz: Der bloße Hinweis auf eine Konkurseröffnung reicht zur Glaubhaftmachung des Vorliegens der Voraussetzung für die Gewährung von Vorschüssen im Hinblick auf § 5 KO (Überlassung bzw Gewährung jener Mittel, die zu einer bescheidenen Lebensführung unerlässlich sind) nicht hin. Entscheidungstexte 7 Ob 625/90 Entscheidungstext OGH 27.09.1... mehr lesen...
Norm: KO §5UVG §4 Z1
Rechtssatz: Kann auf dem Gemeinschuldner gemäß § 5 Abs 1 KO überlassene oder ihm gemäß § 5 Abs 2 KO gewährte Beträge entsprechend dem Zweck der Überlassung (Gewährung) von den Unterhaltsberechtigten für ihre Unterhaltsansprüche aus der Zeit nach Konkurseröffnung Exekution geführt werden, macht die Konkurseröffnung für sich allein eine Exekutionsführung gegen den Unterhaltspflichtigen (hier: Vater) noch nicht aussichtslos un... mehr lesen...
Norm: UVG §4 Z3UVG §8
Rechtssatz: Es ist nicht gerechtfertigt, bei der Gewährung von Haftvorschüssen hinsichtlich des Beginnes der Leistung eine Ausnahme von der Regelung des § 8 UVG zu machen. Entscheidungstexte 2 Ob 603/90 Entscheidungstext OGH 26.09.1990 2 Ob 603/90 10 Ob 355/97x Entscheidungstext OGH 25.11.1997 10 Ob 355/97x ... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Regina S*** ist die uneheliche Tochter des Franz Max H*** und der Pauline K***. Franz Max H*** befindet sich seit 12.12.1989 in der Strafvollzugsanstalt Sonnberg; als voraussichtliches Strafende war der 23.5.1990 vorgesehen. Mit Beschluß vom 19.2.1990 (ON 6 dA) gewährte das Erstgericht der mj. Regina S*** gemäß § 4 Z 3 UVG für die Zeit vom 1.12.1989 bis 31.5.1990 einen monatlichen Unterhaltsvorschuß in der jeweiligen Höhe nach § 6 Abs 2 UVG, weil dem Unterhalts... mehr lesen...
Norm: UVG §4 Z3UVG §8
Rechtssatz: Es ist nicht gerechtfertigt, bei der Gewährung von Haftvorschüssen hinsichtlich des Beginnes der Leistung eine Ausnahme von der Regelung des § 8 UVG zu machen. Entscheidungstexte 2 Ob 603/90 Entscheidungstext OGH 26.09.1990 2 Ob 603/90 10 Ob 355/97x Entscheidungstext OGH 25.11.1997 10 Ob 355/97x ... mehr lesen...
Norm: UVG §4 Z3
Rechtssatz: Keine Gewährung von Unterhaltsvorschüssen, wenn dem Unterhaltsschuldner im Sinne des § 51 Abs 3 StGB mit seiner Zustimmung durch das Strafgericht die Weisung erteilt wurde, sich einer Entwöhnungsbehandlung zu unterziehen. Entscheidungstexte 2 Ob 584/90 Entscheidungstext OGH 05.09.1990 2 Ob 584/90 7 Ob 186... mehr lesen...
Begründung: Gerhard K***, der unterhaltspflichtige außereheliche Vater der am 17.3.1988 geborenen Christina Shari S***, wurde am 28.7.1989 zu 12 Vr 1012/88 des Kreisgerichtes Wels wegen des Verbrechens nach § 12 SGG, des Vergehens nach § 16 SGG und des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach dem Finanzstrafgesetz unter anderem zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren verurteilt. Gemäß § 43 a Abs 4 StGB wurde ein Teil der verhängten Freiheitsstrafe von 2 Jahren auf eine Pro... mehr lesen...
Norm: UVG §4 Z3
Rechtssatz: Keine Gewährung von Unterhaltsvorschüssen, wenn dem Unterhaltsschuldner im Sinne des § 51 Abs 3 StGB mit seiner Zustimmung durch das Strafgericht die Weisung erteilt wurde, sich einer Entwöhnungsbehandlung zu unterziehen. Entscheidungstexte 2 Ob 584/90 Entscheidungstext OGH 05.09.1990 2 Ob 584/90 7 Ob 186... mehr lesen...
Norm: UVG §4 Z4ZPO §416 Abs2
Rechtssatz: Unterhaltsvorschüsse nach § 4 Z 4 UVG können bereits ab der Bindung des Erstgerichtes an seine Entscheidung (§ 416 Abs 2 ZPO) gewährt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 596/90 Entscheidungstext OGH 11.07.1990 1 Ob 596/90 Veröff: SZ 63/130 = ÖA 1991,115 7 Ob 606/92 Entscheidungstext OGH 15.10.1... mehr lesen...
Norm: UVG §3 Z2UVG §4 Z1
Rechtssatz: Der Fall einer aussichtslos "scheinenden" Exekutionsführung nach § 3 Z 2 UVG liegt jedenfalls schon dann vor, wenn ("besonders weil") im Inland ein Drittschuldner oder ein Vermögen, dessen Verwertung einen die laufenden Unterhaltsbeiträge deckenden Ertrag erwarten läßt, nicht bekannt ist. Entscheidungstexte 2 Ob 582/90 Entscheidungstext OGH 11.0... mehr lesen...
Begründung: Das die Vaterschaft des Marinos R*** zur mj. Alexandra B*** feststellende, mündlich verkündete Urteil des Bezirksgerichtes Favoriten vom 10.5.1989, 1 C 41/88, wurde dem Marinos R*** am 18.8.1989 durch Hinterlegung zugestellt. Mit diesem Urteil wurde Marinos R*** auch ab 27.12.1985 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 2.000 zugunsten des Kindes verhalten. Im Revisionsrekursverfahren ist nur mehr strittig, ob dem Kind auch für die Monate Juni und Juli 1989 gemäß... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte den Minderjährigen Gerhard und Matthias H*** einen monatlichen Unterhaltsvorschuß von S 3.000,-- und S 2.400,--. Die Höhe des Unterhaltsvorschusses entsprach der dem Vater aufgrund des Beschlusses des Landesgerichtes Salzburg vom 28.3.1990, 22 a R 33/90-40, auferlegten Unterhaltsverpflichtung. Das Erstgericht begründete die Gewährung des Unterhaltsvorschusses damit, daß die Führung einer Exekution gegen den Vater aussichtslos sei, weil im Inl... mehr lesen...
