Norm
UVG §4 Z3Rechtssatz
Keine Gewährung von Unterhaltsvorschüssen, wenn dem Unterhaltsschuldner im Sinne des § 51 Abs 3 StGB mit seiner Zustimmung durch das Strafgericht die Weisung erteilt wurde, sich einer Entwöhnungsbehandlung zu unterziehen.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0076287Dokumentnummer
JJR_19900905_OGH0002_0020OB00584_9000000_001
