RS OGH 1990/11/28 1Ob503/91, 4Ob1576/95, 7Ob28/00v, 10Ob37/16p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 503/91
  Entscheidungstext OGH 28.11.1990 1 Ob 503/91
• 4 Ob 1576/95
  Entscheidungstext OGH 23.05.1995 4 Ob 1576/95
  Auch; nur: Es kann auch während der Laufzeit eines Titelvorschusses ein Richtsatzvorschuß bewilligt werden. (T1) Beisatz: Auch schon 4 Ob 547/92. (T2) Veröff: EFSlg 69422
• 7 Ob 28/00v
  Entscheidungstext OGH 08.11.2000 7 Ob 28/00v
  Auch; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Ein Zurückwechseln auf einen nicht mehr als relevant anzusehenden Unterhaltstitel (Titelvorschuss) ist nach Gewährung von Richtsatzvorschüssen nicht möglich. (T3)
• 10 Ob 37/16p
  Entscheidungstext OGH 19.07.2016 10 Ob 37/16p
  Auch; nur: Es kann auch während der Laufzeit eines Titelvorschusses ein Richtsatzvorschuss bewilligt werden, wenn die Dreijahresfrist seit Schaffung des Titels abgelaufen ist und die Erhöhung des Unterhaltsbeitrages aus Gründen auf Seiten des Unterhaltsschuldners in absehbarer Zeit nicht gelingt. (T4)
  Beisatz: Es ist nicht ersichtlich, wieso ein Wechsel auf einen Titelvorschuss nach Gewährung von Richtsatzvorschüssen nicht grundsätzlich zulässig sein sollte (gegenteilig zu T3). (T5)
  

European Case Law Identifier (ECLI)