Norm: UVG §4 Z1
Rechtssatz: Sind der Aufenthaltsort und der Dienstgeber des Unterhaltsschuldners im Ausland unbekannt, dann ist in absehbarer Zeit ein positives Ergebnis einer Exekutionsführung nicht zu erwarten, sodaß Unterhaltsvorschüsse zu gewähren sind. Entscheidungstexte 8 Ob 598/91 Entscheidungstext OGH 26.09.1991 8 Ob 598/91 Veröff: EvBl 1992/42 S 193 = ÖA 1992,25 ... mehr lesen...
Begründung: Die mj. Jasmina, Joachim, Benjamin und Bernhard H***** sind die ehelichen Kinder des Johann H*****. Dieser ist in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt, die genaue Anschrift und der Arbeitgeber sind nicht bekannt. Der Vater ist aufgrund des anläßlich der Scheidung geschlossenen Vergleiches vom 21.11.1990 verpflichtet, für Jasmina, Joachim und Benjamin monatlich je S 4.000 und für Bernhard monatlich S 3.500 an Unterhalt zu bezahlen. Das Erstgericht bewilligte den M... mehr lesen...
Norm: UVG §4 Z1
Rechtssatz: Sind der Aufenthaltsort und der Dienstgeber des Unterhaltsschuldners im Ausland unbekannt, dann ist in absehbarer Zeit ein positives Ergebnis einer Exekutionsführung nicht zu erwarten, sodaß Unterhaltsvorschüsse zu gewähren sind. Entscheidungstexte 8 Ob 598/91 Entscheidungstext OGH 26.09.1991 8 Ob 598/91 Veröff: EvBl 1992/42 S 193 = ÖA 1992,25 ... mehr lesen...
Norm: UVG §3UVG §4 Z1UVG §7 Abs2UVG §20 Abs1 Z4 lita
Rechtssatz: Der in der zwingenden Vorschrift des § 20 Abs 1 Z 4 lit a UVG normierten Rechtsfolge steht die Bestimmung des § 7 Abs 2 UVG nicht entgegen. Die Anwendungsbereiche des § 7 Abs 2 und des § 20 Abs 1 Z 4 lit a UVG sind bei systemgerechter Auslegung zwangslos derart voneinander abzugrenzen, daß Vorschüsse nach § 3 und § 4 Z 1 UVG nur dann nicht versagt werden dürfen, wenn der Unterhalt... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluß vom 14.März 1990 gewährte das Erstgericht dem Minderjährigen gemäß den §§ 18, 3 und 4 Z 1 UVG Unterhaltsvorschüsse von S 1.600 für die Zeit bis 31.März 1993 weiter. Mit Beschluß vom 13.September 1990 setzte es die Unterhaltsvorschüsse für die Zeit vom 1.Oktober 1990 bis 31.März 1993 wegen der vom Minderjährigen bezogenen Lehrlingsentschädigung auf monatlich S 1.000 herab. Auf Antrag des Vaters sprach das Erstgericht mit Beschluß vom 7.Februar 1991 aus, daß d... mehr lesen...
Norm: UVG §3UVG §4 Z1UVG §7 Abs2UVG §20 Abs1 Z4 lita
Rechtssatz: Der in der zwingenden Vorschrift des § 20 Abs 1 Z 4 lit a UVG normierten Rechtsfolge steht die Bestimmung des § 7 Abs 2 UVG nicht entgegen. Die Anwendungsbereiche des § 7 Abs 2 und des § 20 Abs 1 Z 4 lit a UVG sind bei systemgerechter Auslegung zwangslos derart voneinander abzugrenzen, daß Vorschüsse nach § 3 und § 4 Z 1 UVG nur dann nicht versagt werden dürfen, wenn der Unterhalt... mehr lesen...
Begründung: Markurs G***** wohnt bei seiner mütterlichen Großmutter Emilie G*****. Letztmals wurde ihm mit Beschluß des Erstgerichtes vom 6. September 1990 (ON 124) ein Unterhaltsvorschuß von monatlich S 1.700,-- für die Zeit vom 1. September 1990 bis 31. Jänner 1991 zuerkannt. Markus G***** verdient seit 8. Oktober 1990 als Lehrling der Fa. K***** in P***** monatlich netto S 3.403,-- unter Einschluß der aliquoten Sonderzahlungen und Abzug der vom Arbeitgeber bezahlten Fahrtkosten. ... mehr lesen...
Norm: UVG §4 Z1
Rechtssatz: Die Geltendmachung der Unterhaltsansprüche auf einem bestimmten vorgeschriebenen Weg (hier: New Yorker Unterhaltsabkommen, Exekutionsführung in den Niederlanden) bedingt erfahrungsgemäß monatelange Verzögerungen; Unterhaltsvorschüsse daher bewilligt. Entscheidungstexte 3 Ob 529/91 Entscheidungstext OGH 08.05.1991 3 Ob 529/91 ... mehr lesen...
Begründung: Als Vater des am 28.September 1988 unehelich geborenen Kindes wurde mit dem Teilurteil des Bezirksgerichtes Hallein vom 12. Jänner 1990 der in den Niederlanden lebende Antiquitätenhändler Jacques V***** festgestellt. Die nach Rechtskraft dieser Vaterschaftsfeststellung bewilligten Unterhaltsvorschüsse nach § 4 Z 2 UVG in der Höhe des Richtsatzes nach § 6 UVG wurden, nachdem das weitere Urteil des Bezirksgerichtes Hallein vom 26.Juli 1990, GZ 6 C 1/90 b-46 in Rechtskraft ... mehr lesen...
Norm: UVG §4 Z1
Rechtssatz: Die Geltendmachung der Unterhaltsansprüche auf einem bestimmten vorgeschriebenen Weg (hier: New Yorker Unterhaltsabkommen, Exekutionsführung in den Niederlanden) bedingt erfahrungsgemäß monatelange Verzögerungen; Unterhaltsvorschüsse daher bewilligt. Entscheidungstexte 3 Ob 529/91 Entscheidungstext OGH 08.05.1991 3 Ob 529/91 ... mehr lesen...
Norm: UVG §4 Z3
Rechtssatz: Es ist kein Grund erkennbar, warum der Gesetzgeber bei Inhaftierung des Vaters noch vor Fällung des Vaterschaftsurteiles in erster Instanz, dem Kind diesen Unterhaltsvorschuß nach § 4 Z 3 UVG versagen wollte. Der Mangel einer rechtskräftigen Feststellung der Vaterschaft steht einer Vorschußgewährung nach § 4 Z 3 UVG nicht entgegen. Entscheidungstexte 8 Ob 523/91... mehr lesen...
Begründung: Mit dem - noch nicht rechtskräftigen - Urteil des Bezirksgerichtes Floridsdorf vom 25. Mai 1990, GZ 16 C 24/90b-14, wurde Franz Stamminger, der in diesem Verfahren wegen unbekannten Aufenthaltes von einem Abwesenheitskurator vertreten wurde, als a. e. Vater des am 26. Juli 1989 geborenen Mj. festgestellt und in Anwendung der sogenannten Anspannungstheorie zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von S 1.950,-- verpflichtet. Er befindet sich seit 31. März 1990 in... mehr lesen...
Norm: UVG §4 Z3
Rechtssatz: Es ist kein Grund erkennbar, warum der Gesetzgeber bei Inhaftierung des Vaters noch vor Fällung des Vaterschaftsurteiles in erster Instanz, dem Kind diesen Unterhaltsvorschuß nach § 4 Z 3 UVG versagen wollte. Der Mangel einer rechtskräftigen Feststellung der Vaterschaft steht einer Vorschußgewährung nach § 4 Z 3 UVG nicht entgegen. Entscheidungstexte 8 Ob 523/91... mehr lesen...
Norm: UVG §4 Z2UVG §4 Z3UVG §6UVG §20
Rechtssatz: Ein Einstellungsgrund nach § 20 Abs 1 Z 4 lit a UVG ist in dem Ausmaß anzunehmen, in dem der Richtsatzbetrag durch eigene Einkünfte des Kindes gedeckt ist. Auch Vorschussempfänger nach § 4 Z 2 und 3 UVG müssen sich eigene Einkünfte auf den Pauschalbetrag des § 6 UVG anrechnen lassen. Entscheidungstexte 7 Ob 519/91 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Begründung: Der dem Minderjährigen zuletzt für die Zeit vom 1. 2. 1990 bis 31. 1. 1993 weitergewährte Unterhaltsvorschuß nach den §§ 3, 4 Z 1 UVG von monatlich S 1.400,- (ON 70, AS 211) wurde vom Erstgericht mit 30. 9. 1990 eingestellt, weil der Minderjährige seit 24. 9. 1990 eine Lehrlingsentschädigung von monatlich S 4.685,- bei freier Kost und bei freiem Quartier bezieht (ON 76, AS 255). Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung des Erstgerichtes und sprach aus, daß der ord... mehr lesen...
Norm: UVG §4 Z2UVG §4 Z3UVG §6UVG §20
Rechtssatz: Ein Einstellungsgrund nach § 20 Abs 1 Z 4 lit a UVG ist in dem Ausmaß anzunehmen, in dem der Richtsatzbetrag durch eigene Einkünfte des Kindes gedeckt ist. Auch Vorschussempfänger nach § 4 Z 2 und 3 UVG müssen sich eigene Einkünfte auf den Pauschalbetrag des § 6 UVG anrechnen lassen. Entscheidungstexte 7 Ob 519/91 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: UVG §4 Z2UVG §4 Z3UVG §6UVG §20
Rechtssatz: Ein Einstellungsgrund nach § 20 Abs 1 Z 4 lit a UVG ist in dem Ausmaß anzunehmen, in dem der Richtsatzbetrag durch eigene Einkünfte des Kindes gedeckt ist. Auch Vorschussempfänger nach § 4 Z 2 und 3 UVG müssen sich eigene Einkünfte auf den Pauschalbetrag des § 6 UVG anrechnen lassen. Entscheidungstexte 7 Ob 519/91 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte dem Minderjährigen auf Antrag des besonderen Sachwalters, der Bezirkshauptmannschaft L*****, gemäß § 4 Z 2 UVG vom 1.10.1990 bis 30.9.1993 einen monatlichen Unterhaltsvorschuß von S 1.849. Es stützte seine Entscheidung darauf, daß der Vater seit 13.10.1988 unbekannten Aufenthaltes sei. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Graz Folge und wies in Abänderung der angefochtenen Entscheidung den Antrag auf Gewähr... mehr lesen...
Norm: UVG §4 Z1
Rechtssatz: Der Vorschussgrund der voraussichtlichen Aussichtslosigkeit von Eintreibungsversuchen im Sinne des § 4 Z 1 UVG muss auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Vorschussgewährung aufrechtbestehen. Entscheidungstexte 6 Ob 511/91 Entscheidungstext OGH 07.02.1991 6 Ob 511/91 Veröff: ÖA 1991,143 = RZ 1992/14 S 42 ... mehr lesen...
Begründung: Das vorschußbegehrende Kind wurde am 23.August 1986 von einer ledigen Frau geboren. Ihr Lebensgefährte anerkannte die Vaterschaft und verpflichtete sich zu einer monatlichen Unterhaltszahlung in der Höhe von 1.000 S zu Handen des jeweiligen Vormunds. Nachdem die Mutter noch während des ersten Lebensjahres des Kindes die Haushaltsgemeinschft mit dem Vater des Kindes verlassen und in einer Eingabe an das Vormundschaftsgericht zugunsten des Vaters auf "Vormundschaft, Pflege... mehr lesen...
Norm: UVG §4 Z1
Rechtssatz: Der Vorschussgrund der voraussichtlichen Aussichtslosigkeit von Eintreibungsversuchen im Sinne des § 4 Z 1 UVG muss auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag auf Vorschussgewährung aufrechtbestehen. Entscheidungstexte 6 Ob 511/91 Entscheidungstext OGH 07.02.1991 6 Ob 511/91 Veröff: ÖA 1991,143 = RZ 1992/14 S 42 ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern des mj. ***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 11. 1. 1979 geschieden. In einem am gleichen Tag abgeschlossenen, pflegschaftsgerichtlich genehmigten Vergleich erklärte sich der Vater damit einverstanden, daß die Obsorge für das Kind der Mutter übertragen wird, und verpflichtete sich zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von S 1.200,-. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 10. 6. 1981 wurde die Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgeb... mehr lesen...
Norm: UVG §4 Z2UVG §6 Abs2
Rechtssatz: Die Richtsatz-Quoten des § 6 Abs 2 UVG - sind nicht nur "vorbehaltlich des § 7" sondern auch - in den Fällen des § 4 Z 2, letzter HS keine absoluten sondern nur Höchst-Sätze. Entscheidungstexte 6 Ob 690/90 Entscheidungstext OGH 13.12.1990 6 Ob 690/90 Veröff: SZ 63/219 = EvBl 1991/69 S 315 = ÖA 1991,112 ... mehr lesen...
Begründung: Das nunmehr sieben Jahre alte Mädchen ist ein eheliches Kind. Die Ehe der Eltern wurde im Herbst 1985 durch Scheidungsurteil aufgelöst. Der Vater war bereits zu Beginn des Jahres 1985 aus der ehelichen Wohnung ausgezogen, hat aber eine Gleichschrift des am 5. März 1985 durch die Mutter zu gerichtlichem Protokoll gegebenen Unterhaltsfestsetzungsantrages noch am 8.März 1985 unter der Anschrift der Ehewohnung zu eigenen Handen zugestellt erhalten. Mit pflegschaftsgerichtl... mehr lesen...
Norm: UVG §4 Z2UVG §6 Abs2
Rechtssatz: Die Richtsatz-Quoten des § 6 Abs 2 UVG - sind nicht nur "vorbehaltlich des § 7" sondern auch - in den Fällen des § 4 Z 2, letzter HS keine absoluten sondern nur Höchst-Sätze. Entscheidungstexte 6 Ob 690/90 Entscheidungstext OGH 13.12.1990 6 Ob 690/90 Veröff: SZ 63/219 = EvBl 1991/69 S 315 = ÖA 1991,112 ... mehr lesen...
Begründung: Jörg und Elke B*** sind die ehelichen Kinder von Ursula K***, geschiedene B***, und Peter B***, deren Ehe mit Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 25.10.1978 geschieden wurde. Die Obsorge für die Kinder kommt dem Vater zu. Auf Grund des Beschlusses des Erstgerichtes vom 21.10.1987 ist die Mutter zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von S 1.500,-- je Kind verpflichtet. Am 26.4.1990 beantragten die beiden Minderjährigen die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach ... mehr lesen...
Norm: UVG §4 Z2
Rechtssatz: Für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Z 2 UVG ist der Bund beweispflichtig. Ein Beweisdefizit oder Zweifel über die Leistungsfähigkeit machen die Unfähigkeit nicht offenbar und stehen daher der Bevorschussung nicht entgegen. Entscheidungstexte 1 Ob 503/91 Entscheidungstext OGH 28.11.1990 1 Ob 503/91 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: UVG §4 Z2
Rechtssatz: Die Gewährung eines sogenannten Richtsatzvorschusses nach § 4 Z 2 zweiter Fall UVG (Mißlingen der Erhöhung des Unterhaltsbeitrages aus Gründen auf Seite des Unterhaltsschuldners) ist entgegen veröffentlichter Rechtsauffassung der zweiten Instanz (Landesgericht ZRS Wien EFSlg 57475, 54726, 46441, 41479) nicht davon abhängig, daß der gegebene Titel ein sogenannter Untertitel ist, dh mit der Unterhaltsverpflichtung in e... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verhielt mit Urteil vom 10.Juli 1987, AZ 6 C 24/85, den Vater des unehelichen Kindes Branislav P***, der seit 1979 unbekannten Aufenthaltes ist, unter Annahme eines erzielbaren Monatsnettoeinkommens von 8.000 S bis 10.000 S zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 700 S an das am 4.März 1975 geborene Kind, dem aufgrund dieses Titels mit Beschluß vom 8.November 1989 für die Zeit vom 1.September 1989 bis 31.August 1991 Unterhaltsvorschüsse in Höhe des ... mehr lesen...
Norm: UVG §4 Z2
Rechtssatz: Für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 Z 2 UVG ist der Bund beweispflichtig. Ein Beweisdefizit oder Zweifel über die Leistungsfähigkeit machen die Unfähigkeit nicht offenbar und stehen daher der Bevorschussung nicht entgegen. Entscheidungstexte 1 Ob 503/91 Entscheidungstext OGH 28.11.1990 1 Ob 503/91 4 Ob ... mehr lesen...
