Norm: UVG §4 Z2
Rechtssatz: War das Kind nach den Umständen des Einzelfalls nicht verpflichtet, die erstmalige Festsetzung eines Unterhaltsbeitrags zur Ermöglichung einer nachfolgenden Unterhaltsbevorschussung zu beantragen, so kann ihm auch die Unterlassung eines Rechtsmittels gegen die Antragsabweisung in einem dennoch eingeleiteten Unterhaltsfestsetzungsverfahren nicht als Vernachlässigung einer Rechtspflicht, die einem Anspruch auf Unterhal... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 3 Z 2 und § 4 Z 1 UVG kann ein notleidend gewordener Unterhaltstitel bevorschußt werden. Im Gegensatz zur Auffassung des rekurrierenden Kindes ist für die Beurteilung, ob der Anschein der Aussichtslosigkeit einer Exekutionsführung gegeben ist, nicht der Zeitpunkt der Antragstellung, sondern die objektive Lage zur Zeit der Fassung des Beschlusses erster Instanz maßgeblich (RZ 1992/14; EvBl 1995/10; 2 Ob 2331/96z ... mehr lesen...
Norm: UVG §4 Z1
Rechtssatz: An der Judikatur, das unterhaltsberechtigte Kind habe grundsätzlich zunächst die ihm zu Gebote stehenden Möglichkeiten zur Durchsetzung seines Unterhaltsanspruchs auszuschöpfen, ist festzuhalten. Das Ziel des Unterhaltsvorschußgesetzes, die rasche und unbürokratische Befriedigung von Unterhaltsansprüchen zu erreichen, kann nur vor diesem Hintergrund gesehen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj. Laura M*****, vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien als besonderen Sachwalter infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der Minderjährigen gegen den Beschluß des Landesgerichts für Zivilrechtssachen... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht setzte mit Beschluß vom 23.Oktober 1996 die Unterhaltspflicht des unehelichen Vaters ab 1.Oktober 1996 bis auf weiteres mit monatlich 2.400 S fest und paßte mit Beschluß vom 4.Februar 1997 die Vorschüsse ab 1.Oktober 1996 der neuen Titelhöhe an. Aus der vom Magistrat der Stadt Wien in Entsprechung dessen Mitteilungspflicht nach § 21 UVG vorgelegten Bescheidkopie geht hervor, daß der Vater ab 2.Juni 1997 seinen Zivildienst ableistet und das Magistratisc... mehr lesen...
Norm: UVG §4 Z1
Rechtssatz: An der Judikatur, das unterhaltsberechtigte Kind habe grundsätzlich zunächst die ihm zu Gebote stehenden Möglichkeiten zur Durchsetzung seines Unterhaltsanspruchs auszuschöpfen, ist festzuhalten. Das Ziel des Unterhaltsvorschußgesetzes, die rasche und unbürokratische Befriedigung von Unterhaltsansprüchen zu erreichen, kann nur vor diesem Hintergrund gesehen werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die am 12.August 1997 beim Erstgericht eingebrachten Anträge der beiden Minderjährigen auf Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach § 3 UVG stützten sich darauf, daß die zu AZ 8 E 3966/97w des Bezirksgerichts Gänserndorf gegen ihren unterhaltspflichtigen Vater geführte Exekution auf das Arbeitseinkommen, auch unter Anrechnung hereingebrachter Rückstände auf den laufenden Unterhalt, diesen für die letzten sechs Monate vor Antragstellung nicht gedeckt habe. Tatsächlich ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht gewährte einen monatlichen Unterhaltsvorschuß von S 1.900 nach § 4 Z 1 UVG vom 1.6.1997 bis 31.5.2000; die Führung einer Exekution scheine aussichtslos, weil der Unterhaltspflichtige keiner versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehe. 1.900 nach Paragraph 4, Ziffer eins, UVG vom 1.6.1997 bis 31.5.2000; die Führung einer Exekution scheine aussichtslos, weil der Unterhaltspflichtige keiner versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehe. Das Re... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Wenn auch durch die Inhaftierung in der Regel mangels eines weiteren fortlaufenden Einkommens die Leistungsfähigkeit und damit die zu erbringende Unterhaltsleistung auf Null sinkt, so tritt dieser Umstand nur in Ermangelung eines im Rahmen des Zumutbaren zur Erfüllung der Unterhaltspflicht heranzuziehenden Vermögens ein (EFSlg 75.712). Dieses Vermögen ist nicht nur hinsichtlich der außer Frage stehenden Erträgnisse, sond... mehr lesen...
Norm: UVG §4 Z2
Rechtssatz: Richtsatzvorschüsse sind zu gewähren, wenn der Unterhaltspflichtige schon viele Jahre abwesend ist (hier: dreizehn Jahre) und deshalb die Anspannungstheorie trotz vorliegender Erstbemessung nicht zielführend erscheint. Die Bestimmung wäre andernfalls gerade auf jene Fälle, die der Gesetzgeber offensichtlich im Auge hatte, weitgehend gar nicht anwendbar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Bernd B***** wurde mit Urteil des Erstgerichtes vom 19.10.1992 als Vater des am 16.4.1984 geborenen mj. Michael K***** festgestellt. Mit Urteil vom 9.12.1993, teilweise abgeändert durch das Urteil des Gerichtes zweiter Instanz vom 4.5.1994, wurde er für die Zeit vom 25.6.1984 bis 31.3.1990 zu monatlichen Unterhaltsbeiträgen von S 1.500,-- und ab 1.4.1990 zu solchen von S 2.000,-- monatlich verpflichtet. Aufgrund dieses Urteiles wurden dem Minderjährigen zuletzt mit ... mehr lesen...
Norm: UVG §4 Z2
Rechtssatz: Richtsatzvorschüsse sind zu gewähren, wenn der Unterhaltspflichtige schon viele Jahre abwesend ist (hier: dreizehn Jahre) und deshalb die Anspannungstheorie trotz vorliegender Erstbemessung nicht zielführend erscheint. Die Bestimmung wäre andernfalls gerade auf jene Fälle, die der Gesetzgeber offensichtlich im Auge hatte, weitgehend gar nicht anwendbar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UVG §3UVG §4
Rechtssatz: Der Unterschied zwischen den Vorschussgründen nach § 3 Z 2 UVG und dem nach § 4 Z 1 UVG liegt nur darin, dass bei letzterem das Erfordernis des erfolglosen Versuchs einer Exekution wegfällt (EvBl 1995/10). Dem Antragsteller soll nach der als Sonderfall zu § 3 UVG geregelten Bestimmung des § 4 Z 1 UVG die Exekutionsführung als Voraussetzung einer Vorschussgewährung dann erspart bleiben, wenn bereits aufgrund der ob... mehr lesen...
Begründung: In einem mit dem Unterhaltssachwalter abgeschlossenen Vergleich vom 24.2.1997 verpflichtete sich der Vater zu einer Unterhaltsleistung von monatlich S 3.000, beginnend mit 1.3.1997. Am 15.5.1997 begehrte das Kind, vertreten durch den Unterhaltssachwalter die Gewährung monatlicher Unterhaltsvorschüsse in Höhe des verglichenen Betrages. Die zu 19 E 2264/97i des Bezirksgerichtes Favoriten geführte Exekution auf das Arbeitseinkommen des Vaters habe den Unterhalt für di... mehr lesen...
Norm: UVG §4 Z3UVG §8
Rechtssatz: Nach § 8 UVG sind Vorschüsse welcher Art auch immer, insbesondere auch solche nach § 4 Z 3 UVG (sog "Haftvorschüsse"), ausnahmslos vom Beginn des Antragsmonates an zu gewähren (2 Ob 603/90 = ÖA 1992, 115). Entscheidungstexte 10 Ob 355/97x Entscheidungstext OGH 25.11.1997 10 Ob 355/97x 10 Ob 19/13m Entsc... mehr lesen...
Begründung: Die aus dem
Kopf: der Entscheidung ersichtlichen drei Minderjährigen sind außereheliche Kinder der Lucia S***** und des Karl G*****. Der Genannte ist aufgrund schriftlicher Unterhaltsvergleiche vor dem Amt für Jugend und Familie der Bezirkshauptmannschaft Weiz zu monatlichen Unterhaltszahlungen von je S 1.500,-- für die beiden Buben und S 1.200,-- für das Mädchen verpflichtet. Vom 21.4.1997 bis voraussichtlich 31.1.1998 hat er eine Strafhaft zu verbüßen, aufgrund derer... mehr lesen...
Norm: UVG §4 Z3UVG §8
Rechtssatz: Nach § 8 UVG sind Vorschüsse welcher Art auch immer, insbesondere auch solche nach § 4 Z 3 UVG (sog "Haftvorschüsse"), ausnahmslos vom Beginn des Antragsmonates an zu gewähren (2 Ob 603/90 = ÖA 1992, 115). Entscheidungstexte 10 Ob 355/97x Entscheidungstext OGH 25.11.1997 10 Ob 355/97x 10 Ob 19/13m Entsc... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die angefochtene Entscheidung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes. Entgegen der Meinung des Rechtsmittelwerbers besteht kein Widerspruch zwischen der Rechtsansicht des Rekursgerichtes die sich auf die Entscheidungen EvBl 1991/64 = RZ 1992/4 = EFSlg 65.020 und EFSlg 67.808) stützen kann - und der Entscheidung EvBl 1993/34 = ÖA 1992, 29 = EFSlg 67.809. In dieser hat der Oberste Gerichtshof d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das im § 11 Abs 1 UVG normierte Antragsprinzip, durch das die einzelnen in den §§ 3, 4 UVG enthaltenen Unterhaltsvorschußtatbestände individualisiert werden (EFSlg 78.861), schließt nicht aus, daß durch den konkreten durch verschiedene Behauptungen individualisierten Antrag auch mehrere Vorschußarten inhaltlich beantragt werden können. Die Subsumtion des gesamten nicht ungenügenden und daher keiner Verbesserung bedürfti... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern ist geschieden; die beiden Minderjährigen befinden sich in der Obsorge der Mutter. Aufgrund eines anläßlich der Scheidung der Eltern geschlossenen Vergleichs vom 15. 12. 1995 ist der Vater verpflichtet, für die beiden Kinder monatliche Unterhaltsbeträge von je S 8.500,- zu zahlen. Nach der Aktenlage ist der Vater "Speditionskaufmann"; ob er selbständig oder unselbständig tätig ist, ist dem Akt nicht zu entnehmen. Mit Beschluß vom 19. 2. 1997 bew... mehr lesen...
Norm: UVG §4 Z1UVG §4 Z5UVG §11
Rechtssatz: Wird ein Antrag auf Unterhaltsvorschuß nach § 4 Z 1 UVG gestellt, läßt sich dem Antrag aber auch entnehmen, daß der Vater des Kindes seine ihm mit der einstweiligen Verfügung auferlegte Unterhaltsverpflichtung bisher nicht erfüllt hat, kann auch ein Unterhaltsvorschuß nach § 4 Z 5 UVG zugesprochen werden. Entscheidungstexte 9 Ob 2311/96k Entsch... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Erstgerichtes vom 8.Juli 1996 (ON 3) wurde der Vater des Minderjährigen gemäß § 382a EO verpflichtet, ab 3. Juli 1996 einen vorläufigen Unterhalt von monatlich 1.300 S für dieses Kind zu Handen des Unterhaltssachwalters Amt für Jugend und Familie für den 21.Bezirk zu zahlen; diese einstweilige Verfügung wurde dem Unterhaltspflichtigen am 17.Juli 1996 zugestellt. Mit am 20. August 1996 beim Erstgericht eingelangtem Antrag begehrte der ... mehr lesen...
Norm: UVG §4 Z1UVG §4 Z5UVG §11
Rechtssatz: Wird ein Antrag auf Unterhaltsvorschuß nach § 4 Z 1 UVG gestellt, läßt sich dem Antrag aber auch entnehmen, daß der Vater des Kindes seine ihm mit der einstweiligen Verfügung auferlegte Unterhaltsverpflichtung bisher nicht erfüllt hat, kann auch ein Unterhaltsvorschuß nach § 4 Z 5 UVG zugesprochen werden. Entscheidungstexte 9 Ob 2311/96k Entsch... mehr lesen...
Norm: UVG §4 Z1UVG §4 Z5UVG §11
Rechtssatz: Wird ein Antrag auf Unterhaltsvorschuß nach § 4 Z 1 UVG gestellt, läßt sich dem Antrag aber auch entnehmen, daß der Vater des Kindes seine ihm mit der einstweiligen Verfügung auferlegte Unterhaltsverpflichtung bisher nicht erfüllt hat, kann auch ein Unterhaltsvorschuß nach § 4 Z 5 UVG zugesprochen werden. Entscheidungstexte 9 Ob 2311/96k Entsch... mehr lesen...
Norm: UVG §4 Z3SGG §23a
Rechtssatz: Die Durchführung einer stationären Drogenentzugstherapie als Folge einer Weisung im Zusammenhang mit einem Strafaufschub nach § 23a SGG rechtfertigt nicht die Gewährung von Haftvorschüssen gemäß § 4 Z 3 UVG. Anmerkung 0000008 Entscheidungstexte 1 R 296/97f Entscheidungstext LG Feldkirch 25.06.1997 1 R 296/97f ... mehr lesen...
Norm: UVG §4 Z3SGG §23a
Rechtssatz: Die Durchführung einer stationären Drogenentzugstherapie als Folge einer Weisung im Zusammenhang mit einem Strafaufschub nach § 23a SGG rechtfertigt nicht die Gewährung von Haftvorschüssen gemäß § 4 Z 3 UVG. Anmerkung 0000008 Entscheidungstexte 1 R 296/97f Entscheidungstext LG Feldkirch 25.06.1997 1 R 296/97f ... mehr lesen...
Norm: UVG §3 Z2UVG §4 Z1
Rechtssatz: Eine zur Durchsetzung eines früheren (niedrigeren) Unterhaltstitels eingeleitete Exekution, die den zunächst geschuldeten Unterhalt gedeckt hat, kann die Bevorschussung wegen mangelnder Deckung des aufgrund eines späteren Titels geschuldeten höheren ("laufenden") Unterhaltes - also einen Vorschuß iS des § 3 UVG - nicht rechtfertigen. Denkbar wäre zwar, daß aus Verlauf und Ergebnis der Exekution zur Hereinbri... mehr lesen...
Begründung: Der Ehe der Eltern entstammen neben der am 14.1.1981 geborenen Natascha die am 26.2.1979 geborene Sandra und der am 21.12.1977 geborene Helmut, der nach der Aktenlage am 28.4.1995 verstorben ist (S 187). Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 8.3.1988 wurde der Vater verpflichtet, für Natascha und Sandra ab 1.2.1988 monatliche Unterhaltsbeiträge von je S 1.500,-- zu zahlen. Am 30.5.1996 erklärte die Mutter als gesetzliche Vertreterin der beiden Kindern schriftlich i... mehr lesen...
Norm: UVG §3 Z2UVG §4 Z1
Rechtssatz: Eine zur Durchsetzung eines früheren (niedrigeren) Unterhaltstitels eingeleitete Exekution, die den zunächst geschuldeten Unterhalt gedeckt hat, kann die Bevorschussung wegen mangelnder Deckung des aufgrund eines späteren Titels geschuldeten höheren ("laufenden") Unterhaltes - also einen Vorschuß iS des § 3 UVG - nicht rechtfertigen. Denkbar wäre zwar, daß aus Verlauf und Ergebnis der Exekution zur Hereinbri... mehr lesen...
Norm: UVG §4 Z2
Rechtssatz: Der Umstand, daß Aufenthalt und Lebensverhältnisse des Unterhaltsschuldners derzeit unbekannt sind, hindert eine Bevorschussung nicht, soll doch gerade in einem solchen Fall der Vorschuß nach dem Willen des Gesetzgebers gewährt werden (hier: Unterhaltsschuldner hält sich im Ausland auf; weder sein Aufenthalt noch sein Einkommen können ermittelt werden). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
