Begründung: Der am 6. 5. 1999 geschlossenen Ehe entstammen zwei Söhne, geboren am 14. 12. 2000 und am 14. 11. 2002. Die Ehe ist seit 29. 9. 2005 rechtskräftig geschieden. Ehewohnung war eine im November 1999 vom Antragsgegner um ATS 3,5 Mio gekaufte Dachgeschosswohnung. Anlässlich der Eheschließung hatte die Antragstellerin von ihrem Vater Geldgeschenke von ATS 700.000,-- und ATS 250.000,-- erhalten. Für den Rest des Kaufpreises nahm der Antragsgegner einen Kredit von ATS 2,8 Mio ... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsgegner war im „Familienunternehmen", einer GmbH & Co KG tätig und an dieser Gesellschaft als Kommanditist mit 15 % beteiligt. Die restlichen Anteile von 85 % hielt die Komplementärgesellschaft mbH. An dieser waren der Bruder des Antragsgegners zu 50 % sowie die Streitteile und ihre beiden Töchter zu je 12,5 % beteiligt. 1997 erwarb der Antragsgegner den 50 %igen Geschäftsanteil seines Bruders um ATS 11,000.000. Der Abtretungspreis wurde ua durch folgende V... mehr lesen...
Begründung: Die 1973 geschlossene Ehe der Parteien wurde am 31. 12. 2001 aus dem alleinigen Verschulden des Antragsgegners geschieden. Das Scheidungsurteil ist seit 21. 1. 2004 rechtskräftig. Bereits 1994 gab es Verhandlungen zwischen den Ehegatten über eine eventuelle Aufteilung des Vermögens. Zu Weihnachten 1995 zog sich der Antragsgegner in die Dachgeschosswohnung des Hauses, in dem die gemeinsame Ehewohnung lag, zurück. Ab diesem Zeitpunkt separierte er sich fast zur Gänze von... mehr lesen...
Norm: EheG §81 Abs3
Rechtssatz: Widerrechtlich erworbenes Vermögen unterliegt grundsätzlich der Aufteilung. Dies trifft auch auf Vermögen zu, das aus gerichtlich strafbarem Verhalten resultiert, es sei denn, dass eine Rückzahlungsverpflichtung tatsächlich besteht. Entscheidungstexte 1 Ob 88/05f Entscheidungstext OGH 24.06.2005 1 Ob 88/05f 6 ... mehr lesen...
Begründung: Die zwischen dem am 8. April 1959 geborenen Antragsteller und der am 4. Oktober 1965 geborenen Antragstellerin am 5. April 1989 geschlossene Ehe der Parteien wurde am 17. Jänner 2002 aus dem überwiegenden Verschulden des Antragstellers geschieden. Der Ehe entstammen die 12 und 14 Jahre alten Kinder Katharina und Christoph, welche sich in Obsorge der Antragsgegnerin befinden. Der Antragsteller hatte am 9. Mai 1986 rund drei Jahre vor der Eheschließung die 70-m² große Ei... mehr lesen...
Begründung: Die am 18. 4. 1984 geschlossene Ehe der Streitteile ist seit 7. 6. 2002 rechtskräftig geschieden. Die Antragsgegnerin kaufte am 2. 2. 1984 ein Grundstück, auf welchem die Ehewohnung errichtet wurde. Die Antragsgegnerin brachte im Jahr 1995 eine Scheidungsklage ein; das Verfahren ruht. Die Ehe ist zumindest seit 1996 (gemeint wohl 1995) zerrüttet. Im Jahr 1999 führten die Parteien zwei Besitzstörungsstreitigkeiten, die die Ehewohnung betrafen. In der Korrespondenz aus die... mehr lesen...
Norm: EheG §81 Abs3VersVG §15
Rechtssatz: Ein Unfallversicherungsvertrag ist für sich genommen kein Vermögenswert, da er weder verwertet werden kann noch Gewissheit darüber besteht, ob überhaupt jemals ein Anspruch daraus entstehen würde. Im vorliegenden Fall bestand aber durch Eintritt des Versicherungsfalles während aufrechter Ehe ein konkreter Anspruch auf Versicherungsleistung, das heißt ein geldwerter Anspruch einem Dritten gegenüber. Es h... mehr lesen...
Begründung: Die von den Parteien, die im Zeitpunkt der Eheschließung Staatsangehörige der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik (CSSR) waren, am 31. 7. 1981 vor dem Bezirksnationalausschuss in Prag 1 geschlossene Ehe wurde vom Bezirksgericht für den 2. Prager Bezirk mit Urteil vom 19. 4. 2000 rechtskräftig geschieden. Dem Antragsteller wurde mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 21. 3. 2000 mit Wirkung von diesem Tag die österreichische Staatsbürgerscha... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller beantragt die Zuteilung der in seinem Alleineigentum stehenden Ehewohnung. Die Antragsgegnerin begehrt den Zuspruch einer Ausgleichszahlung. Das Erstgericht sprach aus, dass dem Antragsteller die Anteile der Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an der Ehewohnung verbunden ist, verbleiben und erkannte ihn schuldig, der Antragsgegnerin eine Ausgleichszahlung von S 3,000.000 zu leisten. Hiezu traf das Erstgericht im Wesentlichen folgende Fest... mehr lesen...
Begründung: Die am 5. 7. 1974 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 18. 9. 1996 zu 32 C 92/96 gemäß § 55 Abs 1 EheG aus dem alleinigen Verschulden des Antragstellers geschieden. Dieser Ehe entstammen der am 3. 4. 1977 geborene Christian S***** und der am 28. 7. 1978 geborene Martin S*****. Als Ehewohnung diente das Haus W*****straße ***** mit angrenzender Liegenschaft in G*****. Diese Liegenschaft samt dem darauf s... mehr lesen...
Norm: EheG §81 Abs2EheG §81 Abs3EheG §97 Abs2
Rechtssatz: Ein Zusammenhang zwischen einer Vereinbarung über die Aufteilung der § 81 Abs 2 und 3 EheG unterfallenden Sachen und dem Verfahren auf Scheidung wird sowohl durch ein sachliches als auch zeitliches Naheverhältnis dieser zwei Ereignisse begründet. Die beiden Komponenten dürfen zwar nicht starr gesehen werden, verstreicht jedoch ein längerer Zeitraum (zB von neun Monaten) zwischen Vereinba... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht ging zutreffend davon aus, daß es sich bei dem vom Antragsgegner in die Ehe eingebrachten Pachtgrund samt Superädifikat, das bei Eheschließung (jedenfalls großteils) fertiggestellt war, nicht um die Ehewohnung der Parteien handelte, da dieses Objekt nur als Ferien- und Wochenendhaus benützt wurde (SZ 68/164; EFSlg 54.529, 48.904 ua). Sachen, die ein Ehegatte in die Ehe eingebracht hat, unterliegen ni... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen der Ansicht der Beklagten stellt sich nicht die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Teilanfechtung eines gerichtlichen Vergleichs erfolgen kann. Hier steht nämlich - abweichend vom Wortlaut in Pkt. 10 des gerichtlichen Vergleichs ("Durch diesen Vergleich sind sämtliche wechselseitigen Ansprüche zwischen den Streitteilen, insbesondere jene nach §§ 81 ff Ehegesetz abgegolten und verglichen....") - als Tatsac... mehr lesen...
Norm: EheG §81 Abs3
Rechtssatz: Eine Spielkartensammlung, die als Kaufobjekt und Tauschobjekt einen Marktwert hat, gehört zu den ehelichen Ersparnissen und unterliegt somit der Aufteilung. Entscheidungstexte 7 Ob 1597/95 Entscheidungstext OGH 14.06.1995 7 Ob 1597/95 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1995:RS00577... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Streitteilen ist ein vom Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge kurz Kläger genannt) betriebenes Scheidungsverfahren anhängig. Der Kläger war grundbücherlicher Eigentümer der Wohnung Nr. ***** in Wien 19., N*****. Diese Eigentumswohnung wurde in einem von der R*****BANK betriebenen Zwangsversteigerungsverfahren zu 6 E 19/88 des Bezirksgerichtes Döbling um S 3,500.000,- verwertet. Nach dem noch nicht in Rechtskraft erwachsenen Meistbotsverteilungsbeschlu... mehr lesen...
Begründung: Die zwischen dem 1924 geborenen Antragsgegner und der 1904 geborenen Antragstellerin am 29.5.1956 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 15.9.1983, 26 Cg 143/83, aus dem Verschulden des Antragsgegners geschieden. Der Antragsgegner ist verpflichtet, der Antragstellerin seit Jänner 1983 monatlich S 6.500,- an Unterhalt zu zahlen und überdies für die Kosten ihrer freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversi... mehr lesen...
Norm: EheG §81 Abs3
Rechtssatz: Der Umstand, daß einer der Ehegatten einen Betrag von seinen persönlichen Einkünften erspart hat, vermag am Charakter "ehelicher" Ersparnisse nichts zu ändern. Entscheidungstexte 7 Ob 679/86 Entscheidungstext OGH 26.11.1986 7 Ob 679/86 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:R... mehr lesen...
Norm: EheG §81 Abs3
Rechtssatz: Nach § 81 Abs 3 EheG sind eheliche Ersparnisse Wertanlagen gleich welcher Art, die die Ehegatten während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft angesammelt haben und die ihrer Art nach üblicherweise für eine Verwertung bestimmt sind. Die Legaldefinition der Ersparnisse verweist auf Wertanlagen jeder Art, demnach auf Sachen schlechthin, körperliche und unkörperliche, bewegliche und unbewegliche, verbrauchbare und... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Feldkirch vom 30.4.1985, 9 Cg 3986/85-2, gemäß § 55 a EheG geschieden. In der der Ehescheidung vorangegangenen Verhandlung schlossen die Parteien einen Vergleich, demzufolge sie auf gegenseitigen Unterhalt verzichteten. Der Antragsgegner verpflichtete sich, der Antragstellerin bis 31.10.1985 100.000 S zu bezahlen. Hinsichtlich der vermögensrechtlichen Ansprüche kamen die Parteien überein, daß jeder von ihne... mehr lesen...
Begründung: Die nunmehr geschiedenen Ehegatten hatten am 19. Mai 1961 die Ehe geschlossen. Der Mann war damals 27 Jahre, die Frau 21 Jahre alt. Ihrer Verbindung entstammen drei Töchter, die am 15. August 1962 geborene Isabella, die am 20. Juni 1964 geborene Daniela und die am 16. März 1967 geborene Claudia. Das Landesgericht für ZRS Wien hat mit dem seit 10. November 1980 rechtskräftigen Urteil vom 16. Oktober 1980 die Ehe aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Für den Fall de... mehr lesen...
Norm: EheG §81 Abs3EheG §82
Rechtssatz: Daß ein Ehegatte dem anderen - in kraß ehewidriger Weise - die Mitnutzung einer als eheliche Ersparnis anzusehenden modernen Eigentumswohnung vorenthielt, rechtfertigt weder die Annahme eines Ausnahmetatbestandes (etwa gemäß § 82 Abs 1 Z 2 EheG, der schon deshalb außer Betracht bleibt, weil die während der Ehe angeschaffte Wohnung dem persönlichen Gebrauch beider Ehegatten dienen sollte) noch auch sonst d... mehr lesen...
Norm: EheG §81 Abs3
Rechtssatz: Eine Eigentumswohnung ist in dem Sinne Wertanlage, als darin beträchtliche Vermögenswerte gebunden werden und die mangels Eigennutzung üblicherweise durch Verwertung genützt zu werden pflegt. Entscheidungstexte 6 Ob 639/85 Entscheidungstext OGH 26.09.1985 6 Ob 639/85 6 Ob 694/85 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Begründung: Die erst während des Rechtsmittelverfahrens - am 8. Februar 1985 - verstorbene Frau hat eine Ausgleichszahlung von 300.000 S begehrt; der Mann beantragte die Abweisung dieses Begehrens. Das Erstgericht wies 1. die Hauptmietrechte an der Ehewohnung, Flachsweg 36, 1220 Wien, und 2. die darin befindlichen Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände der Frau, 3. die Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände aus der unterdessen verkauften Eigentumswohnung, Himbergerstraße 19/1/4/20, ... mehr lesen...
Norm: EheG §81 Abs3
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 81 Abs 3 EheG ist dahin zu verstehen, dass alle Ersparnisse in die Aufteilung einzubeziehen sind, die das Ergebnis gemeinsamer Anstrengung der Ehegatten während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft waren, und nur solche auszuschließen, bei denen dies nicht zutrifft. Entscheidungstexte 1 Ob 551/85 Entscheidungstext OGH 17... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Zahlung eines Betrages von S 193.650 s.A. und bringt vor, er habe mit der Beklagten von 1963 bis 1979 in einer Lebensgemeinschaft gelebt. Die Lebensgemeinschaft, der vier Kinder entstammten, sei auf Dauer beabsichtigt gewesen. In den Jahren 1966 bis 1968 habe der Kläger auf einem von der Beklagten ererbten Grundstück ein Einfamilienhaus aufgebaut, um dort gemeinsam mit der Beklagten zu leben. 1979 habe die Beklagte den Kläger aus dem Haus hinausgew... mehr lesen...
Norm: EheG §81 Abs3EheG §82 Abs1 Z2
Rechtssatz: Schmuck dient dem persönlichen Gebrauch eines Ehegatten und ist somit keine Wertanlage, wenn er zum Tragen und nicht für eine spätere Verwertung bestimmt ist; daß Schmuck zum persönlichen Gebrauch zukam, ist im Zweifel anzunehmen. Entscheidungstexte 1 Ob 699/84 Entscheidungstext OGH 16.01.1985 1 Ob 699/84 ... mehr lesen...
Norm: EheG §81 Abs3
Rechtssatz: Soweit ein Neubau mit vier Wohngeschoßen und einer dreihundert Quadratmeter wesentlich übersteigenden Gesamtnutzfläche nicht nur für eine Benützung durch die Ehegatten selbst bestimmt gewesen sein sollte, sind die zusätzlich geschaffenen Räume wegen der Vermietbarkeit, sei es als Dauerwohnung, sei es als Ferienzimmer, als eheliche Ersparnisse im Sinne des § 81 Abs 3 EheG zu werten. Entscheidun... mehr lesen...
Begründung: Die beiden späteren Ehegatten wurden im Jahre 1926 geboren. Sie haben im Mai 195o die Ehe geschlossen. Damals waren beide ohne nennenswertes Vermögen. Der Mann betrieb auf Grund einer ihm im April 1951 erteilten Gewerbeberechtigung das ihm von seiner Großmutter schenkungsweise überlassene Unternehmen der Bootsvermietung. Der Mann betrieb diese neben seiner unselbständigen Beschäftigung als Nebenerwerb, in dem die Frau in überwiegender Weise mithalf. Im übrigen führte d... mehr lesen...
Norm: EheG §81 Abs3EheG §82 Abs1 Z3
Rechtssatz: Sind Sparguthaben dadurch angesammelt worden, dass der Ehemann sämtliche Erträgnisse des gemeinsam geführten Betriebs sowie die Erlöse aus dem Verkauf mehrerer im gemeinsamen Eigentum der Ehegatten gestandener (Betriebsliegenschaften) Liegenschaften an sich genommen hat, dann sind solche Einkünfte bis zu einer Umwidmung für unternehmensfremde, also insbesondere private Zwecke, Sachen, die zu einem... mehr lesen...
