RS OGH 1986/10/23 7Ob676/86, 1Ob542/95, 1Ob187/09w, 1Ob117/11d, 1Ob73/12k, 1Ob146/17b, 1Ob112/18d, 1

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 676/86
  Entscheidungstext OGH 23.10.1986 7 Ob 676/86
• 1 Ob 542/95
  Entscheidungstext OGH 27.03.1995 1 Ob 542/95
  nur: Nach § 81 Abs 3 EheG sind eheliche Ersparnisse Wertanlagen gleich welcher Art, die die Ehegatten während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft angesammelt haben und die ihrer Art nach üblicherweise für eine Verwertung bestimmt sind. (T1)
• 1 Ob 187/09w
  Entscheidungstext OGH 13.10.2009 1 Ob 187/09w
  Auch; nur T1; Beisatz: Bei Mischformen von „Zukunftsvorsorgeprodukten", die nicht auf den ersten Blick als der Aufteilung unterliegend oder aber von ihr ausgenommen qualifiziert werden können, ist zu fragen, ob es sich nach dem grundsätzlichen Abgrenzungsmodell des §81 Abs3 EheG um ihrer Art nach üblicherweise - also nach der Verkehrsauffassung - für eine Verwertung bestimmte Wertanlagen handelt. (T2); Beisatz: Dies trifft nun auf typischerweise der Altersvorsorge dienende „Finanzprodukte" nicht zu, sodass diese -von Missbrauchsfällen abgesehen - in die nacheheliche Aufteilung regelmäßig nicht einzubeziehen sind. (T3)
• 1 Ob 117/11d
  Entscheidungstext OGH 21.07.2011 1 Ob 117/11d
  nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3
• 1 Ob 73/12k
  Entscheidungstext OGH 01.08.2012 1 Ob 73/12k
  Auch
• 1 Ob 146/17b
  Entscheidungstext OGH 25.10.2017 1 Ob 146/17b
  nur T1
• 1 Ob 112/18d
  Entscheidungstext OGH 30.04.2019 1 Ob 112/18d
  Beisatz: Mit ausführlicher Erörterung, nach welchen Kriterien Liegenschaften von der Aufteilung ausgenommen sind, weil sie zu einem Unternehmen gehören. (T4); Veröff: SZ 2019/37
• 1 Ob 190/21d
  Entscheidungstext OGH 14.12.2021 1 Ob 190/21d
  nur T1; Beisatz: Das trifft auf das Recht, eine gesetzliche Altersversorgung in Anspruch zu nehmen, nicht zu. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)