Begründung: Die Streitteile haben am 12.12.1964 geheiratet. Mit Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 11.9.1986 (3 C 24/85-19 des BG Innsbruck) war der Klägerin ein monatlicher Unterhalt von S 5.500 ab 1.4.1986 zuerkannt worden. Mit der am 16.1.1987 eingebrachten Klage begehrt die Klägerin eine Unterhaltserhöhung auf monatlich S 7.540. Bereits im Zeitpunkt der Einbringung der Klage war die Ehe der Streitteile infolge Teilrechtskraft des die Scheidung aus ... mehr lesen...
Norm: EheG §68EheG §80
Rechtssatz: Überschreitet der in einer Unterhaltsvereinbarung zugebilligte Unterhalt den gesetzlichen Rahmen (§ 68 EheG), so ist dieser als rein vertraglicher Anspruch im Sinne des § 80 EheG anzusehen, was zur Folge hat, dass diese (Unterhaltsverpflichtung) Verpflichtung des Erblassers als Nachlassverbindlichkeit auf die Erben übergeht. Entscheidungstexte 5 Ob 620/88 ... mehr lesen...
Norm: EheG §68
Rechtssatz: Dem Bedürftigen wird nach dieser Gesetzesstelle ein Rechtsanspruch auf Unterhalt gewährt, der bei Vorliegen der Voraussetzungen schon mit der Scheidung der Ehe wenigstens dem Grunde nach entsteht. Entscheidungstexte 5 Ob 620/88 Entscheidungstext OGH 25.10.1988 5 Ob 620/88 Veröff: EvBl 1989/66 S 242 = EFSlg XXV/2 = NZ 1989,99 ... mehr lesen...
Begründung: Die am 29. Oktober 1949 zwischen der Klägerin und Dkfm. Peter R*** geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 6. August 1971, 23 Cg 97/71, gemäß § 49 EheG aus dem beiderseitigen gleichteiligen Verschulden der Ehegatten geschieden. Anläßlich der Scheidung wurde ein Vergleich geschlossen, der auch den von Dkfm. Peter R*** an seine geschiedene Frau zu leistenden Unterhalt festlegte. Dieser Vergleich wurde nach der Scheidung durch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der am 14. Dezember 1940 geborene Sohn des Beklagten. Er hat eine Lehre besucht, verschiedene Berufe ausgeübt und war selbsterhaltungsfähig. Seit 25. Juni 1987 bezieht er eine monatliche Sozialunterstützung von DM 1.396,-- (DM 420,-- als Haushaltsvorstand, DM 110,58 als Krankenkassenbeitrag, DM 790,-- für Unterkunft, DM 75,-- für Heizkosten). Diese Unterstützung wird in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) gewäh... mehr lesen...
Norm: EheG §68JWG §4 Abs3oöJWG §8 Abs2SHG allg
Rechtssatz: Der vom OGH wiederholt ausgesprochene
Rechtssatz: , dass eine Person, deren Unterhaltsbedürfnisse auf Grund einer öffentlichen Verpflichtung zur Gänze von einem Dritten gedeckt werden, schon deswegen keine Unterhaltsansprüche gegen einen zivilrechtlich Unterhaltspflichtigen stellen kann, weil ihr ein Anspruch auf Doppelversorgung nicht zusteht (SZ 22/118; EFSlg 32941, 37619, 37620; SZ 55/... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erhöhte den vom Vater des am 5.9.1976 unehelich geborenen Helmut H*** zu leistenden Unterhalt auf Antrag des Amtsvormundes nach Erhebungen über die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ab 1.11.1986 von S 1.550 auf S 2.700 monatlich. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters gegen die Auferlegung S 2.000 monatlich übersteigender Unterhaltszahlungen statt und wies das Mehrbegehren ab. Es stellte fest, daß dem Minderjährigen mit Bescheid der Bezi... mehr lesen...
Norm: EheG §68Krnt SHG allg
Rechtssatz: Dem nach § 68 EheG berechtigten geschiedenen Eheteil kann ein Unterhaltsbeitrag auch zugebilligt werden, wenn er nach dem Krnt SHG Sozialhilfeleistungen bezieht. Entscheidungstexte 3 Ob 603/86 Entscheidungstext OGH 29.04.1987 3 Ob 603/86 Veröff: SZ 60/71 = EFSlg XXIV/4 8 Ob 550/89 Entscheidung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 10. Juli 1928 geborene Klägerin und der am 19. August 1920 geborene Beklagte haben am 22. November 1975 vor dem Standesamt Dresden/West die Ehe geschlossen. Die Ehe wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 2. Mai 1983, GZ 28 Cg 53/80-97, geschieden. Beide Ehegatten wurden für schuldig erklärt. Ein Ausspruch, daß das Verschulden eines Teiles überwiegt, erfolgte nicht. Die Berufungen und die Revisionen beider Teile gegen diese Entscheidung ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Oberlandesgerichtes Graz vom 27. Feber 1979 aus dem beiderseitigen gleichteiligen Verschulden geschieden. Im Vergleich vom selben Tag hatte sich der Beklagte verpflichtet, der Klägerin bis einschließlich Juli 1985 einen wertgesicherten monatlichen Unterhalt von S 1.500,-- zu zahlen. Mit der am 28. Oktober 1985 eingelangten Klage begehrte die Klägerin vom Beklagten die Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von S 2.500... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 26. September 1983 aus dem gleichteiligen Verschulden beider Ehegatten geschieden. Der gegen dieses Urteil erhobenen Berufung des Klägers gab das Oberlandesgericht Innsbruck mit Urteil vom 28. Februar 1984 nicht Folge. In dem im Verfahren C 607/84 des Erstgerichtes am 24. September 1984 abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Kläger, der Beklagten einen monatlichen Unterhaltsbetrag vo... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile ist aus beiderseitigem Verschulden rechtskräftig geschieden. Im Scheidungsstreit schlossen die Parteien für den Fall der Scheidung einen Vergleich, mit dem sich der Beklagte zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 30 % seines jeweiligen Nettoeinkommens an die Klägerin ab 10.3.1978 verpflichtete. Als Vergleichsgrundlage hielten die Parteien die Sorgepflicht des Beklagten für die am 29.1.1960 geborene eheliche Tochter Herta und das monatliche Ei... mehr lesen...
Norm: EheG §66EheG §68ZPO §502 Abs1 Z1 Ca1ZPO §502 Abs1 Z1 Ca6
Rechtssatz: Die Frage nach Bewilligung eines vorläufigen Unterhaltes nach § 66 oder § 68 EheG betrifft den Grund des Anspruches. Entscheidungstexte 6 Ob 815/81 Entscheidungstext OGH 16.12.1981 6 Ob 815/81 Veröff: JBl 1984,198 European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile wurde aus beiderseitigem gleichem Verschulden geschieden. Die Klägerin begehrte einen Unterhalt in Höhe von 3000 S monatlich. Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage mit der Einwendung, die Klägerin könne ihren Unterhalt aus ihrem eigenen Vermögen und aus den Unterhaltszahlungen ihrer ehelichen Kinder bestreiten. Das Erstgericht wies die Klage auf Grund der Feststellungen über die Leistungsfähigkeit der sieben ehelichen Kinder der Streitteile ab, weil... mehr lesen...
Norm: ABGB §143 Abs2EheG §68EheG §69 Abs3EheG §71
Rechtssatz: Durch die Schaffung des § 143 Abs 2 ABGB idF BGBl 1977/403 wurde an der bisherigen Rangordnung der Unterhaltspflichtigen nach §§ 68, 71 EheG nichts geändert. Ein Unterhaltsbeitrag nach § 68 EheG ist also auch weiterhin erst zuzubilligen, wenn der Unterhalt des bedürftigen Ehegatten nicht durch unterhaltspflichtige Verwandte, zB Kinder, gedeckt werden kann. Entsche... mehr lesen...
Norm: ABGB §143 Abs2EheG §68EheG §69 Abs3EheG §71
Rechtssatz: Bei einer Scheidung aus beiderseitig gleichem Verschulden ist grundsätzlich kein unterhaltspflichtiger Ehegatte vorhanden. Im Gegensatz zu den sonstigen Unterhaltsansprüchen des Ehegesetzes wird hier der "Unterhaltsanspruch" erst durch den Richterspruch rechtsgestaltend begründet ("zugebilligt") und es wird auch kein echter Unterhaltsanspruch gewährt, sondern entgegen dem Wesen eines... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde im Jahre 1974 aus beiderseitigem gleichteiligen Verschulden geschieden. Die fünf minderjährigen ehelichen Kinder verblieben bei der Beklagten. Der Kläger musste für sie einen monatlichen Unterhaltsbetrag von insgesamt 7.100 S bezahlen. Infolge Todes eines der Kinder und Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit eines zweiten wurde diese Unterhaltsverpflichtung des Klägers nunmehr mit 4.900 S monatlich festgesetzt. In Pflege und Erziehu... mehr lesen...
Am 5. September 1977 wurde Karl M bei einem Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 130 bei Eferding getötet. Den Erstbeklagten traf das Alleinverschulden an dem Unfall. Die Zweitbeklagte war die Haftpflichtversicherung seines PKW. Die Klägerin war mit Karl M bis 4. September 1969 verheiratet. An diesem Tag wurde ihre Ehe aus dem Verschulden beider Ehegatten rechtskräftig geschieden. Die Klägerin begehrt die Verurteilung beider Beklagten zur ungeteilten Hand zur Bezahlung des Betrages v... mehr lesen...
Norm: ABGB §94EheG §66EheG §68
Rechtssatz: Wenn eine Ehe durch Teilurteil rechtskräftig (aus beiderseitigem Verschulden) geschieden wurde, kann der Unterhalt ab diesem Zeitpunkt nicht mehr nach der für die aufrechte Ehe geltenden gesetzlichen Bestimmungen - denen entsprechende Pflichten des alimentationsbedürftigen Gatten gegenüberstehen - verlangt werden. Entscheidungstexte 1 Ob 504/78 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §91 FABGB §94EheG §66EheG §68
Rechtssatz: Wurde eine Ehe rechtskräftig geschieden, ist aber die Frage des Ausmasses des beiderseitigen Verschuldens noch im fortgesetzen Verfahren zu prüfen, kann zunächst nur ein vorläufiger Unterhalt, ausgehend von der rechtskräftig erfolgten Scheidung der Ehe festgesetzt werden. (Ausdrückliche teilweise Ablehnung der Entscheidung 5 Ob 212/70 = EvBl 1971/62 S 101) Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §936 VIIcEheG §68
Rechtssatz: Berücksichtigung der Umstandsklausel bei Unterhaltsvergleich, mit welchem der nach § 68 EheG in Betracht kommende Unterhalt der geschiedenen Frau konkretisiert wurde. Entscheidungstexte 8 Ob 262/73 Entscheidungstext OGH 08.01.1974 8 Ob 262/73 3 Ob 2232/96y Entscheidungstext OGH 18.12.1996 3 Ob 22... mehr lesen...
Norm: EheG §66EheG §68
Rechtssatz: Wurde die Ehe aus beiderseitigem gleichteiligen Verschulden geschieden und wurde der Ehegattin durch Vergleich, ohne daß im Zeitpunkte des Vergleichsabschlusses die Voraussetzungen des § 68 EheG vorlagen, ein Unterhaltsanspruch eingeräumt, so liegt ein vertraglicher Unterhaltsanspruch vor. Auf den vertraglichen Unterhalt sind aber die Bestimmungen der §§ 66 bis 69 EheG unanwendbar (Schwind in Klang 2.Auflage I... mehr lesen...
Norm: EheG §68
Rechtssatz: Für die Frage, ob und in welcher Höhe und für welche Zeit eine Unterhaltsleistung nach § 68 EheG zu leisten ist, sind ausschließlich Billigkeitserwägungen maßgebend, die zur Gänze in den Rahmen der Bemessung fallen. Entscheidungstexte 1 Ob 167/72 Entscheidungstext OGH 06.09.1972 1 Ob 167/72 7 Ob 620/83 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: EheG §68EO §382 Z8 IIID
Rechtssatz: Nach § 68 EheG kann auch ein vorläufiger Unterhalt vor Entscheidung über den Unterhaltsstreit zuerkannt werden. Entscheidungstexte 7 Ob 52/70 Entscheidungstext OGH 15.04.1970 7 Ob 52/70 EvBl 1970/362 S 635 = SZ 43/77 5 Ob 209/73 Entscheidungstext OGH 31.10.1973 5 Ob 209/73 ... mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile wurde am 14. Jänner 1969 aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Die Klägerin begehrt nunmehr von ihrem geschiedenen Gatten Unterhalt gemäß § 68 EheG. Im Zuge des Rechtsstreites begehrte sie, ihr mit einstweiliger Verfügung einen vorläufigen Unterhalt zuzusprechen, weil sie arbeitsunfähig sei und der Not ausgesetzt wäre. Das Erstgericht wies diesen Antrag mit der Begründung: ab, der Unterhaltsanspruch der Ehefrau nach Aufhebung der Ehe sei kein anderer Ansp... mehr lesen...
Norm: EheG §68EheG §80
Rechtssatz: Verpflichtet sich der Kläger im Verfahren über seine auf § 49 EheG gestützte Klage für die Zeit nach der Scheidung zu einer Unterhaltsleistung an die Beklagte und wird in der Folge über Mitschuldantrag der Beklagten die Ehe aus gleichteiligem Verschulden geschieden, beruht der Unterhaltsanspruch der Beklagten ausschließlich auf dem Vergleich. Spätere Änderungen in den Voraussetzungen der Unterhaltsgewährung na... mehr lesen...
Norm: EheG §68ZPO §396 B
Rechtssatz: Ist eine Unterhaltserhöhung nach den derzeitigen Verhältnissen im Ergebnis gerechtfertigt, und kommt die Rechtskraftwirkung eines früheren Versäumungsurteiles wegen Behauptung der durch die Steigerung der Lebenshaltungskosten gewachsenen Bedürfnisse nicht in Frage, kann in merito die Erhöhung nicht im Hinblick auf die dem Versäumungsurteil zugrundeliegenden Tatsachenbehauptungen des Berechtigten wegen stills... mehr lesen...
Norm: EheG §66EheG §68EO §35 Af
Rechtssatz: Wird als Oppositionsgrund gegen eine Unterhaltsexekution geltend gemacht, daß durch Wiederaufnahme des Ehescheidungsverfahrens, in dem der Unterhaltsanspruch nach § 66 EheG festgesetzt wurde, und Ausspruch des gleichteiligen Verschuldens der Unterhaltsanspruch erloschen sei, so hat das Gericht die Voraussetzungen des Unterhaltsvertrages nach § 68 EheG - über Antrag der beklagten Partei - zu prüfen. ... mehr lesen...
Die Beklagte führt als betreibende Partei gegen den Kläger als Verpflichteten zu E 4059/53 des Bezirksgerichtes Bruck an der Mur Exekution durch Lohnpfändung zur Hereinbringung von Unterhaltsbeträgen, die ihr mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Bruck an der Mur vom 26. Juni 1953, C 226/53-12, nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe zwischen den Streitteilen aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes gemäß § 66 EheG. zugesprochen wurden. Der Verpflichtete wendet mit Oppositionsklage... mehr lesen...
Norm: EheG §66EheG §68ZPO §502 Abs2 Ca6
Rechtssatz: Die Frage, ob das Berufungsgericht, wenn es das Ersturteil dahin abändert, daß die Ehe anstatt aus dem beiderseitigen gleichteiligen Verschulden der Ehegatten aus dem überwiegenden Verschulden des Ehemannes geschieden wird, zu prüfen hat, ob die ebenfalls angefochtene Unterhaltsbemessung, die vom Erstgericht nach § 68 EheG erfolgte, nunmehr dem § 66 des EheG entspricht, betrifft eine Frage des... mehr lesen...
